Remondis ist eines der größten Familienunternehmen in NRW. Zwischen Lünens größtem Arbeitgeber und der Politik knirscht es aber gewaltig. Das zeigt ein interner Brief der Chefetage.

Lünen

, 11.07.2018, 15:33 Uhr / Lesedauer: 9 min

Am Ende tun fast alle so, als sei nichts passiert. Doch das stimmt nicht: In dieser Geschichte über das mitunter schwierige Verhältnis von Wirtschaft, Politik und Verwaltung auf kommunaler Ebene steht „alle“ für die weltweit agierende Lüner Remondis-Gruppe mit 33.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 6,4 Milliarden Euro (2016) auf der einen Seite - und den Verwaltungsvorstand sowie den Rat der klammen Stadt Lünen mit einem Schuldenberg von 350 Millionen Euro auf der anderen Seite. Es geht um einen Brief, den Andreas Bankamp (56), Geschäftsführer der Remondis Aqua GmbH & Co.KG, am 1. Dezember 2017 Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) geschrieben und im gleichen Atemzug in Kopie an die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien geschickt hat.

Mangelnder Respekt vor Remondis-Geschäftsleitung?

In dem Schreiben beklagt der erfahrene Manager den respektlosen Umgang der Verwaltungsspitze gegenüber den Mitgliedern der Remondis Aqua bei der Neubesetzung des Vorstandsposten des Stadtbetriebs Abwasserbeseitigung Lünen (SAL) zum 1. Mai dieses Jahres. Das dreiseitige Schreiben endet mit dem Hinweis, dass „die aktuellen Entwicklungen, die wir sowohl in den persönlichen Gesprächen erörtert haben als auch das, was ich zuvor im Schreiben erwähnt habe, sicherlich nicht ohne unternehmerische Konsequenzen sein werden“.

Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, endet der Brief an Bürgermeister und Verwaltungschef Jürgen Kleine-Frauns mit dem Satz: „Nach Ihrem persönlichen Gespräch mit Herrn Norbert Rethmann Mitte letzten Jahres wurde entschieden, die PET-Recycling-Anlage mit einem zweistelligen Millionen-Euro-Invest nicht in Lünen zu bauen, sondern die Anlage in der Stadt Herne zu errichten und den Betrieb dort anzusiedeln.“ Wobei gut zu wissen ist, wofür der Name Norbert Rethmann (79) steht:

1961 übernimmt der heutige Ehrenaufsichtsrats-Vorsitzende der Rethmann-Holding (Selm) den 1934 von seinem Vater Josef Rethmann gegründeten Familienbetrieb und baut ihn mit seinen vier Söhnen nach und nach zu einem Global-Player in Familienhand aus. Unter dem Dach der Muttergesellschaft agieren neben Remondis (Lünen) die Unternehmen Rhenus Logistics (Holzwickede) und Saria (Selm). Ende 2016 beschäftigen die drei Firmen weltweit rund 70.000 Mitarbeiter, der addierte Umsatz liegt bei 13 Milliarden Euro. Laut dem Internetportal „Die Deutsche Wirtschaft“ zählen die drei Unternehmen zu den „Top 30 der großen Familienunternehmen in NRW“ (Stand Dezember 2017). Das Vermögen der Familie beträgt laut Schätzungen etwa sechs Milliarden Euro.

Am Standort Lünen beschäftigt die Remondis-Gruppe nach eigenen Angaben über 2000 Menschen. In den vergangenen drei Jahren flossen per anno im Schnitt 3,8 Millionen Euro an Gewerbesteuerzahlungen in die Stadtkasse. Das sind rund zehn Prozent der Gewerbesteuereinnahmen der rund 85.000 Einwohner zählenden Lippestadt.


Umfeld: Schreiben von Remondis-Vorstandschef gedeckt

Wer denkt, mit dem Brief lässt einfach nur einer von vielen Geschäftsführern der Remondis-Gruppe Dampf ab, der irrt sich gewaltig. In dem Schreiben steht auch, dass „ich (Bankamp, Anm. d. Red.) sicherlich auch im Namen der Rethmann-Remondis-Gruppe sprechen“ darf. Dass er das durfte, steht außer Frage. Nach Informationen unserer Redaktion war Remondis-Vorstandschef Ludger Rethmann (52), „ohne den nichts geht“, wie es im Unternehmensumfeld heißt, darüber informiert.

