Bezirksregierung: Lünen zu reich für Stärkungspakt

Keine Förderung

Die reichen Städte haben genug Geld, die armen bekommen Unterstützung vom Land; das Prinzip ist einfach. Lünen allerdings hängt genau dazwischen. Die Stadt hat zuletzt gut gespart. So gut, dass sie nicht erneut in den Stärkungspakt aufgenommen wird.

LÜNEN

, 12.05.2017, 14:32 Uhr / Lesedauer: 2 min

Arm ist die Stadt Lünen, aber offenbar nicht arm genug für zusätzliche Landesmittel: Die Bezirksregierung hat einen Antrag Lünens auf Aufnahme in das dritte Paket des Stärkungspaktes Stadtfinanzen abgelehnt. Damit muss Lünen voraussichtlich auf Landeshilfen in zweistelliger Millionenhöhe verzichten. Die Verwaltung behält sich rechtliche Schritte vor.

Quitter informierte Donnerstagabend den Haupt- und Finanzausschuss. Er zitierte aus dem Schreiben der Bezirksregierung, das mit dem NRW-Innenministerium abgestimmt worden sei. Darin wird Lünen zwar zugestanden, eine der Voraussetzungen für den Stärkungspakt erfüllt zu haben, nämlich die Überschuldung im Jahr 2015. Dass der Antrag trotzdem abgelehnt wird, begründet Arnsberg damit, dass Lünen das „gesetzliche Ziel des nachhaltigen Haushaltsausgleichs aus eigener Kraft und ohne Konsolidierungshilfen des Landes“ erreiche.

Lünen will schwarze Null 2017 schaffen - also zu früh

Hintergrund: In seinen mit vielen Sparmaßnahmen hinterlegten Haushaltssicherungskonzepten aus den Jahren 2016 und 2017 geht Lünen davon aus, den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben schon 2017 zu schaffen. Der Stärkungspakt, sagte Quitter auf Nachfrage, wolle Kommunen dabei unterstützen, den Ausgleich spätestens bis 2020 hinzubekommen.

Zwar ist das Lüner Haushaltssicherungskonzept 2017 von der Bezirksregierung noch nicht genehmigt worden. Für den Kämmerer lässt die Ablehnung des Stärkungspakt-Antrages aber nur einen Schluss zu: Arnsberg wird Haushaltssicherungskonzept und Haushalt 2017 in Kürze durchwinken. Die Genehmigung ist unter anderem Voraussetzung dafür, wie geplant investieren zu dürfen.

Trotz Absage: Kämmerer ist stolz auf Lüner Leistung

Zwei Herzen schlügen in seiner Brust, so Quitter. Einerseits hätte er die Stärkungspakt-Millionen gerne. Anderseits, gab der Kämmerer zu bedenken, wäre die Stadt ohne genehmigte Haushaltsicherung „schon seit Anfang 2016 im Nothaushalt gewesen“. Nothaushalt heißt zum Beispiel, dass die Stadt nur noch Pflichtausgaben leisten darf. Ein genehmigter Haushalt sei hingegen „ein sicheres Testat“. Der Stärkungspakt hingegen beinhalte neben Rechten auch Pflichten. So die Pflicht zu einem strikten Sanierungskurs.

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Einigen Ratsmitgliedern erschien es wie bittere Ironie, hart für die langsame finanzielle Gesundung gekämpft zu haben und sich nun quasi dafür bestraft zu sehen. „Wir haben uns viel, viel Mühe gegeben. Auch andere Städte haben das Gefühl, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel.

„Wir werden bestraft dafür, dass wir in stundenlangen Sitzungen einen Sparschritt nach dem anderen auf den Weg gebracht haben“, sagte GFL-Fraktionschef Dr. Johannes Hofnagel. Da das Innenministerium eingebunden sei, habe die rot-grüne Landesregierung „die Entscheidung abgesegnet“. Aus der SPD-Fraktion hieß es, es sei eine Sachentscheidung.

Die GFL sprach von 35 Millionen Landeshilfe, verteilt auf sieben Jahre, die Lünen entgehen. Quitter kündigte an, dass die Stadt Rechtsmittel gegen die Ablehnung prüfe. Möglich sei eine Klage. Über das Ergebnis der Prüfung soll der Rat in seiner Sitzung am 18. Mai informiert werden.

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