Bis zu 30 Millionen Euro verpasst: Stadt scheitert mit Klage vor dem Verwaltungsgericht

Stärkungspakt Stadtfinanzen

Eine Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen hätte sich für die Stadt gelohnt. Deshalb klagte sie auch darum. Am Ende umsonst.

Lünen

, 16.12.2019, 12:31 Uhr / Lesedauer: 1 min
Bis zu 30 Millionen Euro verpasst: Stadt scheitert mit Klage vor dem Verwaltungsgericht

Der Stadt Lünen entgehen durch das Urteil bis zu 30 Millionen Euro. © Hans Blossey

Die Klage der Stadt Lünen auf Teilnahme an der dritten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen ist vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch (11.12.) abgelehnt worden.

Als Kommune im dritten Stärkungspakt hätte Lünen deutlich mehr Geld bekommen, bis zu 30 Millionen Euro aus Landesmitteln wären dann in die Lippestadt geflossen, erklärt Stadtsprecher Benedikt Spangardt am Freitag (13.12.) auf Anfrage.

Über vier Jahre hätten Lünen maximal 7,5 Millionen Euro pro Jahr zugestanden - das Gericht sah das allerdings anders.

Gericht: Ausgleich war für Lünen auch so möglich

Zwar hatten die Richter laut Stadt betont, dass Lünen die formalen Voraussetzungen des Stärkungspaktgesetzes erfüllt hat. Allerdings habe in Lünen zur Zeit der Entscheidung über die Teilnahme am Stärkungspakt schon ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegen, das das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2017 vorgesehen habe.

Das Ziel des Stärkungspaktgesetzes sei eben, so das Gericht, dass Gemeinden in einer besonders schwierigen Situation der nachhaltige Haushaltsausgleich ermöglicht werden solle. Mit dem Haushaltssicherungskonzept war für Lünen aus Sicht des Gerichts der nachhaltige Haushaltsausgleich im Bereich des Möglichen, deshalb sei eine Teilnahme der Stadt Lünen am Stärkungspakt deshalb ausgeschlossen.

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