Die Stadt Lünen streitet über ihren Abwasserbetrieb

Pläne zur Umstrukturierung

Seit Wochen schon wird in Lünen erbittert über die Umstrukturierung des Stadtbetriebs Abwasserbeseitigung (SAL) gestritten. SPD und CDU erhoffen sich durch die Pläne der Verwaltung zusätzliche Einnahmen für den Haushalt, nun haben sie den Vorschlag trotz viel Kritik durch den Rat gebracht. Doch damit ist der Ärger noch lange nicht vorbei.

LÜNEN

, 08.11.2016, 05:40 Uhr / Lesedauer: 4 min
Die Stadt Lünen streitet über ihren Abwasserbetrieb

Der städtische Abwasserbetrieb SAL soll umstrukturiert werden. Das sorgt für einige hitzige Diskussionen in der Stadtverwaltung.

Der Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen (SAL) soll umstrukturiert werden, die Verwaltung der Stadt erhofft sich Mehreinnahmen für den Haushalt. Die Pläne wurden nun von SPD und CDU durch den Rat gebracht, dieser stimmte am 6. Oktober für die Umstrukturierung. Doch die Sorgen der Umstrukturierungs-Gegner bleiben – ebenso rechtliche Bedenken. Die Fragen und Antworten zum Thema.

Wie sehen die Pläne für die Umstrukturierung genau aus? Im April 2017 geht SAL-Chef Claus Externbrink in den Ruhestand. Danach soll Dr. Achim Grunenberg die Geschäfte in Personalunion leiten, denn Grunenberg ist bereits Chef der Lüner Stadtwerke. Künftig sollen dann auch die Stadtwerke diverse Dienstleistungen wie Fuhrpark- und Raummanagement oder die Personalabrechnung für den SAL übernehmen und diesem in Rechnung stellen. Das Ziel ist es, auf diesem Weg über die Stadtwerke und deren Gewinnausschüttung an die Stadt zusätzliche Einnahmen in Höhe von 500.000 Euro für den Lüner Haushalt zu generieren.

Wer ist für die Umstrukturierung? Das Vorhaben wurde von SPD und CDU durch den Rat gebracht. Bei der geheimen Abstimmung am 6. Oktober stimmten 33 Ratsmitglieder für die Umstrukturierung, 19 Ratsmitglieder stimmten dagegen, eine Stimme war ungültig. SPD und CDU verfügen gemeinsam über 32 Sitze im Rat.

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Wer ist gegen die Umstrukturierung? Die Gruppe der Umstrukturierungsgegner ist groß. Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke, Piraten/Freie Wähler sowie die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) stemmten sich im Rat vergeblich gegen den Beschluss. Auch Externbrink, der jetzige SAL-Chef, sowie der SAL-Verwaltungsrat und der SAL-Personalrat lehnen die Umstrukturierung ab. Deren Vorbehalte teilt auch der Kreisverband Wohneigentum Lünen-Selm.

Was sind die Kritikpunkte der Gegner? Zum einen befürchten die Gegner der Umstrukturierung, dass die Abwassergebühren für die Bürger steigen. Durch die Aufgaben, die die Stadtwerke für den SAL übernehmen sollen, entstünden dem SAL nach unseren Recherchen Kosten von rund 750.000 Euro im Jahr. Dies führe zwangsläufig zu höheren Gebühren, heißt es beim SAL. Auch um ihre Arbeitsplätze haben die 26 Mitarbeiter des SAL aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Situation des Unternehmens Angst.

Zum anderen wird infrage gestellt, ob nach dem Weggang von Externbrink noch genug fachliches Wissen im Unternehmen vorhanden ist. Im Interview mit unserer Redaktion Ende September sagte der Noch-SAL-Chef: „Abwasserbeseitigung macht man nicht einfach nebenbei. Es gibt verdammt strenge gesetzliche Vorgaben, die besagen, welche Aufgaben wir zu erfüllen haben und wie. Dazu braucht es richtig viel Sachverstand.“ Dieser Sachverstand, so fürchten die Gegner der Umstrukturierung, wird mit Grunenberg an der Spitze des SAL nicht mehr gegeben sein.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Grunenberg neben der Geschäftsführung der Stadtwerke Lünen noch bei diversen anderen städtischen Unternehmen wie beispielsweise der Bädergesellschaft, dem Stadthafen und dem Energiehandel Geschäftsführer ist. „Ich weiß nicht, wie Grunenberg das bei seinen ganzen Posten auch noch schaffen will“, sagte Gabriele zum Buttel (Piraten/Freie Wähler) in Bezug auf den SAL-Posten in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Ende September.

