Derivate-Skandal: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Untreue jetzt endgültig ein

rn34-Millionen-Euro-Verlust

Nach den Millionen-Verlusten durch Derivate-Geschäfte bei der Stadt Lünen hat die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen jetzt endgültig eingestellt. Dafür gibt es zwei Gründe.

Lünen

, 02.08.2019, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Riskante Derivate-Geschäfte haben die Stadt Lünen und damit ihren Bürgern am Ende rund 34 Millionen Euro gekostet - aber nur, weil die Stadt Lünen sich am Ende eines Rechtsstreits in einem Vergleich geeinigt hatte. Der eigentliche Schaden wird mit über 60 Millionen Euro beziffert.

Nach einer Entscheidung des Lüner Stadtrates sollte die Staatsanwaltschaft deshalb klarstellen, ob sich die damals Verantwortlichen möglicherweise gesetzeswidrig verhalten haben. Genauer: Ex-Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick und Ex-Kämmerer Hans-Georg Schlienkamp. Ein möglicher Untreue-Straftatbestand stand im Raum, nachdem auch ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten eine Verurteilung für zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen gehalten hatte. Ein Anfangsverdacht, hieß es in dem Gutachten, liege in jedem Falle vor.

Vorwürfe sind mittlerweile verjährt

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind jetzt endgültig abgeschlossen. Die Behörde hat das Verfahren eingestellt, „mangels hinreichenden Tatverdachts“, wie eine Sprecherin am Freitagnachmittag auf Anfrage erklärte. Die Einstellung sei „in erster Linie“ geschehen, weil der Vorwurf ohnehin mittlerweile verjährt sei. Außerdem lasse sich die sogenannte „Nachteilszuführungsabsicht“ nicht nachweisen. Heißt: Die Staatsanwaltschaft müsste belegen, dass Stodollick und Schlienkamp der Stadt finanziell Schaden wollten.

Dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beabsichtigte, war schon länger klar. Bis Ende Juli hatte die Stadt Zeit, zu diesem Verfahren Stellung zu nehmen. „Die Stadtverwaltung hat darauf verzichtet, dazu Stellung zu nehmen“, erklärte Stadtsprecher Benedikt Spangardt dazu auf Anfrage. Warum? „Weil ein entsprechender politischer Beschluss vorliegt“, sagte Spangardt, mehr könne er dazu nicht sagen. Wie üblich hat der Stadtrat diesen Tagesordnungspunkt also in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

Erst ein Gerichtsentscheid lieferte Informationen

Der gesamte Derivate-Komplex war bisher größtenteils dort hinter verschlossenen Türen verhandelt worden, die meisten konkreten Inhalte blieben für die Öffentlichkeit unbekannt. Erst das gerichtliche Vorgehen dieser Redaktion brachte unter anderem die Inhalte des Vergleichs und die Inhalte des Rechtsgutachtens zu den Vorgängen ans Tageslicht.

Aus den Unterlagen ging auch hervor, dass ein Finanzexperte die damaligen Geschäfte bewertet hat. Sie gehören „zum Gefährlichsten, was auf den Finanzmärkten abzuschließen ist“, hieß es da, es gebe Devisenhändler und Manager, „die wollen solch eine Position nicht einmal über Nacht halten - dieser Vertrag mutet sie der Stadt mehr als 30 Jahre zu“.

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