34 Millionen Euro - was macht das umgerechnet in neue Kitas oder Straßen? Der Schaden der Derivate-Geschäfte ist enorm, Nachfragen dazu bleiben unbeantwortet. Deswegen klagt die Redaktion.

Lünen

, 21.09.2018, 13:37 Uhr / Lesedauer: 7 min

Betrachtet man die Wortwahl mit dem Wissen von heute, dann ist es urkomisch. Und tragisch, natürlich. Ein „innovativer Sparfuchs“ sei Lünens Kämmerer Hans-Georg Schlienkamp. Gesagt hat das CDU-Fraktionschefin Annette Droege-Middel, als Parteifreund Schlienkamp im Dezember 2012 in den Ruhestand verabschiedet wurde. Heute ist das Erbe bekannt und mit einer Zahl versehen: 34 Millionen Euro Verlust. Schlienkamp trug in der Zeit die Verantwortung für die Lüner Finanzen, als die Stadt mit Steuergeldern hochkomplexe Geschäfte mit der damaligen Westdeutschen Landesbank (WestLB) tätigte: Die Derivat-Geschäfte. Die Stadt wollte, musste sogar viel Geld sparen - aber verlor am Ende deutlich mehr.

Dass das so kommen würde, war im Grunde schon klar, als „Sparfuchs“ Schlienkamp in den Ruhestand verabschiedet wurde. Da hatte die Stadt die Klage gegen die WestLB längst eingereicht. Lünen fühlte sich falsch beraten und wollte Schadensersatz. Die WestLB ist mittlerweile auf Anordnung der EU zerschlagen worden. Ein Überbleibsel ist die Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Und mit der hat sich die Stadt Anfang dieses Jahres in einem Vergleich geeinigt. Den Schaden hat Schlienkamps Nachfolger Uwe Quitter auf ebenjene 34 Millionen Euro beziffert. Der „innovative Sparfuchs“ hatte, wie dutzende andere Kämmerer in ganz Deutschland, dem Lüner Steuerzahler riesengroße Löcher ins Portemonnaie gerissen.

Das ist ein Teil der Geschichte. Der Teil mit Zahlen, Zitaten und Fakten, und dem, was geschehen ist und gesagt wurde. Wer sich im Detail mit der Materie beschäftigt, stellt allerdings schnell fest, dass der andere Teil der Geschichte viel größer ist. Der Teil handelt von dem, was nicht bekannt ist, nicht bekannt werden soll und worüber nicht gesprochen werden darf. Von Anfragen, die nicht beantwortet werden. Von Verschwiegenheitsklauseln. Von Einschüchterungen. Und von vielen offenen Fragen.

Lünen hat 34 Millionen Euro verzockt, schweigt über alle Details - und deshalb klagen wir

Staffelübergabe im Rathaus Uwe Quitter (M.) ist Kämmerer geworden und trat die Nachfolge von Hans-Georg Schlienkamp (r.) an. Dazu gratulierte der damalige Bürgermeister: Hans Wilhelm Stodollick. © Peter Fiedler

Eine offene Frage ist zum Beispiel, um welche Geschäfte es sich ganz konkret gehandelt hat. Es waren Swap-Geschäfte, das ist klar. Das jedoch ist nur ein Überbegriff. „Swap“ bedeutet nicht mehr, als dass etwas getauscht wird. Bei einem einfachen Swap-Geschäft tauscht die Kommune einen variablen Zinssatz auf einen Kredit gegen einen festen Zinssatz ein. „plain-vanilla“, heißen diese simplen Swaps im Fachjargon, der englische Ausdruck für „08/15“. Man kann aber alles tauschen. Zinsen, Währungen, Zinsverläufe - oder alles kombiniert. Die Geschäfte werden dann so kompliziert, dass selbst in großen Bank-Instituten nur wenige Mitarbeiter die Strukturen komplett durchblicken.

Versteht ein Ratsmitglied, versteht ein Kämmerer überhaupt, wie diese Geschäfte laufen? Das ist eine der offenen Fragen, die der ehemalige Kämmerer Schlienkamp nur selbst beantworten könnte. Fragt man den ehemalige Investmentbanker Rainer Voss, ist die Antwort deutlich. Er ist Protagonist der preisgekrönten Dokumentation „Master of the Universe“, in der es unter anderem um Swap-Geschäfte mit den Kommunen geht. Voss wird in der Dokumentation gefragt, ob die Kommunen überhaupt wussten, was sie da kauften? Seine Antwort: „Nein, das ist halt genau die Schweinerei.“ Er macht eine kurze Pause. „Also .. das will ich jetzt nicht aufgezeichnet haben, bitte ... im Ernst, ja.“

Dann wird das Bild schwarz.

