Darum spielen beim Stadtbetrieb ZGL Gewinne so gut wie keine Rolle

rnStädtische Tochterfirma

Marc Stoverock hat beim Stadtbetrieb Zentrale Gebäudebewirtschaft Lünen (ZGL) vor allem eine Aufgabe: Bloß keinen Gewinn machen. Unserer Redaktion hat er erklärt, was dahinter steckt.

Lünen

, 19.03.2019, 13:45 Uhr / Lesedauer: 4 min

Marc Stoverock hat keinen leichten Job. Seit 2015 ist der gebürtige Lüner Chef der Zentralen Gebäudebewirtschaftung Lünen (ZGL). Und in dieser Funktion muss der heute 50-Jährige in jedem Wirtschaftsjahr peinlichst genau darauf achten, möglichst keinen Verlust, aber auch keinen Gewinn zu erzielen. Und wenn ja, dann das eine oder andere nur in ganz geringem Umfang. Im bestmöglichen Fall halten sich Aufwand und Ertrag die Waage. „Das Ganze dient dem Zweck, den städtischen Haushalt nicht über Gebühr zu belasten“, sagt der gelernte Kaufmann, Betriebs- und Diplom-Verwaltungswirt. Aber der Reihe nach.

ZGL wurde 1997 gegründet

An den Start gegangen ist ZGL am 1. Januar 1997. Der Stadtbetrieb agiert, wie es bei der ZGL heißt, „als wirtschaftlich selbstständige Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit wie ein Eigenbetrieb“. Zum Verständnis: Bei Eigenbetrieben handelt es sich schlichtweg um eine Organisationsform eines kommunalen Unternehmens. Ohne Rechtspersönlichkeit heißt, dass sie nicht als AG oder wie die Stadtwerke Lünen als GmbH organisiert sind. Trotzdem wird das Tätigkeitsfeld, für das der Eigenbetrieb verantwortlich ist, wie ein Unternehmen behandelt.

So finden auch bei der ZGL Wirtschaftsprüfungen statt, es gibt eine Buchhaltung und eine Finanz- und Investitionsplanung. In Eigenbetrieben organisieren Kommunen in der Regel Leistungen der Daseinsvorsorge. Darunter fällt etwa die Versorgung der Bürger mit Strom und Wasser. So gesehen bildet ZGL hier eine Ausnahme.

Das sind die Aufgaben von ZGL

Der laut Stoverock unter anderem aus dem Hochbau- und Liegenschaftsamt hervorgegangene Stadtbetrieb ZGL ist nämlich verantwortlich für die Bereitstellung und Bewirtschaftung von Räumen, Gebäuden und Grundstücken, die der Stadt gehören oder zu deren Nutzung angemietet wurden. ZGL stellt den Fachbereichen der Stadt, aber auch externen Mietern, rund 190.000 Quadratmeter Mietfläche zur Verfügung.

Außer Bürogebäuden bewirtschaftet ZGL Schulen, Kindertageseinrichtungen, Theater, Sport- und Trauerhallen. Neben der Vermietung erbringt ZGL weitere Serviceleistungen. Das heißt, ZGL kümmert sich um die Reinigung der Gebäude ebenso wie um notwendige Reparaturen. Dabei greift der Betrieb entsprechend seines Kostenbudgets auf externe Firmen zurück.

2,7 Millionen Euro an Lohn und Gehalt

Dafür erhält ZGL über Jahre gesehen ein Entgelt, die sogenannte Kostenmiete (für die jeweiligen Gebäude) von der Stadt. Darüber werden alle bei der ZGL anfallenden Kosten, zu denen auch die Personalkosten zählen, abgerechnet. Für den Stadtbetrieb arbeiteten Ende 2017 74 Angestellte und 7 Beamte. An Löhnen und Gehältern flossen in dem Jahr rund 2,7 Millionen Euro.

ZGL verwaltet und pflegt aber nicht nur den Bestand, der Betrieb ist auch für Neubauten zuständig. Entsprechende Aufträge kommen aus der Politik.

So hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung neben dem Neubau von vier Feuerwehrgeräte-Häusern in den Stadtteilen auch beschlossen, dass die Trauerhalle in Lünen-Süd, wie von vielen Bürgern gefordert, eine Überdachung bekommt. Kostenpunkt: 45.000 Euro.

Stadt würde Überschüsse über Mieten „finanzieren“

Bevor die Ratsmitglieder über das Projekt abstimmten, hatte die ZGL vorab im Auftrag des zuständigen Grünflächenamtes die Kosten für den Bau eines Regenschutzes ermittelt. Im weiteren Verlauf wird sich der Stadtbetrieb um die Umsetzung des Projekts kümmern. Von der Ausschreibung bis hin zur Fertigstellung des Bauvorhabens.

