Bestechung bei Schulfotoaufträgen: Bewährung für Foto-Unternehmer

rnLandgericht Bochum

Nach umstrittenen Bestechungs-Praktiken bei Schulfoto-Aufträgen haben zwei Verantwortliche einer Foto-Firma Bewährungsstrafen kassiert. Betroffen waren auch Schulen in Lünen und Dorsten.

Bochum/Lünen/Dorsten

, 23.09.2020, 10:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Aufträge waren heißbegehrt - der Weg dorthin aber nicht immer legal: Der Ex-Chef (64) und der Vertriebsleiter (45) eines bundesweit tätigen Gelsenkirchener Foto-Unternehmens sind am Dienstag am Bochumer Landgericht zu jeweils zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Hintergrund waren umstrittene Zuwendungen in Form von Spenden, Bargeld oder Gutscheinen an Schulleiter und Lehrer als Gegenleistung für die Erteilung eines lukrativen Schulfoto-Auftrags. Unter anderem auch so passiert an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Lünen sowie am Gymnasium Petrinum in Dorsten.

Beamtenbestechung und Steuerhinterziehung

Dass die beiden Angeklagten wegen Beamtenbestechung und Steuerhinterziehung verurteilt worden sind, war keine Überraschung mehr. Denn der ehemalige Schulfotograf und sein Vertriebschef hatten auch im zweiten Bestechungs-Prozess (ein erster war im März coronabedingt geplatzt) schonungslos illegale Akquise-Praktiken eingeräumt. Nicht selten lief es genau so: Die Schulkinder wurden fotografiert – die Eltern haben später bezahlt. Doch nicht alles Geld ging anschließend zurück an die Foto-Firma. Zehn bis 15 Prozent davon verblieben absprachegemäß bei der Schule.

Spenden, Bargeld und Gutscheine

Von den ursprünglich mehr als 350 angeklagten Bestechungsfällen wurden in den Urteilen 102 Fälle festgeschrieben. Die restlichen wurden nicht zuletzt aus prozessökonomischen Gründen eingestellt. Dass es sich bei allen drei angewendeten Zuwendungsformen (Spenden an Fördervereine, Bargeldentnahmen aus Eltern-Umschlägen sowie Gutscheine für Schulplaner oder Schülerausweise) um eine strafrechtlich relevante Bestechungspraxis handelt, daran ließen die Bochumer Richter keinen Zweifel. Egal welche Spielart man wähle, hieß es im Urteil, es sei immer „eine Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit einer Amtsperson“ erfüllt.

Richter sicher: Kein Schulleiter hat sich bereichert

Keinesfalls unter den Tisch fallen lassen wollten die Richter aber auch, dass die Zuwendungen durch Spenden, Bargeld oder Gutscheine – wenn auch rechtlich als Bestechung zu bewerten - unterm Strich in aller Regel ausnahmslos den Schülern zugute gekommen sind. „Wir haben in keinem einzigen Fall feststellen können, dass sich ein Schulleiter oder Lehrer persönlich bereichert hat“, betonte der Vorsitzende Richter Michael Rehaag.

Die Urteile beruhten letztlich auf einer förmlichen Verständigung („Deal“) zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Der Ex-Geschäftsführer muss binnen eines Jahres eine Geldauflage in Höhe von 80.000 Euro und der Vertriebschef eine in Höhe von 40.000 Euro zahlen. Ein Teil geht an die Staatskasse, ein Teil an karitative Einrichtungen.

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