Das sagen Kartellamt und Leser zur öffentlichen Ausschreibung des Lüner Trinkwassers

rnDebatte um Wasserkonzession

Nach der Berichterstattung über die öffentliche Ausschreibung der Wasserkonzession gab es einige Leserbriefe. Auch die Landeskartellbehörde hat nun Stellung zum Fall Lünen bezogen.

Lünen

, 14.01.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 4 min

Die öffentliche Ausschreibung der Wasserkonzession in Lünen wird von Politikern und der Lüner Initiative gegen Armut (Liga) kritisch gesehen. Die Verwaltung verweist auf die Landeskartellbehörde, die einen Ratsbeschluss zur (erneuten) Vergabe an die Stadtwerke kassierte und eine öffentliche Ausschreibung gefordert hatte.

Landeskartellbehörde bezieht Stellung

Auf Nachfrage dieser Redaktion hat die Landeskartellbehörde Stellung bezogen. So wird bei Entfernung des Wasserkonzessionsgebietes von weniger als 100 Kilometer zur niederländischen Grenze angenommen, dass grenzüberschreitendes Interesse an der Konzession bestehe.

Binnenmarktrelevanz nennt sich das im Juristendeutsch. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zwei Mal im März 2018. Ein Beschluss des Bundesgerichtshofes vom Februar 2019 stütze die Düsseldorfer Urteile, heißt es weiter.

Das Thema Vergabe von Wasserkonzessionen ist so wichtig, dass das Wirtschaftsministerium ihm eine eigene Erklärungsseite auf seiner Homepage widmet.

Inhouse-Vergabe als Alternative?

Auch sogenannte Inhouse-Vergaben (deutsch: hausinterne Vergaben) werden auf dieser Seite thematisiert. Damit können Kommunen öffentliche Ausschreibungen, etwa die der Wasserkonzession, vermeiden.

Eckhard Kneisel, grüner Ratsherr und Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke, hatte das in seiner Haushaltsrede vor dem Lüner Stadtrat angesprochen. Die Liga forderte es in ihrem offenen Brief an Bürgermeister und Rat der Stadt.

Inhouse-Vergaben sind aber an Bedingungen geknüpft. Zum Einen muss die Stadt die Stadtwerke komplett kontrollieren können, zum Anderen dürfen die Stadtwerke nicht am freien Markt tätig sein.

Als hundertprozentige Tochterfirma der Stadt Lünen erfüllen die Stadtwerke die erste Bedingung mit Sicherheit. Neben der Wasserversorgung, bieten die Stadtwerke aber auch Strom- und Erdgas an.

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Damit stehen viele sogenannte Mehrsparten-Versorger, nicht nur die Stadtwerke Lünen, im Wettbewerb und sind nicht ausschließlich für die Kommunen tätig. Das ist jedenfalls die Auffassung der Oberlandesgerichte Hamburg und Frankfurt, deren Beschlüsse die Landeskartellbehörde für diesen Fall anführt.

Einer Umstrukturierung der Stadtwerke hatte die Verwaltung eine Absage erteilt. Die Kosten dafür wären zu hoch.

Berlin rekommunalisiert, Lünen soll privatisieren?

Die Liga hatte in ihrem offenen Brief auch moniert, dass Städte wie Berlin und Stuttgart ihre Wasserversorgung nach schlechten Erfahrungen mit Privatisierung wieder rekommunalisiert haben.

Warum also sollte die Stadt Lünen also jetzt zu einer öffentlichen Ausschreibung gezwungen sein, die der Privatisierung Tor und Tür öffnet?

Darauf antwortet das Wirtschaftsministerium, dass die Erfahrungen anderer Städte bezüglich der Rekommunalisierung für die Vergabe der Lüner Wasserkonzession keine Rolle spielen.

In Berlin und Stuttgart ging es um Verfahren zu missbräuchlich überhöhten Wasserpreisen. „Durch die Rekommunalisierungen kam es nicht mehr zu kartellrechtlichen Überprüfungen, da die Kartellbehörden für die Prüfung von Wasserentgelten als Gebühr oder Beitrag nicht zuständig sind“, heißt es weiter.

Die Missbrauchsverfahren seien rechtlich und inhaltlich anderer Natur als die nach EU-Recht notwendigen Verfahren zur Vergabe der Wasserkonzession.


Das sagen unsere Leser

Auf unsere Berichterstattung vom 10. Januar haben sich mehrere Leser mit Zuschriften an die Redaktion gewandt, die wir an dieser Stelle veröffentlichen:


Monika Schäfer aus Lünen:

Die rechtlichen Grundlagen scheinen mir in Ihrem Bericht ein wenig unscharf dargestellt. Danach sieht es so aus, als habe die Landeskartellbehörde die öffentliche Ausschreibung „verlangt“.

Das EU-Recht verlangt zwar grundsätzlich die Ausschreibung öffentlicher Aufträge, allerdings gibt es dafür Ausnahmen. Die Frage ist, ob die Kommune Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge selbst übernimmt oder an (eventuell) verbundene Unternehmen übergibt.

