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CDU schaltet Kommunalaufsicht ein - und ist damit kein Einzelfall

rnGewerbeentwicklung

Dass die Kommunalaufsicht politische Beschlüsse prüfen soll, ist nicht selten. 2018 gab es 30 Beschwerden, in diesem Jahr 15. Einer stammt von der CDU zum Gewerbeentwicklungskonzept.

Lünen

, 10.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Die CDU will wissen, ob bei der Abstimmung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Schließlich geht es um die wichtige Frage, ob ein Teil des Naturschutzgebietes Welschenkamp nun als künftige Gewerbefläche geprüft wird oder nicht.

Selten müssen Beschlüsse revidiert werden

Laut Pressestelle des Kreises Unna ist ein Prüfantrag kein Einzelfall. In unregelmäßigen Abständen beschwerten sich Bürger, Fraktionen und auch einzelne Ratsmitglieder aus dem gesamten Kreis über die Rechtmäßigkeit politischer Beschlüsse und ließen diese überprüfen. 2018 gab es 30 Beschwerden, in diesem Jahr 15.

Aus welcher Stadt die meisten kämen, dazu führe der Kreis Unna keine Statistik, hieß es. Allerdings sei es sehr selten, dass Beschlüsse revidiert werden müssten, teilte die Pressestelle auf Anfrage mit.

Kritik am Bügermeister

Wähend der Ratssitzung am 11. April, bei der die CDU eine namentliche Abstimmung gefordert hatte, ging es um das Gewerbeentwicklungskonzept und diverse Änderungsanträge. Aus Protest gegen den Abstimmungsmodus des Bürgermeisters hatten einige Politiker den Ratssaal verlassen. Die CDU will nun prüfen lassen, ob der Bürgermeister über Änderungsanträge abstimmen lassen konnte, obwohl das gesamte Gewerbeentwicklungskonzept vorher bereits abgelehnt worden war. Außerdem geht es darum, ob der Rat zum Zeitpunkt der Änderungsanträge überhaupt noch beschlussfähig war.

Laut Pressestelle des Kreises Unna werde dazu der Bürgermeister um Stellungnahme gebeten. Anschließend erfolge die rechtliche Prüfung.

Eine andere Frage hat die CDU der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) NRW vorgelegt. Die KPV ist eine Institution der CDU selbst. In der Frage ging es um die Behandlung von Anträgen und Anfragen. Die CDU hatte eine fristgerecht eingereichte Anfrage zur Bedarfsdeckung von Kindertages-Pflegeplätzen und Tagesmüttern gestellt. Der Bürgermeister hat sie nicht beantwortet, sondern im Rat abstimmen lassen, ob sie beantwortet werden solle.

„Zu Unrecht Frage nicht beantwortet“

Dazu heißt es von der Kommunalpolitischen Vereinigung unter anderem: „Unstatthaft ist es, die Beurteilung der Zulässigkeit einer Frage dem Rat zu übertragen (...)“- und weiter: „Hält der Bürgermeister eine Frage für unzulässig, so muss er selbst die Beantwortung - unter Nennung der Gründe - ablehnen. Dies vorausgeschickt, dürfte der Bürgermeister die Beantwortung der Frage zu Unrecht verweigert haben. (...) Dass die Beantwortung der Fragen einen nicht zumutbaren Verwaltungsaufwand erfordert, hat der Bürgermeister nicht vorgetragen.“

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