Forensik in Lünen? Gericht hat entschieden

Live-Ticker

Darf in Lünen eine Klinik für psychisch kranke Straftäter gebaut werden oder nicht? Dazu hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstagmittag eine Entscheidung getroffen. Wer wie argumentiert hatte und wie die Richter am Ende entschieden - das können Sie hier im Live-Ticker nachlesen.

LÜNEN

, 28.03.2017, 13:23 Uhr / Lesedauer: 7 min

Das Wichtigste in Kürze:

  • Auf der  Victoria-Brache am Rande der Lüner Innenstadt soll eine forensische Klinik entstehen. Das ist der Plan des Landes NRW.
  • Die Stadt Lünen hatte dagegen geklagt. Doch diese Klage wurde abgewiesen.
  • Politiker und Bürger in Lünen hatten sich lange gegen die Forensik gewehrt - schon seit Bekanntwerden der Pläne im Herbst 2012.
  • Im Jahr 2020 sollte die Klinik ursprünglich fertig sein. Dieser Zeitplan dürfte aufgrund der juristischen Auseinandersetzung nicht mehr zu halten sein.
  • Rund 150 Patienten sollen untergebracht werden.
  • Legt die Stadt Lünen Rechtsmittel ein? Darüber müssen bald die Lüner Politiker entscheiden.

So läuft die Verhandlung

 

8.52 Uhr - Wo der Prozess stattfindet: Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beginnt um 9.15 Uhr. Die Verhandlung ist öffentlich. Das Gerichtsgebäude befindet sich direkt gegenüber dem Gelsenkirchener Hauptbahnhof. Die Adresse lautet Bahnhofsvorplatz 3.

9.18 Uhr - Großes Interesse: Die Verhandlung wurde eröffnet. Wegen der vielen Besucher hat das Gericht sie in einen größeren Raum verlegt - von Saal 5 in Saal 1. Viele Lüner sind da - unter anderem Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns, Vertreter der Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Lünen" und Vertreter der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik".

Hier ein Blick in den Saal:

 

Großer Andrang bei Verhandlung um Lüner Forensik. Verhandlung wurde in größeren Saal 1 verlegt.

Ein Beitrag geteilt von Ruhr Nachrichten (@rnlive) am 28. Mär 2017 um 0:09 Uhr

 

9.26 Uhr - Richter kritisiert Stadt Lünen: Der Richter der Sechsten Kammer des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirechen Dr. Peter Henke wies zu Beginn der Verhandlung darauf hin, dass es schön gewesen wäre, bei einer Verhandlung dieser Komplexität, die Klagebegründung nicht erst vier Wochen vor der Verhandlung zu erhalten. Die Stadt hatte sich mit der Einreichung dieser Begründung lange Zeit gelassen.

9.30 Uhr - Drei Klagen, eine Verhandlung: Richter Henke erläutert zu Beginn auf die Vorgeschichte der Forensik-Planung in Lünen. Neben der Stadt Lünen klagen formell heute übrigens auch noch ein Anlieger und der Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung (SAL) gegen  den Bau der Forensik. Beklagter ist die Bezirksregierung Arnsberg, aber auch Vertreter des Gesundheitsministeriums sind heute hier.

9.46 Uhr - Warum die Stadt Lünen klagt: Jetzt zitiert der Richter aus der Klagebegründung der Stadt. Die Stadt sieht in dem Vorhaben einen Eingriff in die Planungshoheit, ein exemplarischer Bebauungsvorschlag genüge nicht, man brauche genauere Angaben. Außerdem setze die Klinik sich Lärm-Emissionen aus, die in Hinblick auf eine Richtlinie für Kliniken verstoße. Der Lärm entstehe auf der anliegenden Fläche eines Industriebetriebes, auch Lärmbelastungen durch den Betrieb Caterpillar würden nicht berücksichtigt.

Alle drei Klagen gegen die Bezirksregierung werden jetzt übrigens gemeinsam verhandelt. 

9.51 Uhr - Richter halten Bauvorbescheid für okay: Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass der Bauvorbescheid rechtlich in Ordnung ist und von der Behörde hinreichend begrenzt worden ist. Die Stadt hatte eine Formulierung aus dem Bescheidungsantrag kritisiert, in dem von einem „exemplarischen Plan“ die Rede war, in dem zum Beispiel keine konkreten Angaben über die Stellung der Gebäude gemacht wurden. Das sei für den Bauvorbescheid nicht entscheidend, weil darin konkrete Angaben gemacht würden, erklärt der Richter.

