Knöllchen auf Supermarkt-Parkplätzen in Lünen - müssen Kunden wirklich zahlen?

rnPrivate Abschleppfirmen

Private Firmen überwachen seit einiger Zeit Lüner Parkplätze und kassieren ordentlich ab. Doch wann muss das Knöllchen überhaupt bezahlt werden? Damit befasst sich der Bundesgerichtshof.

von Lea Wulfert

Lünen

, 13.11.2019, 15:01 Uhr / Lesedauer: 2 min

Knapp 30 Euro – so viel sollten Helmut und Iris Scholtyssek nach ihrem Einkauf bei Edeka Patzer zahlen. Allerdings nicht für den Einkauf - der kam noch oben drauf. „Wir waren nur kurz drin. Als wir wieder rauskamen, hatten wir ein Knöllchen an der Windschutzscheibe“.

Das Problem: Das Ehepaar hatte vergessen, die Parkscheibe ins Auto zu legen. Ein Kontrolleur der Firma „Fair parken“ hatte das gesehen und daraufhin den Strafzettel geschrieben. Auch das Überschreiten der Parkzeit wird von der Firma geahndet und mit 29,90 Euro bestraft. Die Firma betreut insgesamt vier Parkplätze in Lünen.

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Teure Knöllchen auf dem Parkplatz

„Contipark“ ist ein weiteres Unternehmen, das in Lünen private Parkplätze kontrolliert. Neben dem Parkhaus am Markt „bewirtschaftet“ es neun weitere Stellplätze – mit teilweise heftigen Gebühren. Bei einer Überschreitung der Zeit werden sofort 30 Euro fällig – die Stadt selbst nimmt diese Summe nur, wenn Fahrer drei Stunden überziehen. Die Gebühren lege man auf „Basis von Zielgruppen- und Marktanalysen“ fest, hatte Contipark zuletzt erklärt.

Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof

Doch hätte das Ehepaar Scholtyssek das Knöllchen wirklich zahlen müssen? Mit der Frage wird sich der Bundesgerichtshof am 27. November in einer Revisionsverhandlung befassen. Das Landgericht Arnsberg hatte zuvor in zweiter Instanz einer Autohalterin Recht gegeben, die der Zahlungsaufforderung eines Parkplatz-Betreibers nicht nachgegangen ist. Sie sagte, dass sie nicht die Fahrerin gewesen sei. Sie wollte und musste aber auch nicht sagen, wer das Auto zu dem Zeitpunkt geparkt hatte.

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Bei Privatparkplätzen gilt die Halterhaftung nicht. Diese trifft nur auf Parkverstöße im öffentlichen Raum zu. Deshalb sei hier das gesamte Ordnungswidrigkeiten- und öffentliche Straßenverkehrsrecht nicht anwendbar, erläutert Rechtsanwalt Daniel Siegl aus Gelsenkirchen.

Kein Verstoß gegen Vertrag

Der Rechtsgrund, also das erhöhte Parkentgelt, sei kein Verstoß gegen bußgeldbewehrte Verkehrsvorschriften, „sondern ein Vertrag, den wir mit dem Inhaber des jeweiligen Parkplatzes in dem Moment abschließen, in welchem wir unser Auto auf dem entsprechend ausgeschilderten Parkplatz parken“, so Siegl.

Daraus folge logischerweise, dass „ein solcher Vertrag nur mit derjenigen Person zustande kommen kann, die auch tatsächlich auf dem Parkplatz geparkt hat“, führt der Rechtsanwalt weiter aus. So kann der Fahrzeughalter also nur dann haften, wenn er persönlich auch den Parkverstoß begangen habe. Das hat auch das Landgericht Arnsberg im Fall der Frau so gesehen.

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Keine Kulanz trotz Einkaufsbon

Fair Parken wollte sich zu möglichen Rechtsverfahren nicht äußern. Prinzipiell versuche man mit den Betroffenen „immer zu einer gütlichen Einigung zu kommen“, heißt es auf Anfrage. Wenn der betroffene Fahrer nachweisen könne, dass er zum entsprechenden Zeitpunkt einkaufen gewesen sei, gebe es „klare Kulanzregelungen“. Als Nachweise gelte zum Beispiel ein Kassenbeleg des Einkaufs.

Diese Erfahrung hat das Ehepaar Scholtyssek nicht gemacht. Sie sprachen den Mann an, der auf dem Edeka-Parkplatz offenbar Knöllchen verteilte, „aber der ließ nicht mit sich reden“. Auch das Vorzeigen des Kassenbons habe ihn nicht umstimmen können: „Da hat der sich gar nichts von angezogen.“

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