Welche Rolle spielt das Gutachten von Ernst & Young (E&Y)? Die Düsseldorfer Unternehmensberatung Ernst & Young hat ein Gutachten über die geplante Umstrukturierung erstellt. Doch die SAL-Verantwortlichen und auch die politischen Gegner der Umstrukturierung lehnen die Empfehlungen der Beratung ab. Ihr Vorwurf: Die Zahlen, die E&Y präsentierte, seien nicht belastbar, dafür spreche auch, dass die Unternehmensberatung „keine Garantie für die Zahlen und Angaben übernimmt“. Ein Beispiel: Durch den Wegfall des Geschäftsführergehalts würden laut E&Y-Analyse 150.000 Euro im Jahr eingespart. SAL-Chef Externbrink aber gibt an: „Ich verdiene keine 150.000 Euro. Ich verdiene 90.000 Euro.“

Externbrink und die SAL-Gremien fordern einen „realitätsnahen Wirtschaftsplan einschließlich einer Gebührenkalkulation“, nur so könne verlässlich geplant werden. Auch Grünen-Ratsmitglied Thomas Matthée hat eine deutliche Meinung zur E&Y-Analyse: „Das Gutachten von Ernst & Young hat den Wert von gebrauchtem Toilettenpapier.“

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Welche Rolle spielt die Firma Remondis Aqua? Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Rat erreichte Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) ein Schreiben der Lünen Remondis Aqua GmbH & Co.KG, die mit 49 Prozent Gesellschafter der Wirtschaftsbetriebe Lünen GmbH (WBL) ist. In dem Schreiben erinnert Remondis an den bei der Gründung der WBL 2001 geschlossenen Konsortialvertrag mit der Stadt, „wonach grundsätzlich eine perspektivische Beteiligung (…)  an der Sparte Abwasser angestrebt war“. Weiter heißt es in dem Papier, dass „die jetzt durch den Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Lösung, nämlich (...) eine Geschäftsbesorgung durch die Stadtwerke Lünen zu initiieren“, den vertraglich vereinbarten Zielen widerspreche. Durch eine Zusammenarbeit mit Remondis im Abwasserbereich seien außerdem Mehreinnahmen von mindestens 500.000 Euro für die Stadt Lünen garantiert, schreibt das Unternehmen.

Verletzen also die SAL-Pläne alte Verträge und sollte das Angebot von Remondis geprüft werden? Im Gegensatz zu den anderen Ratsfraktionen wollten SPD und CDU von dem Remondis-Vorschlag nichts hören. Obwohl unter anderem der GFL-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Hofnagel SPD und CDU in der Ratssitzung am 6. Oktober anflehte, angesichts der „vielen offenen Fragen und ohne Prüfung des neuen Angebots“ ihre Meinung noch einmal zu überdenken, stellte SPD-Ratsherr und Fraktionschef Michael Haustein fest: „Wir haben uns unsere Meinung gebildet, dabei bleibt es.“

Wie sind die neuesten Entwicklungen? Thomas Matthée, Ratsmitglied der Grünen, hält den Beschluss weiterhin für rechtswidrig. In einem 14-seitigen Schreiben forderte er den Bürgermeister zu einer rechtlichen Prüfung auf und legte gleichzeitig Beschwerde gegen die zuständigen Mitglieder der Verwaltung ein.

Matthée argumentierte unter anderem, die SAL-Beschlüsse verstießen möglicherweise gegen EU-Vergaberecht. Zudem seien Ratsmitgliedern wichtige Informationen vorenthalten worden.

Die Stadt kommt nach Prüfung zu einer anderen Auffassung: Es sei festzustellen, „dass der gefasste Ratsbeschluss nicht gegen geltendes Recht verstößt“, teilte Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns mit Datum 3. November mit. Insofern bestehe kein Grund zu einer rechtlichen Beanstandung. Für eine Beschwerde gegen Mitarbeiter der Verwaltung besteht laut Kleine-Frauns ebenfalls „keine sachliche Grundlage“. Auf drei Seiten nimmt Kleine-Frauns zu den Vorwürfen des Grünen Matthée Stellung. Und weist sie zurück.

„Was soll auch anderes herauskommen, wenn der 'Gärtner' das beurteilt, was er zuvor ver'Bockt' hat?“, sagte Matthée auf Anfrage. Deshalb hat er sich bereits am 4. November an den Kreis Unna gewandt. Nunmehr soll die Kommunalaufsicht prüfen, ob die Ratsentscheidung zu SAL rechtlich haltbar ist.

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