9.55 Uhr - Lünens Anwalt widerspricht: Der Anwalt der Stadt Lünen weist noch einmal daraufhin, dass er den angefochtenen Bescheid für rechtswidrig hält, weil die Behörde über das zur Genehmigung gestellte unbestimmte Vorhaben hinausgehend die Zustimmungs-Entscheidung auf eine einzige Variante eingeengt habe. Soweit sei kein bescheidungsfähiger Antrag vorhanden gewesen.

Der Richter kommentiert: Das ist vielleicht nicht das Hauptproblem des Falles.

10.08 Uhr - Neuer Steinkohleschacht? Unwahrscheinlich: Jetzt geht es um den Bebauungsplan für die Fläche, auf der die Forensik entstehen könnte. Der sei in großen Teilen wirkungslos, weil er noch eine Anlage für den Betrieb einer Steinkohleschachtanlage vorsieht.  Dass das passiert „ist so unwahrscheinlich, dass wir davon ausgehen, dass der Bebauungsplan unwirksam geworden ist“, meint Richter Henke.

Im Kernbereich der Forensik ist übrigens heute ein Parkplatz, dort gibt es also gar keinen Bebauungsplan. Die Fläche sei groß genug, um als eigenständiges Gebiet als Außenbereich überplant zu werden, meint der Richter. 

10.16 Uhr - Ab jetzt geht es um Lärm: Jetzt geht es um die Lärmprobleme, die die Stadt vorgebracht hast. Richer Henke dazu vorab: Das halte ich schon für problematisch, was da genehmigt worden ist. Darauf habe auch der Kreis Unna hingewiesen. Es gelte nämlich ein sogenanntes „Rücksichtnahmegebot“. Zu den Lärmemissionen hat es ein Lärmgutachten gegeben.

„Ein kleineres Problem“ sei der Lärm, der von der Forensik selbst ausgehe, meint Henke.  „Was uns problematischer scheint ist die Prognose des Lärms, der von den benachbarten Betrieben auf das Forensikgelände wirkt.“ Es geht um Verkehrslärm und die Frage, ob an der Zwolle Allee 70 oder 50 gefahren werden darf.

10.24 Uhr - Frühmorgens wird Schotter verladen: Jetzt geht es um das angrenzende Unternehmen „Spee“, einen Baustoffhandel. Das sei nicht hinreichend erfasst worden, meint Richter Henke.  Dort gebe es auch Lärm am Morgen zwischen 5 und 6 Uhr, LKWs werden dort be- und entladen mit Schotter. „Die müssen ja pünktlich auf der Baustelle stehen“, erklärt der Unternehmer. Außerdem sei ein Freilager nicht erfasst worden, auf dem wird auch Schüttgut verladen. „Ein zweites, großes Problem“, sagt Henke.

Der nächste Punkt: Es sind viel zu wenige LKW-Fahrten eingerechnet worden. Das Geschehen des Betriebes sei in dem Lärmgutachten „bei weitem nicht komplett erfasst“ worden. Der Lärmgutachter sagt, ihm haben keine anderen Daten vorgelegen. „Das kann aus unserer Sicht kein Argument sein“, sagt Henke. Es gelte eine Amtsermittlungspflicht. Die Bauaufsichtsbehörde hätte sich „zwingend“ einen Überblick verschaffen müssen. „Das erscheint uns nicht hinreichend.“ 

10.33 Uhr - Kritik am Lärm-Gutachten: Auch das Thema Caterpillar wird jetzt erörtert. Auch dazu gibt es keine hinreichende Datenlage, außer vielen Genehmigungen teilweise noch aus den 50er-Jahren. Richter Henke fragt auch, wieso der Gutachter die Lärmbelastung aus beiden Betrieben, Caterpillar und Spee nicht addiert worden seien. Auch hier: Keine zufriedenstellende Antwort des Gutachters: „Weiß ich nicht. Das war ein Versehen.“

Letzter Punkt zum Thema Lärm: Es wurde nur für zwei Geschosse berechnet. Richter merkt aber an: Es gebe drei Geschosse.

Der Gutachter hatte schon vorab schriftlich Stellung zu den Kritikpunkten genommen: Seine Antwort: Er brauche eine 10 Meter hohe Mauer. Eine solcher sei im Bauvorbescheid aber gar nicht vorgesehen, meint der Richter. Es zeige, dass dieser Bescheid gar nicht hätte erteilt werden dürfen.

