Das sagen Lüner Politiker zum Forensik-Urteil

Stellungnahmen

Dienstag fiel der Richterspruch: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) wies die Klage der Stadt Lünen gegen das Land NRW im Streit um die Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Victoria Brache ab. Unsere Redaktionen hat die sieben Ratsfraktionen um eine Stellungnahme gebeten. Die Antworten lesen Sie hier:

LÜNEN

, 30.03.2017, 18:18 Uhr / Lesedauer: 4 min
Viele Lüner sind nicht begeistert vom geplanten Bau einer Forensik-Klinik für Straftäter auf der Victoria-Brache.

Viele Lüner sind nicht begeistert vom geplanten Bau einer Forensik-Klinik für Straftäter auf der Victoria-Brache.

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL): „voller Erfolg“

Kurz nach dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (VG) am Dienstag, wonach an der Standtortauswahl des Landes nichts zu beanstanden ist und die Klage der Stadt damit abgewiesen wurde, wertete Kleine-Frauns die Niederlage als „vollen Erfolg“.

Dem Rat und ihm als Bürgermeister sei es ja nie um ein Urteil in der Sache gegangen, sondern darum, mit dem Land ins Gespräch zu kommen, sagte Kleine-Frauns. Dieses Ziel sei erreicht worden. Bei den Gesprächen soll es einmal mehr um die RWE-Fläche als Forensik-Standort gehen.

Ob die Stadt beim Oberverwaltungsgericht in Münster einen Antrag auf Zulassung der vom VG nicht zugelassenen Berufung gegen das Urteil stellt, ließ Kleine-Frauns offen. Das müsse der Rat entscheiden.

 

 

CDU: Ein Rückschlag für die Stadtenwicklung:

„Mit der Forensik wird die letzte zentrumsnahe und zusammenhängende Fläche im Lüner Zentrum als Erstbesiedlung begonnen werden. Rechtlich mag dies nunmehr – bis auf die Lärmschutzfragen – geklärt sein. Politisch ist es aber weiterhin mehr als fraglich, warum in den Entscheidungen des Landes zu den Forensikstandorten die wirtschaftliche Situation einer Kommune keine Rolle spielte. Bei allen Entscheidungen über Landesbehörden- und Landesinstitutstandorte oder Fachhochschulen wurde Lünen nie berücksichtigt.

Unseres Wissens ist Lünen die einzige Stadt in der Größenordnung von über 80 000 Einwohnern, bei der das der Fall ist. Ist es nicht Aufgabe des Landes, auch für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land dadurch zu sorgen und bei der Förderung qualifizierter Arbeitsplätze zu helfen?

Nun muss es heißen: das Beste aus der Situation machen und die silbernen Löffel für Lünen politisch nicht aus dem Auge verlieren.“

Arno Feller, Sprecher der CDU-Fraktion

 

 

SPD: Urteil als Erfolg auszugeben, ist absurd

„Die SPD-Fraktion ist nicht überrascht und hat mit dem Urteil gerechnet. Es wäre auch unwahrhaftig zu behaupten, dass dieses Urteil vom Himmel gefallen wäre. Die Klagebegründungen der Stadt haben nicht umsonst so lange auf sich warten lassen. Es gab nämlich keine rechtlich fundierten Begründungen, die den Bau der Forensik hätten verhindern können.

Überrascht und irritiert ist die SPD-Fraktion von der gestrigen Reaktion des Bürgermeisters. Das Urteil als Erfolg anzugeben, um nun mit dem Land eine Ebene gefunden zu haben, kommunizieren zu können, ist absurd! Wir waren dreimal in Düsseldorf, hatten Herrn Dönisch-Seidel zweimal in der Fraktion und diskutierten mit Herrn Scheinhard, zuständiger Baudezernent für diese Landes-Einrichtungen.

Es entfachten jedes Mal gute inhaltliche Gespräche und klare Ansagen, die in Richtung Unterstützung für die Überplanung der Restfläche gingen. Wir haben dies in die Gremien getragen und nur Absagen bekommen. Mit dem Urteil soll die Kommunikation nun die richtige Ebene gefunden haben? Eine merkwürdige Vorgehensweise, die sehr verwunderlich ist.“

Michael Haustein, SPD-Fraktionschef

 

 

Piraten/Freie Wähler: Entscheidung bedauerlich

„Die Fraktion Piraten/Freie Wähler Lünen hat der Klage gegen die Überprüfung der Forensik immer zugestimmt. Dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Argumentation der Stadt Lünen nicht gefolgt ist, ist bedauerlich, aber am Ende des Tages nicht zu ändern.

