Geheimes Dokument befeuert Streit um SAL neu

Umstrukturierung des Stadtbetriebes

Über die Umstrukturierung des Stadtbetriebs Abwasserbeseitigung wird in Lünen seit Monaten gestritten. Jetzt erhitzt ein geheimer Vertragsentwurf die Gemüter: Darin werden erstmals konkrete Zahlen und Daten genannt. Wann soll die geplante Umstrukturierung umgesetzt werden – und was bedeutet das für die Abwassergebühren?

LÜNEN

, 10.12.2016, 05:17 Uhr / Lesedauer: 3 min

Worum geht es?

Die Stadtverwaltung plant eine Umstrukturierung des Stadtbetriebes Abwasserbeseitigung Lünen (SAL). Im April 2017 geht SAL-Chef Claus Externbrink in den Ruhestand. Danach soll Dr. Achim Grunenberg die Geschäfte in Personalunion leiten, denn Grunenberg ist bereits Chef der Lüner Stadtwerke. Künftig sollen dann auch die Stadtwerke diverse Dienstleistungen wie Fuhrpark- und Raummanagement oder die Personalabrechnung für den SAL übernehmen und diesem in Rechnung stellen.

Das Ziel ist es, auf diesem Weg über die Stadtwerke und deren Gewinnausschüttung an die Stadt zusätzliche Einnahmen in Höhe von 500.000 Euro für den Lüner Haushalt zu generieren.

Das Vorhaben wurde Ende September von SPD und CDU durch den Rat gebracht. 

Jetzt lesen

Warum wird über die Umstrukturierung gestritten?

Als Basis für die Entscheidung über eine Umstrukturierung hat die Stadtverwaltung die Düsseldorfer Unternehmensberatung Ernst&Young beauftragt, ein entsprechendes Gutachten zu erstellen. Dieses Gutachten kostete die Stadt 30.000 Euro, es ist allerdings umstritten: Der SAL-Verwaltungsrat und der SAL-Personalrat kritisieren die Aussagefähigkeit der Untersuchung.

Deswegen wandte sich der Personalrat Ende bereits im September in einem sechsseitigen Brandbrief an die Ratsfraktionen und die Verwaltungsspitze mit der Forderung, die geplante SAL-Umgestaltung umgehend auf Eis zu legen.

Zumindest solange, bis belastbare Zahlen zu den Auswirkungen des Verwaltungsplans auf dem Tisch liegen. SAL-Geschäftsführer Claus Externbrink dazu: „Wir fordern einen realitätsnahen Wirtschaftsplan inklusive einer Gebührenkalkulation.“

Dafür, dass es mit den Zahlen in der Ernst-&-Young-Untersuchung nicht weit her ist, spreche, dass die Unternehmensberatung „keine Garantie für die Zahlen und Angaben übernimmt“. Laut SAL-Verwaltungsrat stammt das Datenmaterial aus einem Schreiben von Stadtwerke-Chef Grunenberg an Kämmerer Uwe Quitter.

Ein Beispiel für die Kritik am Gutachten: Mit dem Wegfall des Chefpostens sollen laut Ernst&Young 150.000 Euro eingespart werden. Eine Milchmädchenrechnung, wie SAL-Chef Claus Externbrink im Gespräch mit unserer Zeitung sagte: „Ich verdiene keine 150.000 Euro. Ich verdiene 90.000 Euro.“

Was könnte diese Umstrukturierung für die Bürger bedeuten?

Die Gegner der Umstrukturierung befürchten, dass die Abwassergebühren für die Bürger steigen. Durch die Aufgaben, die die Stadtwerke für den SAL übernehmen sollen, entstünden dem SAL nach unseren Recherchen Kosten von rund 750.000 Euro im Jahr. Dies führe zwangsläufig zu höheren Gebühren, heißt es beim SAL.

Dem widersprach Monika Glückselig von Ernst&Young Ende bereits September im Haupt- und Finanzausschuss: Die Umstrukturierung werde für SAL kostenneutral über die Bühne gehen und bei den Stadtwerken zusätzliche Gewinne generieren.

Auch der Verwaltungsvorstand der Stadt hat sich dazu geäußert: „Durch die Neuorganisation wird es zu keinen Gebührenerhöhungen für Bürgerinnen und Bürger bzw. für die Kundinnen und Kunden des SAL kommen.“

Jetzt lesen

Wann soll die Umstrukturierung umgesetzt werden?

Der Chef der Lüner Stadtwerke Dr. Achim Grunenberg soll per Ratsbeschluss ab Mai 2017 in Personalunion auch die Geschäfte des Stadtbetriebs Abwasserbeseitigung Lünen (SAL) übernehmen. Das geht aus einem vertraulichen Vertragsentwurf vor, der unserer Redaktion vorliegt und der von der Verwaltung und den Stadtwerken entworfen wurde.

Die Vertragslaufzeit endet demnach am 30. April 2022. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn er nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.

Werden in dem Vertragsentwurf konkrete Zahlen genannt?

Nach dem Entwurf müsste der SAL bei Inkrafttreten des Vertrags jährlich 122.000 Euro plus Steuern für die von den Stadtwerken übernommenen SAL-Vorstandsarbeiten zahlen. Und damit mehr, als das zurzeit mit „115.000 Euro“ (Ernst & Young) der Fall ist. Weitere 88.000 Euro sollen die Stadtwerke SAL künftig für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit jedes Jahr in Rechnung stellen können. Das sind 47.000 Euro mehr, als SAL dafür 2015 ausgegeben hat (41.000 Euro inklusive Steuern und Personalkosten).

Wie bewertet der SAL-Verwaltungsrat den Entwurf?

Bei der SAL-Verwaltungsrat-Sitzung am 7. Dezember wurde im nicht-öffentlichen Teil über den Entwurf gesprochen. Wie unsere Zeitung aus Verwaltungsratskreisen erfuhr, steht das Gremium dem Vertragsentwurf, das in der Sitzung als „Pamphlet“  bezeichnet worden sei, durchweg ablehnend gegenüber. Weiter hieß es, dass Stadtwerke-Chef Grunenberg nicht habe erklären können oder wollen, warum zum Beispiel die Vorstandsausgaben von derzeit 115.000 Euro im Jahr künftig auf 122.000 Euro plus Steuern jährlich steigen sollen.

Wann fällt eine Entscheidung zu dem Entwurf?

Laut Kämmerer Uwe Quitter haben sich SAL und Stadtwerke bei der Sitzung darauf verständigt, weitere, für die Vertragsgestaltung notwendige Informationen zusammeln und im Februar 2017 darüber zu beraten. Gleichzeitig werde dann auch die Politik über den Stand der Dinge informiert.

Abwassergebühren bleiben 2017 stabil
Der SAL-Verwaltungsrat hat der Gebührenkalkulation der Geschäftsführung für 2017 zugestimmt. Danach bleiben die Abwassergebühren stabil. Für den Kubikmeter Schmutzwasser zahlt der Verbraucher 2017 exakt 2,45 Euro statt 2,47 Euro in 2016 (minus 0,02 Euro). Für Niederschlagswasser werden pro Kubikmeter 2017 1,31 Euro fällig (2016: 1,28 Euro, plus 0,03 Euro). Damit zahle der Musterhaushalt – 200 Kubikmeter Abwasser, 130 Quadratmeter bebaute/befestigte Fläche – 630,30 Euro (minus 0,10 Euro), hieß es weiter.

 

Jetzt lesen

Lesen Sie jetzt