10.44 Uhr - Gutachten war nicht vollständig: Ein Vertreter der Bezirksregierung sagt zu den Vorwürfen, das Lärm-Gutachten sei nicht vollständig: „Das ist uns jetzt auch klar.“

10.49 Uhr - Betrieb könnte zu laut sein: Der Anwalt der Bezirksregierung erwidert: Wenn der Betrieb bei der Firma Spee so stattfindet, wie er in den Aussagen der Stadt Lünen noch nachträglich skizziert wurde, „dann wäre der Betrieb zu laut“. Er zweifelt an, ob das zum jetzigen Zeitpunkt, auch ohne Forensik, überhaupt so erlaubt ist. Er sieht aber nicht gesichert an, dass es tatsächlich so laut ist wie skizziert.

11.02 Uhr - Lärm-Fragen werden ausgeklammert: Der Vertreter der Stadt Lünen erklärt: Offensichtlich sei momentan nicht klar, was beim Betrieb geschieht und was geschehen darf.

Richter Henke dazu: „Kann es sein, dass in einem so kritischen Fall ein Bauvorbescheid erteilt wurde, ohne zu wissen, was eigentlich auf dem Nachbargrundstück geschieht? Das kann doch eigentlich nicht sein.“ 

Der Anwalt der Bezirksregierung: „Es ist richtig, hier gibt es ein Defizit.“

Damit war es das dann offenbar erstmal zum Thema Lärm. Henkes Fazit: „Da gibt es große Defizite. Das Vernünftigste wäre, diesen Fragen im Baugenehmigungsverfahren mal konkret nachzugehen.“ Das könne nicht auf Grundlage des Bauvorbescheides geschehen.

Er sagt aber auch: Man könnte die Lärmfrage auch erst einmal aus dem Bauvorbescheid herausnehmen und über den Rest entscheiden.

11.12 Uhr - Victoria-Brache und andere Flächen in Lünen: Jetzt geht es um das Standort-Auswahlverfahren. Ist da alles richtig gelaufen? „Das scheint uns der Fall zu sein, das scheint uns plausibel, wie das geschehen ist“, so der Richter. Viele Flächen waren nicht verfügbar, andere waren zu klein oder es gab andere Probleme. Andere sind wegen Lärmproblemen ausgeschlossen worden, „die allerdings wohl noch schlechter beherrschbar sind als in unserem Fall“. Die Victoria-Brache sei „etwas unproblematischer“ als die anderen, auch, als die andere Lüner Fläche „Im Erlensundern“.

Die RWE-Fläche sei zu Beginn nicht angeboten worden, darüber könne später noch geredet werden. „Es scheint uns nicht ganz abwegig zu sagen, diese Fläche ist etwas geeigneter.“ Dort gebe es allerdings keinen wirksamen Bebauungsplan, der Eingriff in die Planungshoheit der Stadt wäre also noch größer. Der Anwalt der Stadt weist daraufhin, dass auf der RWE-Fläche auch die Lärmprobleme geringer seien. Er fragt an, ob es beim Land die Bereitschaft gebe, sich dieser Fläche zuzuwenden und in einen Dialog einzutreten.

11.18 Uhr - Land lehnt RWE-Fläche ab: Der Vertreter der Bezirksregierung sagt, man könne immer über alles sprechen. Aber hier vor Gericht sei nicht der geeignete Ort. Der Richter fragt dennoch: Beschäftigt sich das Land denn überhaupt ernsthaft mit der RWE-Fläche? Das sei geschehen, sagt ein Vertreter des Gesundheitsministeriums NRW, es gebe dort aber größere Probleme: Altlasten, schlechterer Zuschnitt, eine Art „Canyon“, bestimmte Biotope.

Jetzt spricht Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns: Experten hätten gesagt, dass der Boden auf der RWE-Fläche durchaus geeignet sei, auch die Machbarkeitsstudie der Stadt sei zu dem Schluss, dass eine Erschließung dort machbar sei.

Der Richter bricht diese Diskussion jetzt ab – regt aber an, dass auch wegen der Immissionsprobleme Stadt und Land sich abseits des Prozesses mit der RWE-Fläche beschäftigen könnten.

