Diskussion um verkaufsoffene Sonntage in Lünen

Konzept in Arbeit

Aktuelle Gerichtsurteile geben den Kritikern von verkaufsoffenen Sonntagen Aufwind. In Lünen ist zwar keine Klage anhängig, aber auch hier will die Gewerkschaft Verdi künftig genauer hinsehen. Denn eigentlich dürfen geöffnete Geschäfte sonntags nur Beiwerk sein.

LÜNEN

, 22.09.2016, 11:31 Uhr / Lesedauer: 2 min
Diskussion um verkaufsoffene Sonntage in Lünen

Die Gewerkschaft Verdi hat die Verkaufsoffenen Sonntage in Lünen im Visier.

„Ich warte, was aus Lünen für 2017 kommt. Dann werde ich meine Stellungnahme abgeben. Das wird interessant“, kündigt Reiner Kajewski an, der bei Verdi Dortmund auch für Lünen zuständige Gewerkschaftssekretär. „Vor einigen Jahren“ habe er schon einmal Bedenken angemeldet, aber aus Lünen keine Reaktion bekommen: „Damit werde ich mich nicht mehr zufrieden geben.“

Die Stadt Dortmund hat laut Kajewski für 2017 bereits deutlich weniger Termine angemeldet als 2016. Wohl auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richter haben die gesetzliche Regelung bekräftigt, wonach die Ladenöffnung am Sonntag lediglich begleitend zu einem Fest oder Markt stattfinden darf, aber nicht im Mittelpunkt stehen soll.

Erlass: Kommunen sollen sich an Gesetz halten

Vom NRW-Innenministerium gibt es nach Angaben von Gewerkschaftsskretär Kajewski einen Runderlass an die Bezirksregierungen, darauf hinzuwirken, dass sich die Kommune an das Gesetz halten. „Es geht darum, die Ausreißer einzufangen“, sagte Kajewski. Klassiker sei „die Autoshow mit einem Auto“ als Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag.

Der Lüner Rat hat im Dezember 2015 sieben verkaufsoffene Sonntage für 2016 genehmigt. Das Gesetz erlaubt maximal elf, pro Ortsteil maximal vier. Von den sieben erlaubten Sonntagen haben zwei in der City und je einer in Lünen-Süd und Brambauer stattgefunden. Zwei in der City und einer in Lünen-Süd stehen noch bevor.

Neues Konzept für 2017

„Bisher hatten wir in Lünen noch keine Probleme“, erklärte Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns am Mittwoch auf Anfrage. Für 2017 arbeite die Verwaltung an einem Konzept, „damit wir allen rechtlichen Anforderungen gerecht werden“. Michael Ristovitch, Vorsitzender der Brami-Gemeinschaft in Brambauer, hält nichts von der neuen Rechtssprechung: Ein verkaufsoffener Sonntag sei eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen die Leute im Stadtteil noch zusammenkommen und sich austauschen.

Beim Brami-Frühlingsfest, in dessen Rahmen der verkaufsoffene Sonntag in Brambauer gewöhnlich stattfindet, gebe es außerdem viel Programm, die Vereine stellen sich vor, es gebe viele Stände, weswegen der Verkaufsoffene Sonontag in Brambauer von dem Programm eher nicht betroffen sei. Er resümiert: „Das Urteil ist für mich Quatsch. Die Arbeitnehmer bekommen das ja bezahlt.“

Gefromm: Zu viele Verkaufsoffene Sonntage

nd Vorsitzender der Interessengemeinschaft Lünen-Süd (IGS), sagt, dass das Thema „ja nicht neu und schon lange in der Diskussion ist“. Grundsätzlich sei er der Meinung, dass es bundesweit zu viele verkaufsoffene Sonntage gebe: „Die sind in den vergangenen Jahren ja wie Pilze aus dem Boden geschossen.“ Aber: „Ich gehe davon aus, dass die wenigen verkaufsoffenen Sonntage in Lünen-Süd auch künftig genehmigungsfähig sind.“ Sie seien, wie vom Gesetzgeber gefordert, nur Beiwerk und hätten wie gefordert nur eine untergeordnete Bedeutung.

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