Der Bankamp-Brief und der darin enthaltene Verweis auf das Gespräch zwischen Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und Rethmann-Ehrenaufsichtsratschef Norbert Rethmann Mitte 2016 haben eine lange Vorgeschichte, an deren Anfang der 2001 zwischen der Stadt Lünen und Remondis geschlossene Konsortialvertrag zur Gründung der Wirtschaftsbetriebe Lünen GmbH (WBL) steht.

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An der WBL sind die Stadt Lünen mit 51 Prozent und die Remondis Kommunale Dienste West GmbH & Co. KG mit 49 Prozent beteiligt. Beide Seiten stellen einen Geschäftsführer. Zu den Geschäftsbereichen des Gemeinschaftsunternehmens zählen unter anderem die Abfallentsorgung, die Grünflächenpflege und die Straßenreinigung. Das Ganze klappt, da sind sich die Gesellschafter und der Stadtrat einig, seit Jahren gut.

Was jedoch Stadtspitze und Stadtrat nach Meinung von Remondis vergessen haben ist das „konsortialvertraglich vereinbarte Ziel zwischen der Stadt Lünen und unserem Haus, wonach grundsätzlich eine perspektivische Beteiligung des Hauses Rethmann an der Sparte Abwasser angestrebt war“.

Turbulente Ratssitzung zu SAL-Umbau

Die Gelegenheit zu einer solchen Beteiligung besteht erstmals am 6. Oktober 2016. An diesem Tag segnet der Rat der Stadt mehrheitlich die Pläne der Verwaltung ab, den Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung (SAL) „umzubauen“, wie es unverfänglich heißt. Der Plan ist, dass die Stadtwerke Lünen Dienstleistungen in Auftrag des SAL durchführen und sich dafür bezahlen lassen. Mit diesem Geld soll die klamme Haushaltskasse über die Gewinnabführung der Stadtwerke pro Jahr um 500.000 Euro aufgebessert werden. Im Zuge des SAL-Umbaus soll zudem Stadtwerkechef Dr. Achim Grunenberg nach dem altersbedingten Ausscheiden von SAL-Vorstand Claus Externbrink vom 1. Mai 2017 an auf dem Chefsessel bei SAL Platz nehmen und das SAL- und Stadtwerke-Geschäft in Personalunion lenken.

Der Abstimmung geht ein monatelanger Machtkampf zwischen dem SAL-Verwaltungsrat und der Lüner Verwaltung voraus. Das Aufsichtsgremium des Abwasserbetriebs stemmt sich mit Händen und Füßen gegen die „feindliche Übernahme“ von SAL durch die Stadtwerke. Anfangs einstimmig, im Laufe der Auseinandersetzung mit knapper Mehrheit, befürchtet der Verwaltungsrat, dass der Abwasserbetrieb wirtschaftlich ausbluten könnte und am Ende sogar die seit Jahren erfolgreich konstant gehaltenen Abwassergebühren für Lünens Bürger wegen des „schmutzigen Deals“ steigen könnten. Der Rat zeigt sich von all dem mehrheitlich unbeeindruckt, obwohl einzelne Ratsmitglieder zum neunköpfigen SAL-Verwaltungsrat zählen und das Vorhaben strikt ablehnen.

Von den Schlammschlachten hinter den Kulissen nimmt natürlich auch Remondis Notiz. Und reagiert: Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung über den SAL-Umbau erklärt die Remondis-Aqua-Geschäftsführung eindringlich in einem Schreiben an Bürgermeister Kleine-Frauns ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit SAL.

Remondis wirbt bei Bürgermeister für SAL-Mitarbeit

In dem Brief vom 5. Oktober 2016 weist Remondis-Aqua-Prokurist Roland Ruscheweyh (58), der sich später noch persönlich um die Stelle des SAL-Vorstands bewirbt, nicht nur auf die Kompetenz von Remondis-Aqua bei der europaweiten Bewirtschaftung von „Wasser- und Abwassernetzen mit einer Länge von 15.000 Kilometer (vgl. Netz Lünen ca. 900 Kilometer)“ hin, er schreibt auch: „Eine Zusammenarbeit mit der Stadt Lünen im Abwasserbereich ergibt für Remondis-Aqua eine wichtige Referenz an ihrem Hauptsitz Lünen und baut die erfolgreiche Arbeit in den Wirtschaftsbetrieben Lünen weiter aus. Durch die damit verbundene Effizienzsteigerung sehen wir einen Mittelfluss in den Haushalt der Stadt Lünen in Höhe von mindestens 500.000 Euro per anno als gesichert an. Gerne konkretisieren wir im Gespräch mit Ihnen und den Fraktionen unsere Vorstellungen (…).“