Sofern also die Kommune selbst oder in einem Eigenbetrieb die Aufgaben übernimmt ohne öffentliche Ausschreibung ist dies möglich, wenn sie vollständige Kontrolle über das Unternehmen hat, dieses Unternehmen sich nicht am freien Markt betätigt und damit Umsätze mit Dritten erzielt.

Möglicherweise hat die Landeskartellbehörde festgestellt, dass eines dieser Kriterien oder beide bei der Vergabe an die Stadtwerke nicht vorlagen. Wenn man sich mit der Rechtsprechung zu den Vorgängen in Selm beschäftigt, kann man feststellen, dass die Sachlage in Lünen derzeit eine andere ist und daher möglicherweise noch beeinflussbar ist.

Die Stadt sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, die sich ergeben. Schließlich ist unser Bürgermeister Jurist, der entsprechende Wege kennen müsste.

Auch hat die Stadt in der Vergangenheit für alles Mögliche externe Rechtsberater zur Verfügung gehabt, die auch im vorliegenden Fall sicher tragbare und rechtssichere Lösungen finden werden, ohne eine Privatisierung der Wasserversorgung fürchten zu müssen.


Mut und Transparenz gewünscht

Iris Streich und Peter Strube aus Lünen:
Es ist bekannt, dass Recht und Gerechtigkeit nicht immer gleich zu setzen sind. Aber wenn tatsächlich, was vielleicht gar nicht so sicher ist, EU-Recht gegen Grundlagen menschlicher Daseinsvorsorge (bei der Vergabepraxis) verstößt, müssen Kommunen handeln: mit öffentlichen Protesten, mit jedem Rechtsmittel auf allen Ebenen bis zum Europäischen Gerichtshof gegen dieses offensichtliche Unrecht angehen, das jeder Gerechtigkeit widerspricht.

Unter anderem dem Ratsherrn Kneisel und genauso der Liga ist es zu danken, dass die öffentliche Ausschreibung der Trinkwasservergabe uns allen bekannt wird. Den Argumenten der Gegner solcher öffentlichen Ausschreibungen können wir vorbehaltlos zustimmen.

Überdies müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass global Millionen von Menschen, nicht zuletzt durch Privatisierungen vom Zugang zu lebensnötigem Wasser abgeschnitten sind und unbezahlbare Preise entrichten müssen – es trifft, wie so oft, die Armen.

Die zunehmende Verknappung des Wassers hat ohnehin schon zu Konflikten geführt und diese Tendenz wird sich verstärken. Insofern geht es nicht allein darum, dass auch bei uns die Preise steigen werden, sondern ebenso um die zunehmende Abhängigkeit der Bürgerinnen und Bürger in der Grundversorgung (daneben Energie und Verkehr) von profitorientierten Privatunternehmen.

Da das derzeitige (wohl eher EU-Un-Recht als) EU-Recht sicher nicht rasch verändert werden kann, müssen die Kriterien für die Vergabe so gestaltet sein, dass sie keinem privaten Investor gefallen können. Diese politischen Anstrengungen sind nötig, um die Fehler der Vergangenheit mit der unsäglichen Privatisierung in vielen Hoheitsbereichen des Staates nicht zu wiederholen.

Die Landeskartellbehörde darf und soll sich darauf konzentrieren, weitere Machtkonzentrationen in kommerziellen Sektoren der Privatwirtschaft zu verhindern.

Der Rat und die Verwaltung der Stadt Lünen können sicher sein: Die Bürgerinnen und Bürger werden ihnen zur Seite stehen im Widerstand gegen problematische Machtspielchen der übergeordneten Behörden: es geht auch hier um die Grundfesten der Demokratie. Zeigt Mut und Transparenz.


Privatisierung ist völlig inakzeptabel

Dr. Frank Havighorst aus Lünen:
Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge hat es in den letzten beiden Jahrzehnten viel zu viel gegeben: Post, Bahn, Telekom etc. Nichts wurde besser, aber vieles schlechter für den Bürger.

Jede Erfahrung mit der Privatisierung der Wasserversorgung zeigt, dass die Gewinninteressen der Konzerne zu maroder Infrastruktur führt. Anschließend gibt der private Betreiber die Versorgung gerne zurück, damit der Steuerzahler die Sanierung bezahlen kann. Beispiele gibt es genug, etwa Stuttgart und Berlin in Deutschland, aber auch in Frankreich oder Portugal.

Völlig unverständlich ist die Argumentation der Landeskartellbehörde. EU-Recht kann dort nicht zugrunde liegen.

Im Juli 2019 hat Österreich das Verbot der Privatisierung der Wasserversorgung in die Verfassung aufgenommen:

„Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“

Die Privatisierung der Wasserversorgung ist völlig inakzeptabel; wenn die Wasserversorgung schon keine öffentliche Daseinsvorsorge ist, wird dann zum Schluss noch die Atemluft vom Staat an private Konzerne lizenziert, und wir Bürger müssen dann ein „Atem-Abo“ abschließen?

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