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Derivate-Desaster: Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen zwei Lüner einstellen

rn34 Millionen Euro Verlust

Haben sich die Lüner Verantwortlichen für das 34 Millionen Euro teure Derivate-Desaster der Untreue schuldig gemacht? Das hat die Staatsanwaltschaft Dortmund untersucht.

Lünen

, 25.06.2019 / Lesedauer: 3 min

Die Staatsanwaltschaft wird die Verantwortlichen für die Millionen-Verluste der Stadt Lünen durch Derivate-Geschäfte nicht wegen Untreue anklagen. Nach Informationen dieser Redaktion will die Staatsanwaltschaft das Verfahren Ende Juli einstellen.

Was war passiert? Ab Anfang der 2000er-Jahre hat die Stadt Lünen versucht, mit hochriskanten Derivate-Geschäften den klammen Haushalt zu entlasten. Das Gegenteil war der Fall, die Stadt machte rund 66 Millionen Euro Verlust und klagte dann gegen die WestLB, die die Stadt damals beraten hatte.

Beide Parteien einigten sich 2018 in einem Vergleich, am Ende blieb die Stadt auf 34 Millionen Euro Verlust sitzen. Die Inhalte des Vergleichs wurden erst öffentlich, nachdem diese Redaktion um Herausgabe der Unterlagen geklagt hatte. Dabei wurde auch klar: Die Kanzlei Kapellmann (Düsseldorf), die die Stadt Lünen vertreten hatte, ging in ihrem Rechtsgutachten davon aus, dass eine Staatsanwaltschaft möglicherweise einen Anfangsverdacht sehen würde: Hans-Georg Schlienkamp, der damalige Kämmerer, und Hans Wilhelm Stodollick, Ex-Bürgermeister, könnten sich der Untreue schuldig gemacht haben.

Rat beschließt: Unterlagen gehen zur Staatsanwaltschaft

Der Rat hatte schließlich im Dezember 2018 in geheimer Sitzung beschlossen, diese Unterlagen der Staatsanwaltschaft in Dortmund zur Verfügung zu stellen. Seitdem wurde dort primär geprüft, ob die Vorwürfe nicht mittlerweile schon verjährt seien. Nach Informationen dieser Redaktion gingen die Untersuchungen aber weit darüber hinaus. Die Staatsanwaltschaft prüfte auch abseits der Verjährung, ob sich die beiden tatsächlich strafbar gemacht haben.

Die Antwort aus Dortmund: Nein. Wie diese Redaktion erfuhr, geht die Staatsanwaltschaft nicht davon aus, dass Stodollick und Schlienkamp sich der Untreue strafbar gemacht haben. Dafür, heißt es, müsste man ihnen nachweisen, dass sie gehandelt haben, um der Stadt einen Nachteil zuzufügen. Auch die Pflichtverletzungen, die die Kanzlei Kapellmann in ihrem Gutachten anführte, bezweifelt die Staatsanwaltschaft.

Die Anwälte der Kanzlei Kapellmann hatten mehrere Pflichtverstöße festgestellt, unter anderem den Verstoß gegen das kommunale Spekulationsverbot und den Verzicht auf die externe Beratung. Die WestLB war damals Berater der Stadt - und gleichzeitig Vertragspartner. Sie profitierte, wenn die Stadt Verluste machte. Die Staatsanwaltschaft sieht allerdings auch darin keine Anhaltspunkte für Untreue.

Vorwürfe sind mittlerweile verjährt

Dazu kommt, dass die Vorwürfe mittlerweile tatsächlich verjährt sind. Deswegen beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen. Dass dies noch nicht geschehen ist, liegt daran, dass die Stadt noch die Möglichkeit bekommen hat, zu diesen Ergebnissen Stellung zu beziehen. Die Frist läuft Ende Juli aus.

Die Stadt Lünen äußerte sich auf Anfrage am Montag nicht dazu, ob und wie sie auf die Aufforderung der Staatsanwaltschaft reagieren wird. Stadtsprecher Benedikt Spangardt verwies auf ein „laufendes Verfahren“.

Vor dem Landgericht Mannheim waren 2017 die ehemalige Kämmerin und Oberbürgermeisterin der Stadt Pforzheim wegen ähnlicher Geschäfte zu längeren Haftstrafen verurteilt worden (Ein Jahr, 8 Monate/Zwei Jahre). Beide hatten Revision eingelegt, mit Erfolg. Der Bundesgerichtshof hob die Urteile auf und verwies das Verfahren zurück.

Nicht nur in Lünen und Pforzheim haben die Kämmereien mit diesen riskanten Geschäften versucht, ihre Haushaltslage zu verbessern. Alleine mit der EAA, der Nachfolgerin der WestLB, stritten über 60 Kommunen um Rückerstattung der Verluste.

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