Über das Schreiben und seinen Inhalt informiert Bürgermeister Kleine-Frauns die Ratsmitglieder am darauf folgenden Tag kurz vor der entscheidenden Abstimmung über den von der Verwaltung vorgeschlagenen SAL-Umbau. Kleine-Frauns fordert den Rat auf, über das Remondis-Angebot wenigstens nachzudenken und die SAL-Abstimmung bis zur nächsten Ratssitzung im Dezember zu verschieben. Damit stößt er bei den meisten Ratsmitgliedern auf taube Ohren. SPD und CDU schalten komplett auf stur. Daran ändert sich auch nichts, als Dr. Johannes Hofnagel, Chef der bürgermeisternahen Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL), SPD und CDU in der teilweise lautstark geführten Ratssitzung förmlich anfleht, „angesichts der vielen offenen Fragen und ohne Prüfung des neuen Angebots“ ihre Meinung noch einmal zu überdenken. Gabriele zum Buttel, Fraktionschefin Freie Wähler/Piraten, meint gar: „Wir geben hier ein ganz erbärmliches Bild ab. Warum, verdammt noch mal, nehmen wir uns nicht die Zeit bis zur nächsten Sitzung, und prüfen den Remondis-Vorschlag?“

Remondis: Akzeptieren natürlich den Ratsbeschluss

Neben manchem Bürger hätte dies gerne auch Remondis gewusst. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt das Unternehmen am Tag nach dem vom Rat beschlossenen SAL-Umbau: „Remondis Aqua akzeptiert selbstverständlich die politische Entscheidung des Rates der Stadt Lünen (…). Grundsätzlich sind wir nach wie vor fest davon überzeugt, dass Remondis Aqua in Zukunft gerade im Hinblick auf eine Optimierung der wasserwirtschaftlichen Prozesse und ein verbessertes Kostenmanagement einen wertvollen Beitrag leisten kann. Dafür stellen wir unsere umfangreiche Expertise (…) bei Bedarf gerne der Stadt und damit den Bürgern zur Verfügung“.

Mit dem positiven Ratsentscheid zum SAL-Umbau ist das von dem einen oder anderen Beobachter als Trauerspiel bezeichnete Agieren der Verwaltung und des Stadtrates in der Sache längst noch nicht beendet. In den folgenden Monaten kommt es für die Befürworter der vermeintlichen Übernahme des Abwasserbetriebs durch die Stadtwerke knüppeldick. Nicht weniger als drei Mal verweigert der SAL-Verwaltungsrat von November 2016 bis Juni 2017 die Unterschrift unter den von ihm mit den Stadtwerken auf Basis des Ratsbeschlusses zu schließenden Geschäftsvertrag. Was die Verwaltungsspitze zur Weißglut bringt.

Verwaltungsspitze stellt Strafanzeige gegen Unbekannt

Die Nerven liegen im Rathaus dermaßen blank, dass die Führungsetage sogar Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Dortmund stelle, weil die als streng geheim eingestuften Vertragsdokumente immer wieder den Weg in die Medien finden. Als dann noch die vom Verwaltungsrat eingeschaltete Kommunalaufsicht des Kreises Unna im Juli 2017 feststellt, dass der Ratsbeschluss Verfahrensfehler aufweist und der Stadtrat dem SAL-Aufsichtsgremium überhaupt keine Weisungen erteilen darf, ist die Stadtspitze am Ende. Der SAL-Umbau und die Berufung von Stadtwerke-Chef Dr. Achim Grunenberg sind endgültig vom Tisch.

Im Sinne der Mehrheit des Verwaltungsrates sieht sich die Verwaltung im August 2017 gezwungen, die zum 1. Mai dieses Jahres vakante Stelle des Vorstandspostens beim Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung öffentlich auszuschreiben. Damit bietet sich für Remondis-Aqua nach dem gescheiterten Versuch im Herbst 2016 zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die Chance, Grenzen und Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit SAL auszuloten.

Zu diesem Zweck findet, wie aus dem Brief von Remondis-Aqua-Geschäftsführer Andreas Bankamp an Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns vom 1. Dezember 2017 hervorgeht, am 9. November 2017 „in unserem Hause eine große Gesprächsrunde statt“. Diese Runde ist hochkarätig besetzt. Neben Remondis-Vorstandschef Ludger Rethmann nehmen vier weitere Remondis-Geschäftsführer, WBL-Geschäftsführer Stefan Jonic, Lünens Technischer Beigeordneter Arnold Reeker und Lünens Wirtschaftsförderer Eric Swehla daran teil.

