Im Dortmunder Landgericht wird gegen den mutmaßlichen Steuerbetrüger verhandelt. © Martin von Braunschweig
Mutmaßliche Schwarzarbeit

Bauunternehmer aus Lünen soll 1,7 Millionen Schaden verursacht haben

Ein erneuter Fall von mutmaßlichem Steuerbetrug im Baugewerbe beschäftigt die Justiz. Ein Unternehmer aus Brambauer steht in Dortmund vor Gericht. Mutmaßlicher Schaden: 1,7 Millionen Euro.

Die Vorwürfe der Dortmunder Staatsanwaltschaft reichen zurück bis ins Jahr 2009. Zum damaligen Zeitpunkt soll der Angeklagte mit seinem Unternehmen für Hoch- und Trockenbau sowie Innen- und Außenputzarbeiten gut im Geschäft gewesen sein.

Aus der Auswertung der Firmenbücher ergeben sich jährliche Umsätze von rund einer Million Euro. In den Hochphasen soll der heute 46-Jährige „eine Vielzahl von Mitarbeitern“ beschäftigt haben, heißt es in der Anklageschrift.

Angeblich viele Mitarbeiter

Wie so viele Bauunternehmer vor ihm soll es der Familienvater jedoch nicht geschafft haben, die Geschäfte vollständig legal zu führen. Laut Staatsanwaltschaft begann er spätestens im Jahr 2009 damit, seinen Angestellten nur noch Teile der Löhne zu überweisen. Der Rest soll in bar und damit an der Steuer vorbei ausgezahlt worden sein.

Die Anklage geht sogar davon aus, dass einzelne Beschäftigte überhaupt nicht angemeldet und stattdessen vollständig schwarz bezahlt worden sind. Die Staatsanwaltschaft hat anhand der Umsätze errechnet, dass den Sozialkassen auf diese Weise rund 1,2 Millionen Euro vorenthalten worden sein könnten.

Weitere 500.000 Euro hätten demnach ans Finanzamt als zusätzliche Lohn- und Umsatzsteuer gezahlt werden müssen.

Scheinrechnungen in den Büchern?

Um die mutmaßlichen Lohntricks zu verschleiern, soll der Unternehmer während des gesamten Tatzeitraums unzählige Rechnungen erstellt haben, die nur auf dem Papier existierten, tatsächlich aber überhaupt keine Grundlage hatten.

Diese Rechnungen – angebliche Ankäufe von Werkzeug oder Baumaterial – sollen in die Buchhaltung als Ausgaben eingepflegt worden sein, um die angeblichen Schwarzlohnzahlungen zu verdecken.

Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen am Montag noch nicht geäußert. Noch ist auch nicht klar, ob dies im Laufe der Verhandlung nachgeholt werden soll. Im Anschluss an den ersten Verhandlungstag zogen sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu einem „Rechtsgespräch“ zurück. Das Ziel: Es sollte ausgelotet werden, ob das Verfahren vielleicht mithilfe einer „Verständigung“ schnell und unkompliziert zu Ende gebracht werden kann.

Gibt es eine Verständigung?

Erfolgt eine solche Einigung nicht, sind die Richter auf jeden Fall jetzt schon auf eine lange und mühsame Beweisaufnahme eingestellt. Bereits jetzt sind weitere zehn Verhandlungstage bis kurz vor Weihnachten anberaumt.

Sollte der Angeklagte nicht geständig sein oder im Prozess gänzlich schweigen, ist es aber auch gut möglich, dass das Verfahren bis ins neue Jahr dauert.

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