Forensik in Lünen? Gerichtstermin steht jetzt fest

Stadt klagt gegen Bezirksregierung

Darf in Lünen eine Klinik für psychisch kranke Straftäter gebaut werden oder nicht? Mit dieser Frage muss sich das Verwaltungsgericht auseinandersetzen. Jetzt steht der Termin für die Verhandlung fest. Ein Gerichtssprcher kündigte auch schon an, wie lange der Prozess dauern soll.

LÜNEN

, 09.02.2017, 11:27 Uhr / Lesedauer: 3 min

Erstmeldung, 11.27 Uhr

Am Dienstag, 28. März, wollen sich die Verwaltungsrichter mit dem Fall befassen. Das habe das Gericht der Stadt Lünen mitgeteilt, erklärte der zuständige Fachdezernent Thomas Berger Mittwochabend im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Gleichzeitig habe das Gericht der Stadt eine Frist bis zum 24. Februar gesetzt, die weitere Klagebegründung nachzureichen. „Das werden wir auch so tun“, erklärte Berger.

Seit das Land im Herbst 2012 seine Entscheidung bekannt gab, auf der Victoria-Brache am Rande der Innenstadt eine forensische Klinik bauen zu wollen, beschäftigt das Thema die Lüner Politik und die Bürger der Stadt. Im Rat lehnt eine Mehrheit die Victoria-Brache als Standort ab. In der Bürgerschaft gibt es Initiativen gegen und für die Klinik.

Die Mitte 2015 erhobene Klage der Stadt richtet sich formell gegen die Bezirksregierung in Arnsberg, die für die Planung des Klinik-Baus federführend ist. Die Bezirksregierung hatte einen positiven Bauvorbescheid für die Projekt erlassen. Die Stadt will insbesondere das Verfahren der Standortauswahl gerichtlich prüfen lassen.

Zunächst war die Klage vorsorglich und fristwahrend eingereicht worden mit der Option, sie wieder zurückzuziehen, falls es zu einer Verständigung mit dem Land bei der Standortfrage kommen oder die Erfolgsaussichten einer Klage als zu gering eingeschätzt werden sollten.

Ende August 2015 hatte der Rat dann in geheimer Abstimmung mit 28:25 Stimmen bestätigt, das Klageverfahren bis zu einer Entscheidung durchzufechten. Noch deutlicher, nämlich mit 33:16 Stimmen, fiel diese Mehrheit im Dezember 2016 aus: Die Bürgerinitiative Pro Victoria hatte beantragt, dass die Stadt die Klage fallen lässt – vergeblich.

Die Bürgerinitiative „Lünen ohne Forensik“ begrüßt, dass die Stadt „Kampflinie“ fährt. Das sei die einzige Chance, die ungeliebte Einrichtung doch noch zu verhindern. „Pro Victoria“ hingegen ist von einer Aussichtslosigkeit der Klage überzeugt und glaubt, dass es besser ist, die Forensik zu akzeptieren und damit in Gesprächen mit dem Land größeren Einfluss nehmen zu können auf die Platzierung des Gebäudes und die Gestaltung des Umfeldes.

Eine dritte Bürgerinitiative trägt den Namen „Mut zur Verantwortung“. Sie spricht sich seit ihrer Gründung für „eine akzeptierende Haltung zum Maßregelvollzug in Lünen“ aus.

Die Klinik soll nach den Plänen des Landes Platz für 150 Patienten haben. Ursprünglich sollte sie 2020 fertig sein. Dieser Zeitplan dürfte aufgrund der juristischen Auseinandersetzung nicht mehr zu halten sein. 

Update 13.06 Uhr

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen  am 28. März beginnt um 9.15 Uhr und findet im Saal 5 statt. Das hat Gerichtsprecher Wolfgang Thewes auf Anfrage erklärt. Die Verhandlung ist öffentlich. Das Gerichtsgebäude befindet sich direkt gegenüber dem Gelsenkirchener Hauptbahnhof. Die Adresse lautet Bahnhofsvorplatz 3.

Es sei Ziel, „dass man noch am gleichen Tag eine Entscheidung verkünden kann“. so Thewes. Sicher sei das natürlich nicht, da in einer mündlichen Verhandlung auch neue Aspekte vorgetragen werden könnten.

Thewes sprach von einer Bitte des Gerichts an die Stadt Lünen, die erweiterte Klagebegründung bis zum 24. Februar vorzulegen. „Eine formelle Frist ist das nicht. Auch wenn die Begründung einen Tag oder eine Woche später eingereicht würde, hätte das keine formellen Konsequenzen. Es geht darum, dass man sich vorbereiten kann und auch die Gegenseite Stellung nehmen kann.“

Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns erklärte: „Wir bereiten uns jetzt auf die Verhandlung vor. Das Gericht hat gesagt, dass wir bis Ende Februar die Ergänzung der Klagebegründung noch einreichen können. Übernächste Woche haben wir einen Termin mit unserem Anwalt, mit dem wir die Ergänzungen abstimmen werden.“ Worauf die Stadt Lünen ihre Klage konkret inhaltlich stützt, dazu wollte sich der Bürgermeister nicht äußern.

Update 15.04 Uhr

Christoph Meinerz, Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums, sagte mit Blick auf die Verhandlung: „Wir erhoffen uns nach dem Termin Klarheit für unsere weitere Planung. Wir haben der Stadt mehrfach den Weg der Kooperation angeboten. Daran hat sich auch aktuell nichts geändert. Ohne Klage könnten wir gemeinsam mit der Stadt ein Gesamtkonzept für die Entwicklung der Brachfläche erarbeiten. Bisher hat sich die Stadt aber nicht interessiert daran gezeigt, hier den Gesprächsfaden aufzunehmen.“

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