Entscheidung beim Thema Funk-Ampel: Die Lehrer der Gesamtschule werden die Funk-Taster ab sofort nutzen - trotz Bedenken des NRW-Verkehrsministeriums. Denn es gibt ein neues Gutachten.

Lünen

, 29.08.2018, 18:15 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Lehrer der Geschwister-Scholl-Gesamtschule können ab Donnerstag mit einem Taster eine besonders lange und durchgängige Grünphase an der Mercedes-Benz-Kreuzung anfordern. Das hat die Stadt zum Ende der Ferien jetzt so entschieden.

Schüler und Lehrer sollen so auch jetzt noch sicher und schnell zur Rundsporthalle auf der anderen Seite der Kurt-Schumacher-Straße kommen, da die Fußgängerbrücke auf die andere Seite zu Beginn der Sommerferien abgerissen wurde. Die Entscheidung maßgeblich beeinflusst hat ein Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Baumeister (Münster). In dem heißt es im Fazit: „Insgesamt sind nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die Stadt Lünen durch die Programmierung einer zusätzlichen Sonderphase (...) rechtswidrig verhalten haben könnte.“

Stadt kann Ministeriums-Stellungnahme nicht nachvollziehen

Wie berichtet, hatte das Verkehrsministerium NRW die Sache noch im Juni ganz anders gesehen. Die Regelung verstoße gegen geltendes Regelwerk, hieß es da, die Straßenverkehrsordnung lasse das nicht zu. Die Verwaltung hatte diese Aussage schon damals verwundert - und tut sich auch jetzt noch schwer, die Einschätzung des Ministeriums nachzuvollziehen.

Ein Erklärungsversuch: „Das Ministerium hat immer von einem Eingriff gesprochen“, sagt der Technische Beigeordnete Arnold Reeker. Der Funk-Taster sei aber gar kein Eingriff, sondern eine ganz normale Anforderung. Eben so, als würde man als Fußgänger an der Ampel den ganz normalen Taster drücken. Es könne auch mit dem Funk-Taster bis zu anderthalb Minuten dauern, bis die verlängerte Grünphase kommt. Es sei, sagt Reeker, wohl eine ungewöhnliche Lösung, eine innovative. Aber eine rechtlich zulässige.

Funk-Ampel geht vorerst an den Start - trotz Bedenken des Verkehrsministeriums

So sah es beim Testlauf aus. Da klappte alles reibungslos. © Vanessa Dunker

Die neun Seiten starke Stellungnahme der münsterschen Rechtsanwälte hat die Stadt am 15. August auch ans Verkehrsministerium geschickt mit der Bitte, „die Stellungnahme des MfV (Ministerium für Verkehr) nochmals zu überdenken“, wie es in dem Schreiben heißt. Reeker bat die Düsseldorfer außerdem um eine Stellungnahme dazu, ob es dort weiterhin Bedenken gegen die Funk-Regelung gibt. „Falls dies der Fall sein sollte, bittet die Stadt Lünen um eine rechtsfähige Anweisung, die die manuelle Anforderungsmöglichkeit (...) untersagt.“

Antwort aus Düsseldorf kommt nach RN-Anfrage

Eine Antwort aus Düsseldorf hat es bis Mittwochnachmittag - wenige Stunden nach dem Gesprächstermin zwischen Stadt und RN-Redaktion und nach einer RN-Anfrage ans Ministerium - nicht gegeben. Am späten Nachmittag ging dann ein Fax aus Düsseldorf im Technischen Rathaus ein, und ein Auszug daraus per Mail an die Redaktion. Darin heißt es: „Ich erneuere auch nach Studium der übersandten Unterlagen die Empfehlung, auf die manuelle Eingriffsmöglichkeit per Fernbedienung zu verzichten.“ Und weiter: „Ebenso wiederholen möchte ich den Hinweis, dass die Stadt Lünen für eine von signaltechnischen Grundsätzen abweichende Entscheidung in der Haftung steht.“

„Kein neuer Sachstand“ sei das, sagte Reeker dazu in einer ersten Reaktion. Die Verwaltung hatte sich eine klare Anordnung erhofft, aber keine erhalten. Wieder, sagt Reeker, sei von einem „Eingriff“ die Rede, obwohl es keiner sei. Und die Frage nach der Haftung sei auch obsolet: Es ist für Autofahrer ja eine ganz normale Rot-Phase. Und wer über Rot fahre, sei schuld.

So lange es also keine eindeutige Aussage aus Düsseldorf gibt, wird die Schule die sechs Funk-Taster ab Donnerstag nutzen. Drei für drei Klassen auf dem Hinweg, drei für drei auf dem Rückweg - wenn alle Hallen hintereinander genutzt werden. Schulleiter Christian Gröne freut das: „Wir sind insgesamt sehr zufrieden, wie sich die Stadt für uns eingesetzt und uns im Bilde gehalten hat. Das ist erst einmal machbar.“ Die bisher skizzierte Alternative, nämlich der Weg durch die Unterführung, ist für Gröne weiterhin keine. „Das dauert zu lange“, hatte er schon im Vorfeld immer betont.

Gut für Gröne und die Schüler: Sollte Düsseldorf die Nutzung der Funk-Ampel doch noch untersagen, würden die Schüler wohl dennoch nicht durch die Unterführung müssen. „Es gibt einen Plan B“, sagt Reeker. Die Ampel würde dann einfach generell so geschaltet, dass die Grünphase zu den benötigten Zeiten immer für die Bedürfnisse der Schüler und Lehrer angepasst wird. „Damit wären wir auch zufrieden“, sagt Gröne. Für Autofahrer hätte diese Lösung allerdings Nachteile, denn ihnen drohen dann noch längere Verzögerungen.

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