Auf Anfrage der Redaktion ist Voss zu einem Gespräch bereit. Was er im Film gesagt hat, das bekräftigt er am Telefon. Der normale Bürger verstehe ja von Swap-Geschäften so gut wie gar nichts, fängt der Interviewer an. Voss unterbricht direkt: „Der versteht davon genau so viel wie der Kämmerer, das ist das Problem.“ Die Kämmerer stünden aber trotzdem in der Verantwortung: „Das mindeste, was man macht, ist doch nochmal woanders anzufragen, was dieses Geschäft dort kosten würde“, sagt er. Es habe jedenfalls eine „Asymmetrie des Wissens“ gegeben, sagt Voss. Die Bank verstand deutlich mehr von der Materie als die Kommune. Und das wurde teuer.

Lünen hat 34 Millionen Euro verzockt, schweigt über alle Details - und deshalb klagen wir

Rainer Voss - ehemaliger Investment-Banker. © dpa

Ob Schlienkamp Geschäfte abgeschlossen hat, die er selbst gar nicht durchschaut hat, lässt sich nicht abschließend klären. Wir erreichen Hans-Georg Schlienkamp zwar am Handy im Urlaub. Wir stören, natürlich, Schlienkamp aber nimmt sich trotzdem Zeit. Er sei bereit, darüber zu reden, sagt er. Er stelle sich da auch seiner Verantwortung. Aber: Heute trage er ja in der Verwaltung keine Verantwortung mehr. Deshalb wolle er sich vor einem Gespräch noch einmal rückversichern bei der Stadtspitze, dem jetzigen Kämmerer Uwe Quitter, bei Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns.

Der Anruf von Frank Knoll, dem persönlichen Referenten des Bürgermeisters, kommt tags darauf: Die Anfrage sei im Verwaltungsvorstand besprochen worden.

Herr Schlienkamp werde sich nicht äußern.

Auf die Bitte nach einer schriftlichen Begründung schreibt er: „Herr Schlienkamp hat mir heute auf Nachfrage telefonisch mitgeteilt, dass er vor dem Hintergrund des derzeit laufenden Verfahrens keine öffentliche Stellungnahme zum Thema ,Derivate‘ abgeben wird.“ Mit „Verfahren“ sei die haftungsrechtliche Aufarbeitung gemeint, klärt Knoll auf Anfrage auf. Die hatte der Rat beauftragt. Diese Aufarbeitung nimmt übrigens die Kanzlei Kapellmann (Düsseldorf) vor. Die gleiche Kanzlei, die die Stadt auch im Rechtsstreit mit der EAA vertreten hatte.

Kämmerin wegen Untreue zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die Gesprächsabsage könnte damit zusammenhängen, dass Schlienkamp und Stadtspitze gesehen haben, was in Pforzheim passiert ist. Oberbürgermeisterin und Kämmerin der Stadt standen wegen Untreue vor Gericht, weil sie mit ganz ähnlichen Geschäften Millionen verzockt hatten. Das Urteil: Haftstrafen, zur Bewährung ausgesetzt. Die Richter sahen den Vorwurf der Untreue als erwiesen an.

Schlienkamp also wird sich nicht äußern. Das ist insofern schade, als ein Blick auf die Situation zwischen 1999 und 2011, auf die Zeit also, in der die Stadt diese riskanten Derivat-Geschäfte getätigt hat, auch Hinweise gibt, wieso damals welche Entscheidungen getroffen wurden. Eine Mitteilung des CDU-Stadtverbands aus dem Mai 2018 liefert zumindest einen Einblick. Wobei der offiziell als „Erklärung“ bezeichnete Text vielmehr wie eine nachträgliche Rechtfertigung wirkt. Die Stadt war in arger finanzieller Schieflage und geriet trotz Sparmaßnahmen in den Nothaushalt. Heißt: Alle freiwilligen Leistungen standen auf dem Prüfstand. Zuschüsse für Vereine? Könnte es bald nicht mehr geben.

„Unsere Gemeinde“, heißt es in der CDU-Mitteilung, „stand unter einem unheimlichen Druck“. Die Stadt musste Lösungen finden, auch mit externer Hilfe. Der externe Unternehmensberater Michael Mutter entwarf 2005 den später „Mutterpapier“ genannten Plan, der Lünen wieder in die Spur bringen sollte. 119 Einzelmaßnahmen, zwischenzeitlich war sogar eine Theaterschließung im Gespräch.

Ein weiteres Instrument, das Lünen finanziell nach vorne bringen sollte: Die Swaps, oder Zinsoptimierungsgeschäfte, wie die Stadt das nennt.

