Der Kämmerer warnt: Lünen ist überschuldet

Hauptausschuss tagte acht Stunden

Während andernorts eine Karnevalssitzung die nächste jagt, folgt im nahezu karnevalsfreien Lünen zurzeit eine Ausschuss-Sitzung auf die nächste. Den vorläufigen Höhepunkt bildete die rund achtstündige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit der klaren Botschaft von Kämmerer Uwe Quitter: „Lünen ist überschuldet.“

LÜNEN

, 23.02.2017, 17:05 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der Kämmerer warnt: Lünen ist überschuldet

Das Lüner Rathaus im Oktober 2016.

Bei der rund achtstündige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch (17 Uhr bis kurz vor 1 Uhr in der Nacht) im Rathaus, schwor Stadtkämmerer Uwe Quitter zu Beginn seines kurzweiligen, faktenreichen Vortrags den Ausschuss darauf ein, mit den zahlreich geforderten zusätzlichen Stellen maßvoll umzugehen.

Man dürfe sich nicht davon blenden lassen, sagte Quitter, dass der Haushaltsansatz 2017 unterm Strich ein Plus von 1,7 Millionen Euro ausweise. Dem stehe ein Schuldenberg von rund 350 Millionen Euro gegenüber.

Überschuss von 1,7 Millionen aus verschiedenen Gründen

Die prognostizierten Erträge bezifferte der Kämmerer auf 256,6 Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen auf 254,9 Millionen. Aus der Differenz ergibt sich der Überschuss von 1,7 Millionen Euro. Dieses Plus resultiert in erster Linie aus einer geringeren Kreisumlage von 600.000 Euro – statt 63,3 Millionen Euro entfallen auf Lünen nach aktuellem Stand 62,7 Millionen Euro.

Zu dem geplanten Überschuss sollen auch höhere Gewerbesteuereinnahmen und niedrigere Flüchtlingskosten beitragen. Das war Stand der Dinge, als Stadtkämmerer Uwe Quitter das Rednerpult verließ.

FDP hinterfragt Kosten für Ordnungspartnerschaft

Mit einer Büttenrede hatten seine Ausführungen so gar nichts gemein. Lustiger ging es da schon zu, als die zahlreichen Stellenanträge einzelner Fraktionen diskutiert wurden. „Wollen sie die Ordnungskräfte etwa mit Maßanzügen von Armani ausstatten?“ Diese Frage richtete FDP-Fraktionschef Roland Giller an die Damen und Herren der SPD-Fraktion.

Die forderten einmal mehr die Einrichtung einer Ordnungspartnerschaft mit der Polizei. Die hierfür von den Sozialdemokraten prognostizierten Personalkosten für drei Planstellen machen pro Jahr rund 155.000 Euro aus. Die Sachkosten, zu denen auch die Berufskleidung (keine Armani-Anzüge, Anm. d. Red.) gehört, sollen 13.000 Euro pro Jahr kosten.

Ausschuss stimmt Forderung der SPD zu

Allen scherzhaften und sachlichen Einwürfen zum Trotz, stimmte der Ausschuss am Ende mehrheitlich für die Einrichtung einer Ordnungspartnerschaft. SPD, CDU und Grüne stimmten dafür. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns, FDP, Piraten/Freie Wähler und die Vertreter der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) stimmten dagegen.

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Das letzte Wort hat nächste Woche der Rat. Bis dahin muss Stadtkämmerer Uwe Quitter ausgerechnet haben, wie sich eine Ordnungspartnerschaft oder die vom Hauptausschuss mehrheitlich beschlossene Einrichtung einer Vollzeitstelle im Bereich Stadtentwicklung auf den Haushalt auswirkt. „Der sitzt schon wieder am Schreibtisch und rechnet fleißig“, hieß es dazu gestern Mittag im Bürgermeister-Büro.

Ratssitzung mit vielen Themen

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit kamen Mittwochabend der von der Verwaltung geplante Abriss der Fußgängerbrücke Kurt-Schumacher-Straße und die Standortentscheidung für den Kita-Neubau „Kleiner Kreisel“ nicht mehr zur Sprache. Darüber, über den Haushalt 2017 und über vieles mehr soll in der Ratssitzung im Rathaus am Donnerstag (2. März) abschließend geredet werden. Beginn ist um 16 Uhr, statt um 17 Uhr – acht Sitzungs-Stunden sind zu schlagen.

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