11.31 Uhr - Gericht tendiert zur Victoria-Fläche: Es bleibt also, wird das Emissions-Problem ausgeklammert, die Frage: Kann das Land dieses Projekt auf der Fläche durchdrücken?  „Wir neigen dazu, dass man das machen kann“, so Richter Henke. Die Planungshoheit sei „nur begrenzt“ betroffen. Die meisten Industrieflächen auf und an der Brache seien seit 35 Jahren ungenutzt, ein „überschaubares Gegengewicht“ zu den Interessen des Landes, das dazu verpflichtet ist, Plätze für den Maßregelvollzug zu schaffen. „Es spricht vieles dafür, das für zulässig zu halten, was das Land macht.“ Dazu würden zumindest die Berufsrichter der Kammer tendieren.  Auch der Faktor Zeit spiele eine Rolle: „Irgendwann muss das Ding auch mal gebaut werden.“ 

11.40 Uhr - Stadt Lünen berät sich: Die Ausklammerung der Lärm-Problematik noch einmal im Juristen-Deutsch, wie es jetzt protokolliert wird: „Das beklagte Land verzichtet auf den angefochtenen Bauvorbescheid insoweit, als dessen Feststellungswirkung auch bereits die Immissionsproblematik und die Frage etwaiger Lärmschutzmaßnahmen als Teil des bauplanungsrechtlichen  Gebotes der Rücksichtnahme erfasst.“

Die Stadt will sich beraten, die Verhandlung wird kurz unterbrochen.

12.12 Uhr - Emissionen egal, Klage bleibt: Alle haben sich beraten, es wird sich darauf verständigt, die Emissions-Fragen auszuklammern.  Die Stadt hält jedoch an ihrer Klage gegen den Rest des Bauvorbescheids fest, das Land beantragt die Abweisung dieser Klage. Zum Abschluss bittet der Anwalt der Stadt noch einmal darum, die RWE-Fläche noch einmal in Betracht zu ziehen.

Die mündliche Verhandlung ist jetzt geschlossen. Die Kammer berät jetzt – und wird dann eine Entscheidung verkünden.

 

 

Forensik-Prozess:warten auf ein Urteil.

Ein Beitrag geteilt von Ruhr Nachrichten (@rnlive) am 28. Mär 2017 um 3:10 Uhr

12.20 Uhr - Land könnte konkreter planen: Die Beratungen laufen.  Sollte die Klage der Stadt – unter Ausklammerung der Immissions-Probleme – abgewiesen werden, könnte das Land in die konkreteren Planungen einsteigen. Weiterhin für den Standort Lünen, Victoria-Brache, RAG-Fläche. Unklar ist noch, wie die Stadt sich dann verhalten würde – sie könnte Berufung einlegen, die müsste aber erst noch vom Verwaltungsgericht zugelassen werden. Ob das passiert, wird im Urteil auch erklärt werden.

13.07 Uhr - Urteil ist gefallen: Die Klagen werden abgewiesen. Die Victoria-Brache wird zum Standort für eine neue forensische Klinik. Das ist das Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen. 

Im Detail: Die Klagen der Stadt und des Abwasserbetriebes werden abgewiesen, das Verfahren wird eingestellt. Die Klage des Anliegerbetriebes war schon vorher für erledigt erklärt worden.

13.10 Uhr - das sagt ein Ministeriumssprecher: Christoph Meinerz, Sprecher des Gesundheitsministeriums: „Wir sind zufrieden, das Ergebnis ist doch ganz klar: Das Auswahlverfahren, die Standortwahl ist absolut korrekt gelaufen. Über die RWE-Fläche haben wir schon öfters gesprochen. Diesbezüglich hatte der Bürgermeister uns neue Unterlagen zur Fläche angekündigt. Gekommen ist er mit 14 Jahre alten Unterlagen.“

13.16 Uhr - das sagt die Bürgerinitiative: Hans Laarmann, Sprecher der Bürgerinitiative Pro Victoria: „Vom Auftritt der Lüner Delegation vor Gericht bin ich schwer enttäuscht. So leidentschaftlos, wie sich Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und der Rechtsanwalt der Stadt bei den Diskussionen zeigten, war zu erwarten, dass für Lünen nichts Positives erreicht werden konnte.“ 

13.22 Uhr - das sagt Lünens Bürgermeister: Jürgen Kleine-Frauns erklärte, er hoffe, jetzt ins Gespräch mit dem Land zu kommen. Ob die Stadt Lünen Rechtsmittel einlegen wolle - das müsse die Politik entscheiden.

Hier können Sie das ganze Interview hören:

13.35 Uhr - wir beenden unseren Ticker: Das Gericht hat entschieden, gegen den Bau einer Forensik in Lünen spricht nicht viel. Die ersten Reaktionen sind eingeholt - und jetzt verlassen alle Beteiligten wieder den Saal 1 im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Damit beenden auch wir unseren Live-Ticker.

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