CDU hadert mit ihren eigenen Grundsätzen

Gleisausbau

Die Resolution zum zweiten Gleises auf der Bahnstrecke Dortmund-Lünen-Münster wird im Kreis Unna zur Farce. Der Landrat hat sie längst unterschrieben, die CDU im Kreis findet das in Ordnung, trägt ein politisches Votum aber nicht mit.

LÜNEN

von Von Alexander Heine

, 22.04.2013, 18:12 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Politik will das Thema Gleisausbau im Gespräch halten, die Notwendigkeit des Ausbaus bei jeder Gelegenheit in den Mittelpunkt rücken.

Die Politik will das Thema Gleisausbau im Gespräch halten, die Notwendigkeit des Ausbaus bei jeder Gelegenheit in den Mittelpunkt rücken.

Am Montag hat sich der Kreisausschuss mit der Resolution befasst. Die CDU-Fraktion beharrte auf ihrem Grundsatzbeschluss und nahm an der Abstimmung nicht teil. Fraktionschef Wilhelm Jasperneite und sein verkehrspolitischer Sprecher Günter Bremerich gaben alles, ihr Verhalten zu rechtfertigen.

Inhaltlich habe die CDU keinerlei Probleme mit der Resolution - nur die Verpackung passt den Christdemokraten nicht. Die hatten vor einigen Jahren entschieden, grundsätzlich nicht an Abstimmungen zu Resolutionen teilzunehmen, weil aus ihrer Sicht damals zu viele Papiere verhandelt worden sind, die inhaltlich nichts mit dem Kreis zu tun hatten. Jasperneites Kompromissvorschlag: Aus der Resolution einen Handlungsauftrag für den Landrat machen - „dann stimmen wir auch dafür“.

Landrat Michael Makiolla wollte aber keinen weiteren Aufschub mehr. Aus gutem Grund: Er hat das Papier bereits unterschrieben - ohne politischen Beschluss. Um ein klares Signal in Richtung Berlin zu senden, wo in der vergangenen Woche ein parlamentarischer Abend mit eben diesem Thema stattfand. „Ich habe mir einfach die Freiheit genommen“, so Makiolla, der aus allen Fraktionen - auch aus der CDU - Zustimmung für sein Vorgehen erfuhr. „Wir müssen das Thema jetzt einfach am Kochen halten“, betonte Makiolla dessen Wichtigkeit.

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