„Zinsoptimierungsgeschäfte“. Ein schöner Begriff. Aber irreführend. Das meint zumindest Eckhard Kneisel. Kneisel ist Grüner Ratsherr, war es auch damals schon und war seit jeher dagegen. Kneisel, das muss man wissen, ist generell Kritiker des Finanzkapitalismus und engagiert sich beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Kneisel, das muss man aber auch wissen, arbeitet als Stadtplaner bei der Stadt Dortmund und fällt in Rats- und Ausschusssitzungen häufig dadurch auf, dass er gut vorbereitet und informiert erscheint. Das ist - ganz nüchtern betrachtet - bemerkenswert.

Lünen hat 34 Millionen Euro verzockt, schweigt über alle Details - und deshalb klagen wir

Grünen-Ratsherr Eckhard Kneisel hat die kommunalen Swap-Geschäfte seit jeher kritisiert. © Peter Fiedler

Kneisel jedenfalls sagt, es handele sich bei den Geschäften ganz einfach um Wettgeschäfte. Die Kommunen könnten ja nicht pleite gehen und bekämen für Kredite allein deshalb schon bei allen Instituten die besten Konditionen. „Wenn man aber noch günstiger als günstig werden will, dann lautet das Geschäft: ,Kaufe noch günstigere Zinsen, aber bezahle das mit Risiko‘“, sagt Kneisel. Der Finanzmarkt sei ja kein Wohlfahrtsunternehmen.

Nicht nur die Stadt selbst hat Swap-Geschäfte getätigt - auch die Stadttöchter. Und die geben deutlich transparenter Auskunft darüber. Die Stadtwerke berichten beispielsweise von drei Swap-Geschäften mit Buchwerten von rund 14,7 Millionen Euro. Alle drei Geschäfte haben momentan negative Marktwerte, würden, wenn man sie sofort auflösen würde, also Verluste einbringen. Die Geschäfte laufen allerdings noch bis 2022, 2024 und 2031. Der Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung (SAL) hat Zinsderivate in Höhe von ursprünglich 45,1 Millionen Euro abgeschlossen. SAL berichtet, dass die meisten Derivat-Geschäfte im Zuge der Umschuldung 2015 und 2016 aufgelöst wurden. Das hat den SAL nochmal 6,54 Millionen Euro gekostet. Ein weiteres Zinsderivat läuft noch bis 2036.

Die Lüner Grünen haben sich von Anfang an gegen solche Geschäfte positioniert, das zeigen auch die Unterlagen zum Grundsatzbeschluss über Geschäfte dieser Art. Am 5. Dezember 2002 war das, Punkt 8, Aktives Zinsmanagement bei der Stadt Lünen, Mandatserteilung an die Westdeutsche Landesbank. Abstimmungsergebnis: Dafür 47 Stimmen (Bürgermeister, 22 CDU, 22 SPD, 2 FFS (FDP/Stattpartei); Dagegen (2 Simmen, Grüne) .

So sah der Beschluss damals aus

Interessant unter dem Punkt „Risiken“: „Weitere Risiken durch den Einsatz von Derivaten in Risikowährungen (z.B. jap. Yen) werden bereits in der strategischen Grundausrichtung durch die Stadt Lünen und die Westdeutsche Landesbank ausgeschlossen.“

In einer Ratssitzung, berichtet Kneisel, sei er für die Mahnungen von den anderen Fraktionen ausgelacht worden. Es habe Hohn und Spott geregnet. Wieso sollte Lünen auch nicht mitmachen? Viele andere Kommunen machen es doch auch! Die Gemeindeprüfungsanstalt riet dazu! Kneisels Warnungen blieben ungehört. Später haben Grüne und 2011 die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) noch beantragt, die Stadt möge sich verpflichten, in der Zukunft keine Swap-Geschäfte mehr zu tätigen. Für den Antrag stimmten nur GFL, Grüne, Linke und ein FDP-Mitglied - abgelehnt. Im Protokoll heißt es dazu: „Ratsherr Rolf Möller (SPD/Anm. d. Red.) und Ratsfrau Annette Droege-Middel (CDU) sprechen sich gegen ein generelles Verbot von Fremdwährungsderivategeschäften aus und heben den verantwortungsvollen Umgang des Kämmerers mit diesen Finanzgeschäften hervor.“

Wieder: Komisch. Und traurig. Denn in der Anfangsphase spülten die Geschäte zwar nach Aussage der Stadt rund 1,5 Millionen Euro in die Stadtkasse. Der „verantwortungsvolle Umgang“ hat den Lüner Steuerzahler am Ende aber- wie gesagt - 34 Millionen Euro gekostet. Geld, für das Schulen gebaut, Kinder betreut oder Straßen ausgebessert werden könnten.

