Die Knöllchen-Affäre kommt in Lünen vor Gericht

Prozessbeginn

Am Mittwoch startet vor dem Amtsgericht Lünen der Prozess gegen den ehemaligen Technischen Beigeordneten der Stadt, Matthias Buckesfeld. Damit startet die nächste Runde in der sogenannten „Knöllchen-Affäre“, wobei Buckesfeld vorgeworfen wird, interne Unterlagen gezielt an die Medien weitergeleitet zu haben.

Lünen

, 17.07.2017 / Lesedauer: 3 min

Aussagen sollen bei dem Prozess fünf Mitarbeiter der Stadtverwaltung – geladen ist unter anderem der Erste Beigeordnete Horst Müller-Baß. Das bestätigte Dr. Niklas Nowatius, Direktor des Lüner Amtsgerichts auf Anfrage. Müller-Baß sei auch derjenige gewesen, der Ende Februar 2016 Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet hatte.

Ausgangspunkt war die Weigerung des Bürgermeisters ein Knöllchen zu zahlen

Aus diesen Unterlagen ging hervor, dass Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns sich noch als Ratsherr geweigert hatte, ein Knöllchen zu bezahlen. Er hatte mit einem Parkausweis für Ratsmitglieder in einem Bereich geparkt, in dem der Ausweis nicht galt. Er berief sich jedoch auf „Vertrauensschutz“. Der wurde laut Kleine-Frauns Ratsmitgliedern gewährt, die in Ausübung ihres Mandats unterwegs waren und den Parkausweis auch auf anderen Flächen nutzten.

Nach mehreren Mahnungen schrieb Kleine-Frauns, inzwischen Bürgermeister, dem Leiter der Abteilung Verkehrsüberwachung, Friedhelm Wittlieb, schließlich einen handschriftlichen Vermerk. Inhalt unter anderem: „Zahl‘ ich nicht!“ und „Bitte nachdenken!“ Das Knöllchen wurde schließlich fallen gelassen. Diesen Vorgang, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, soll Buckesfeld an die Öffentlichkeit gebracht haben.

Buckesfeld legte nun Einspruch gegen einen Strafbefehl ein

Dass am Mittwoch überhaupt öffentlich verhandelt wird, liegt daran, dass Buckesfeld Einspruch gegen einen Strafbefehl in der Sache eingelegt hat – den Tatvorwurf „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ bestreitet er also. Hätte er die 9300 Euro aus dem Strafbefehl gezahlt, wäre die Sache erledigt gewesen.

Vor der Verhandlung wollte Buckesfelds Anwalt Dirk Buttler aus Herten sich nicht äußern. Nur so viel: Matthias Buckesfeld werde am Mittwoch im Gericht wohl anwesend sein: „Davon gehen wir aus“, sagte Buttler.

Auf Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns wird er dabei nicht treffen, teilte die Stadt am Freitag auf Nachfrage mit. Er wird nicht vor Ort sein und wollte sich auch im Vorfeld nicht mehr äußern. Neben Müller-Baß seien allerdings vier weitere Verwaltungsmitarbeiter als Zeugen in dem Verfahren geladen, sagte Amtsgerichts-Direktor Nowatius am Freitag.

Es handele sich um Mitarbeiter aus dem Bereich Verkehrsüberwachung, die seinerzeit mit der Bearbeitung des Bußgeldvorgangs befasst waren.

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