Da es sich um eine vorläufige Genehmigung handelt, ist zudem erst noch abzuwarten, wie die Landesregierung jetzt reagiert. Eine erneute Emissionsprüfung der ansässigen Gewerbebetriebe muss durch das Umweltministerium vorab sichergestellt werden und bis dahin wird es hoffentlich zu Gesprächen mit der Landesregierung und der Stadt Lünen kommen, die zum Inhalt haben sollte, dass eine gemeinsame Gestaltung des Geländes hier sinnvoll und zielführend wäre.

Da es aber bisher nur sehr wenig Gesprächsbereitschaft seitens der Landesregierung in Richtung der Stadt Lünen gegeben hat, bleibt auch hier abzuwarten, wie es weiter geht.“

Ralf Schaefer, Fraktionschef Piraten/Freie Wähler Lünen

 

 

FDP: Vorbereitung nicht optimal

„Die FDP hat sich von Anfang an gegen eine Forensik in Lünen gestellt, parteiinterne Experten haben sogar die Notwendigkeit einer zusätzlichen Forensik in Frage gestellt. Daher ist die FDP natürlich über die Entscheidung der Ablehnung der Klage enttäuscht.

Allerdings sehen wir die Vorbereitung der Klage als nicht optimal an, da Schwächen in der Entscheidung des Landes, zum Beispiel fehlende Begründung der Ablehnung der RWE Fläche, nicht stärker herausgearbeitet wurden und Unterlagen, wie es vom Richter wohl so gesehen wurde, für eine Klage solcher Reichweite und Bedeutung für Lünen etwas lax aufbereitet wurden.

Wir werden zwar die Urteilsbegründung abwarten, um für weitere Schritte der Stadt vorbereitet zu sein, an unserer Einstellung, der Ablehnung einer Forensik in Lünen, hat sich jedoch nichts geändert.“

Dr. Roland Giller, Chef der FDP-Fraktion

 

 

GFL: Das Land muss sich bewegen

„Ein Urteil mit mehr Licht als Schatten. Zwar hat das Gericht die Klage abgewiesen, weshalb der Rat nun über mögliche Rechtsmittel entscheiden muss. Der Richterspruch macht aber auch klar: Das Land muss sich bewegen. Der Düsseldorfer Konfrontationskurs ist gescheitert.

Das Land dürfte größte Mühe haben, den Lärmschutz mit dem Bauvorhaben auf der RAG-Fläche in Einklang zu bringen. Damit rückt die RWE-Fläche ernsthaft in den Vordergrund. Lünen sollte weiter zusehen, dass das Herzstück der Victoria-Fläche nicht für eine Forensik verpulvert wird. Hier sind Gespräche mit dem Land notwendig. Das sah auch der Richter so: Eine Klage sei kein Grund, nicht miteinander zu sprechen.“

Dr. Johannes Hofnagel, Chef der GFL-Fraktion

 

 

Bündnis 90/Die Grünen: Verschwendung von Steuergeld erster Klasse

„Den Ausgang der Klage der Stadt Lünen, der die Grünen im Rat nicht zugestimmt hatten, haben wir in dieser Form erwartet, begrüßen ihn und hoffen, dass nun endlich konstruktiv und gemeinsam an der Planung gearbeitet wird.

Dass es mit der Einreichung der Klage, so Herr Kleine-Frauns, nicht um das Urteil, sondern lediglich darum ging, „mit dem Ministerium ins Gespräch“ zu kommen, ist absurd.

Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht derer, die an eine ernst gemeinte Klage geglaubt haben, das ist vor allem aber auch eine Verschwendung von Steuergeldern erster Klasse.

Aus unserer Erfahrung können wir bestätigen, dass jederzeit Gesprächsbereitschaft seitens des Ministeriums nicht nur bestanden hat, sondern auch realisiert wurde. Eckhard Kneisel, Fraktionssprecher der Grünen, hat vor Ort in Düsseldorf und im telefonischen Austausch konstruktive und fachlich sachliche Gespräche geführt, um ein gemeinsames Miteinander zu erwirken, was jedoch von städtischer Seite und der politischen Mehrheit durch ihre Blockadehaltung verhindert wurde.“

 

 

Die Linke

Die Fraktion hat bisher keine Stellungnahme eingereicht.

 

 

So plant das Gesundheitsministerium jetzt weiter:

Vom Düsseldorfer Gesundheitsministerium wollten wir am Dienstag wissen, wie dessen weiteres Vorgehen beim geplanten Forensik-Bau vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der mündlichen Verhandlung ausgelagerten Lärmschutzproblematik weiter geht. Hier die Antwort:

„Die Beauftragung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb mit der Planung für den Forensikneubau. Bestandteil dieser Planung wird dann auch eine gutachterliche Bewertung der tatsächlichen Lärmbelastung und der genehmigungsrechtlichen Situation sein. Selbstverständlich werden die dann gewonnenen Erkenntnisse im Planungsprozess berücksichtigt. Erst anschließend wird ein Bauantrag gestellt.“

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