Die 34 Millionen Euro sind das Ergebnis des Vergleichs, durch den sich die EAA „mit einem angemessenen Beitrag“ an den Verlusten der Stadt Lünen beteilige, wie die Stadt kurz nach Bekanntwerden der Einigung verlauten ließ. Der eigentliche Schaden muss deshalb viel höher gewesen sein. Wie hoch? Unbekannt. Stadt und EAA haben vertraglich Stillschweigen vereinbart. Wer dagegen verstößt, heißt es, den erwarten Regressforderungen in Millionenhöhe. Das gilt auch für die Ratsmitglieder, denen die Zahlen in nichtöffentlicher Sitzung genannt wurden. „Man hat uns einen Maulkorb verpasst, der ist rigoros“, sagt Grünen-Ratsherr Kneisel, „der Druck ist extrem.“ Recherchen unserer Redaktion ergeben dennoch, dass der Gesamtschaden bei rund 80 Millionen Euro gelegen haben muss.

Lünen hat 34 Millionen Euro verzockt, schweigt über alle Details - und deshalb klagen wir

Die Erste Abwicklungsanstalt ist die Rechtsnachfolgerin der WestLB © dpa

Die EAA ist eine Bad Bank, sie hat die risikoreichen Papiere der WestLB übernommen, die Schulden und auch die Klagen der Kommunen. Rund 30 waren es zu Beginn, am Ende hat die EAA mit über 60 Kommunen vor Gericht gestritten und sich mit 52 davon per Vergleich geeinigt. Alle anderen Kommunen haben selbst aufgegeben oder die Fälle verjährten.

Lünen war die letzte offene Rechnung.

Warum die Geheimhaltung? Ein Anruf in Düsseldorf: Man sei ans Bankengeheimnis gebunden, sagt Marie-Luise Hoffmann, Sprecherin der EAA. Außerdem sei es eben „übliches Vorgehen“ im Geschäftsleben. „Beide Seiten wollen nicht offenbaren, wie sie in einer solchen Auseinandersetzung vorgegangen sind.“ Was würde passieren, wenn die Stadt dagegen verstößt? „Das müssten wir prüfen, unter Umständen würden wir eine Schadensersatzklage anstreben.“ Die EAA selbst habe einen öffentlichen Auftrag: „Verluste minimieren, Werte maximieren“.

Das also ist der zweite Teil der Geschichte. Der mit Gesprächen, die nicht stattfinden und Auskünften, die es nicht gibt. Mit elementaren Informationen, die zur Beurteilung der Situation unerlässlich sind, aber nicht herausgegeben werden.

  • Wie hoch war der Schaden, der durch die Geschäfte insgesamt entstanden ist?
  • Wie sah die Klageschrift der Stadt Lünen aus?
  • Wie der Vergleich?
  • Um welche Art von Swap-Geschäften ging es überhaupt?

Die Stadt äußert sich auch nicht zu der Frage, wieviele Derivat-Geschäfte die Stadt insgesamt abgeschlossen hat und wieviele davon vom Vergleich unbehelligt noch weiter laufen. Und ob darin weitere Risiken schlummern. Nach Informationen dieser Redaktion waren es über 50 verschiedene Swap-Geschäfte. Rund die Hälfte davon läuft noch.

Volumen? Nicht öffentlich. Risiken? Nicht öffentlich.

„Die Derivatgeschäfte fallen unter den Themenbereich Kreditgeschäfte und werden daher grundsätzlich nichtöffentlich behandelt. Ferner können auch aufgrund der im Rahmen des Vergleichs abgeschlossenen Verschwiegenheitsvereinbarung mit der EAA keine Auskünfte hinsichtlich der gestellten Fragen, insbesondere bezüglich der Marktwerte, gegeben werden“, heißt es mehrfach auf Nachfrage.

Geht es nach Rüdiger Billeb, kann das alles ruhig verschwiegen werden. Billeb ist Ratsherr für die SPD und kennt Zahlen und Inhalte selbst deshalb ganz genau. Man müsse, sagte er in einer Finanzausschuss-Sitzung im April, auch mal hinter verschlossenen Türen tagen können. „Dann ist das eben so“, sagte er, „zum Wohle dieser Stadt.“

Die Redaktion sieht das in diesem Fall aus mehreren Gründen anders und hat sich im Juli entschieden, gerichtlich um das Recht auf den Zugang zu diesen Informationen zu kämpfen. Die Stadt agiert mit Steuergeldern, die EAA ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, getragen von dem Land NRW, Sparkassenverbänden und Landschaftsverbänden. Steuergeld, soweit das Auge reicht. Vertreten von der Kanzlei Schaefermeyer aus Dortmund hat die Redaktion deshalb einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gestellt. Das Gericht kann die Stadt verpflichten, die Informationen herauszugeben. Zu Beginn wollten die Gelsenkirchener Richter noch Stellungnahmen von der Redaktion und von der Stadt haben. Das ist jetzt vorbei. Die Entscheidung steht unmittelbar bevor. Gut möglich also, dass es schon bald Antworten geben wird - und der zweiteTeil der Geschichte weitergeschrieben werden kann. Der mit den Zahlen. Und den Antworten.

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