„Dabei sind wir immer um absolute Wirtschaftlichkeit bemüht“, sagt Kostenrechner Stoverock. „Zudem sind wir gehalten, keine Gewinne zu erzielen, um den städtischen Haushalt nicht zu belasten.“ Denn ein Gewinn, sagt Marc Stoverock weiter, wäre ja durch Mietzahlungen der Stadt verursacht: „Wir sind bestrebt, nicht nur die Mieten durch wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung so gering wie möglich zu halten, sondern eben auch bestrebt, keine Überschüsse zu erzielen, die ja vom städtischen Haushalt über die Mieten zu finanzieren wären.“

Umgekehrt, so Stoverock, dürfe ZGL schon per Gesetz nicht ins Minus gehen, um den Haushalt besser aussehen zu lassen: „Um keine Situation herbeiführen zu können, die ein systematisches ‚Ausbluten‘ von ZGL zu Gunsten der Stadt ermöglicht, werden defizitäre Planungen grundsätzlich durch die Gemeindeprüfungsanstalt beanstandet.“

Und wenn trotzdem Verluste anfallen? Dazu erklärt Stoverock: „Sollten doch einmal Verluste auftreten, was aufgrund der Struktur einer Kostenmiete eher nicht in wesentlichem Ausmaß zu erwarten ist, ist zu entscheiden, ob diese auf neue Rechnung vorgetragen werden sollen oder ob sie gegebenenfalls von der Mutter auszugleichen sind.“ So weit die Theorie. In der Praxis sah es 2016 so aus, dass ZGL einen Überschuss von 21.932,62 Euro erwirtschaftete, im Jahr 2017 ein Minus von 35.668,98 Euro. Was in beiden Jahren laut Stoverock einer „sehr genauen Zielerreichung“ entsprach. Sowohl der Verlust als auch der Gewinn seien jeweils auf neue Rechnung - in die Folgejahre - vorgetragen worden.

Nicht zuletzt zur Freude von Stadtkämmerer Uwe Quitter, der beharrlich an einem ausgeglichenen Haushalt arbeitet und regelmäßig Gast im politisch besetzten Entscheidungsgremium der ZGL, dem Betriebsausschuss, ist. Ungeachtet dessen stellt sich die Frage, ob es im Sinne des städtischen Haushalts nicht doch sinnvoller wäre, wenn ein privatwirtschaftliches Unternehmen - entgegen der vielfach postulierten Vorteile öffentlicher Unternehmen - den Job der ZGL machen würde?

Die Antwort von IW-Experte Dr. Röhl

Dazu sagt Dr. Klaus-Heiner Röhl, Experte für Strukturwandel und Wettbewerb beim arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW, Köln), im Gespräch mit unserer Redaktion: „Es kann das Ziel eines Eigenbetriebes sein, keinen Gewinn zu erzielen. Generell gilt das aber nicht so.“ Es bestehe die Gefahr, sagt Röhl weiter, dass man Kosten produziert, um Gewinne zu vermeiden. Überhaupt wäre der Umstand, dass Eigenbetriebe keinem Konkurrenzdruck ausgesetzt seien, der wirtschaftlichen Effizienz nicht zuträglich. Grundsätzliches Problem von Eigenbetrieben sei deren geringe Flexibilität, was an den mitunter starren Vorgaben und Strukturen liege.

„Die Fragestellung, ob es sinnvoller wäre, den Job durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen erledigen zu lassen, ist für mich beantwortet“, sagt ZGL-Chef Marc Stoverock: „Dort, wo die Leistungserbringung durch Private Sinn macht, bedient sich ZGL am Markt. Die gebäudewirtschaftliche Expertise bleibt damit jedoch in der Hand des Auftraggebers, also im Sinne der Stadt Lünen bei ZGL. Zudem gibt es Teilbereiche, die es nicht nur über betriebswirtschaftliche, sondern auch über qualitative Ansätze zu steuern gilt.“

Stoverock weiter: „Was hilft es, die billigste Reinigung einzukaufen, wenn am Ende das Gebäude nicht sauber, gegebenenfalls sogar geschädigt und die Nutzer unzufrieden sind? Wichtig ist es, die politisch gewünschte Leistung so wirtschaftlich wie möglich zu erbringen. Einen Anreiz in Form eines Konkurrenzdruckes braucht ZGL jedoch nicht. Der wirtschaftliche Druck auf ZGL durch die dauerhaft angespannte finanzielle Situation der Stadt Lünen ist immens.“

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