Analyse zur Kommunalwahl: Eine schwierige Entscheidung für Lünen

rnStadtrat und Bürgermeister

Auch im Ergebnis der Kommunalwahl in Lünen spiegeln sich die Wähler-Interessen wider. Die Chancen, dass diese Interessen auch im Rat berücksichtigt werden, stehen gut - unter einer Bedingung.

Lünen

, 14.09.2020, 18:20 Uhr / Lesedauer: 3 min

Nicht Corona und die Masken, nicht die Angst vor der Altersarmut, nicht die Einwanderung. Umwelt und Nachhaltigkeit sind die Themen, die bei der Kommunalwahl entscheidend waren. So gesehen überrascht es nicht, dass in Lünen die Grünen als großer Sieger aus der Kommunalwahl hervorgehen und die GfL nur leichte Verluste hat hinnehmen müssen: Umweltthemen sind bei den Grünen naturgemäß stark besetzt, das Wahlprogramm in Lünen orientierte sich weniger an stadtspezifischen als an allgemeinen Aspekten.

Die GfL wiederum hatte vor allem im vergangenen Jahr versucht, sich einen ökologischen Anstrich zu verpassen - zum Beispiel, indem sie sich für den Kleinbecker Park einsetzte. Das war angesichts der rechtlichen Situation zugegebenermaßen eine populistische Aktion, die dem Ansehen der Wählergemeinschaft aber offenbar nicht geschadet hat. Mehr noch: Trotz interner Querelen bei der Aufstellung des Kandidatenteams geht es „nur“ um knapp ein Prozent runter, allerdings kostet das die GfL auch einen Sitz im neuen Rat.

Politische Erfahrung ist kein Erfolgsgarant mehr

Die SPD ist stärkste politische Kraft in Lünen. Dazu kann man den Sozialdemokraten zurecht gratulieren. Wahlsieger sind sie trotzdem nicht. Denn dafür sind die Verluste zu stark. Von rund 40 auf rund 34 Prozent ging es für die SPD runter. Lünen bleibt zwar eine rote Hochburg, doch die Mauern wackeln bedenklich. Wenn sich die Sozialdemokraten tatsächlich darauf zurückziehen, ihr Wahlziel als stärkste Kraft erreicht zu haben, verkennen sie die Situation.

So engagiert der Wahlkampf auch war, die SPD erreicht weniger Wählerinnen und Wähler. Das bekam ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende Hans-Michael Haustein zu spüren, der sein Direktmandat in Brambauer an den GfL-Landratskandidaten Andreas Dahlke verlor. Politische Erfahrung und Meriten für die Partei sind bei den Wahlen kein Erfolgsgarant mehr.

Dass die Sozialdemokraten in Lünen trotzdem noch dem Bundes- und Landestrend der SPD trotzen, hängt mit zwei Sachen zusammen: Zum einen mobilisierte Bürgermeisterkandidat Rainer Schmeltzer offenbar die sozialdemokratischen Seelen. Zum anderen fremdeln die Lüner nach wie vor mit der CDU. Für die Christdemokraten ist das Ergebnis in der Lippestadt - gerade mit Blick auf den Landestrend - eine herbe Enttäuschung: Ihr Bürgermeisterkandidat Christoph Tölle blieb abgeschlagen hinter dem SPD-Konkurrenten Rainer Schmeltzer und Amtsinhaber Jürgen Kleine-Frauns zurück, im Stadtrat verliert die CDU zwei Prozent und damit einen Sitz gegenüber 2014.

Gibt es eine Allianz gegen Rechts?

Die CDU ist für die Lüner Wählerinnen und Wähler offenbar keine Alternative. Im Gegensatz zur AfD, die in Lünen mit 6,70 Prozent sogar noch über dem Landesschnitt (5 Prozent) liegt. Natürlich hatten sich die Rechtspopulisten, die in Lünen durchaus auch rechtsextremistische Tendenzen aufweisen, deutlich mehr erhofft. Aber das Thema Einwanderung interessiert den Lüner Wähler nicht wirklich, sodass die AfD mit ihren vier Sitzen im Lüner Rat künftig die Interessen von notorischen Ausländerfeinden und Corona-Leugnern vertreten wird.

Die Linken, die FDP und die Freien Wähler sind zwar im Rat vertreten, werden jedoch politisch keine große Rolle spielen können. Gleichwohl dürfte es spannend werden, wenn es um eine Allianz gegen Rechts geht: Die kleinen Parteien könnten mit Hilfe eines Listenverbundes dafür sorgen, die AfD in den Gremien und Ausschüssen zurückzudrängen. Bedingung dafür wäre, dass die FDP ihre kompromisslose Haltung gegenüber den Linken aufgibt. Da die Liberalen aber sowieso in den kommenden fünf Jahren alles dafür tun wollen, um bei der nächsten Wahl besser abzuschneiden, wäre das ja schonmal ein vielversprechender Ansatz.

Ein Vorteil für den Lüner Rat ist die Tatsache, dass sich die meisten Parteien in den Grundfragen einig sind. Verbesserung der Verkehrssituation, mehr Digitalisierung an Schulen, Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze zur Verbesserung der Einkommensstruktur, und das natürlich alles unter ökologisch sinnvollen Aspekten - wenn alle tatsächlich auch außerhalb des Kampfes gegen die AfD mal an einem Strang ziehen sollten, wäre das definitiv im Sinne der Lippestadt. Und es wäre auch ein Signal an die Nichtwähler, deren Zahl in Lünen 2020 noch höher war als vor sechs Jahren: Seht her, die Politik kann (und will) etwas für die Menschen in der Stadt bewegen.

Zwei Woche für ein besseres Bild

Eine wichtige Rolle wird dabei der Bürgermeister spielen. Hier müssen sich die Lüner entscheiden: Auf der einen Seite Jürgen Kleine-Frauns, der es in der vergangenen Amtsperiode nicht geschafft hat, erfolgreich als Vermittler zwischen den unterschiedlichen politischen Positionen aufzutreten. Auf der anderen Seite Rainer Schmeltzer, der im Wahlkampf vor allem als Provokateur und weniger als Diplomat auffiel. Vor dem Hintergrund der im Rat zu erwartenden Diskussionen keine einfache Entscheidung.

Beide Kandidaten sollten die kommenden zwei Wochen bis zur Stichwahl dazu nutzen, den Wählerinnen und Wählern ein besseres Bild von sich zu präsentieren: Macher zu sein ist ja schön und gut, aber Lünen braucht einen umsichtigen Krisenmanager, der in Politik und Verwaltung für Einheit sorgt. Nur so kann sich Lünen weiterentwickeln und der schlafende Riese vielleicht endlich aufwachen.

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