Mehrstündiges Spitzengespräch bei Remondis

“In diesem mehrstündigen Gespräch wurde unter anderem dargestellt“, schreibt Bankamp, „dass die Remondis-Guppe Anfang November den Sitz und die Zentrale der TSR Recyling, eines der größten Unternehmen im Ruhrgebiet mit Milliardenumsatz, nach Lünen verlegt hat“. Außerdem sei dargestellt worden, dass „unsererseits alle damaligen Zusagen und Verpflichtungen voll umfänglich eingehalten und mehr als erfüllt worden sind (…). Dahingegen sind Zusagen, die von städtischer Seite über den Konsortialvertrag (bei Gründung der WBL 2001, Anm. d. Red.) erfolgten, bis heute offen“. Dazu zählen unter anderem eine bessere verkehrstechnische Anbindung vom Autobahnzubringer B 236 zum Lippewerk und die direkte Anbindung des Werkes an den öffentlichen Personennahverkehr mit einer Bushaltstelle vor dem Unternehmenstor. „Nach unserem Verständnis sind das alles Themen, wo es nur um das kleine Einmaleins im Rahmen der wirtschaftlichen Stadtentwicklung geht“, schreibt der Gechäftsführer.

Neben diesen Kleinigkeiten wird in dem Gespräch laut Bankamp „sehr offen erörtert, dass sich in Bezug auf die vakante Vorstandsposition bei SAL sowohl die Remondis-Aqua GmbH & Co. KG im Rahmen einer Organleihe als auch das Mitglied der technischen Geschäftsleitung, Herr Diplom-Ingenieur Roland Ruscheweyh, persönlich beworben hat (…). Wir von unserer Seite haben als ein Ergebnis aus dem Gespräch mitgenommen, dass eine faire und vertrauensvolle Basis geschaffen ist und sich hieraus ein entsprechendes Miteinander gestalten lässt.“

Remondis sauer über Indiskretion der Stadt

Was aus Sicht von Remondis im Nachhinein ein Irrtum war. Oder, wie es Aqua-Geschäftsführer Andreas Bankamp in dem Brief ausdrückt: „Vielmehr mussten wir über eine Schwestergesellschaft der SAL als auch aus der Politik erfahren, dass weder die Bewerbung von Herrn Diplom-Ingenieur Roland Ruscheweyh noch die Bewerbung von Remondis Aqua den Zuschlag erhalten wird. Ich möchte an dieser Stelle keine Wertung dahingehend abgeben, wie diese Indiskretion unsererseits empfunden wird.“ Für die Rethmann-Remondis-Gruppe hält er zudem fest, dass „wir mit Interesse verfolgen (…), über welchen Erfahrungshorizont und über welche Qualität der neue Vorstand verfügt“.

Wie der Verwaltungsrat des Abwasserbetriebs zu den Bewerbungen und einer möglichen Beteiligung von Remondis an SAL steht, ob er darüber überhaupt nachgedacht oder gesprochen hat, ist nicht bekannt. Fakt ist, dass er sich nach Ablauf der Bewerbungsfrist und persönlichen Gesprächen mit vier Kandidaten im Dezember 2017 einstimmig auf Daniela Fiege (34) als neuen SAL-Vorstand einigt. Offiziell vorgestellt wird die neue Chefin im Februar dieses Jahres. Bis zu ihrem Dienstantritt Anfang Mai in Lünen hat die gelernte Bauzeichnerin und Expertin der Siedlungs-Wasserwirtschaft (Diplomstudium) für die Stadtwerke Osnabrück Netz GmbH (SWO Netz), eine 100-prozentige Tochter der Stadtwerke Osnabrück gearbeitet.

„Global Player“ Remondis setzt Stadt Lünen mit einem Brief unter Druck

Remondis-Aqua-Geschäftsführer Andreas Bankamp © Remondis Aqua (A)

Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt Remondis-Geschäftsführer Andreas Bankamp Anfang Juni: „Natürlich wünschen wir der neuen Geschäftsführerin bei SAL einen guten Start und viel Erfolg. Wir sind auch gerne bereit, mit ihr den Dialog zu führen und das gute Verhältnis, dass wir in den vergangenen Jahren zu SAL pflegten, auszubauen.“

Kein Wort von Remondis zu dem Brief

Zu seinem Schreiben an Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und den darin enthaltenen Vorwürfen gegen Verwaltung und Politik sagt er kein Wort. Kein einziges Wort verliert er auch auf die Frage: „Würden Sie so einen Brief noch einmal schreiben?“ Stattdessen erklärt der Remondis-Manager, dass man im „Nachgang“ zu dem Brief mit der Verwaltungsspitze und dem Bürgermeister konstruktive Gespräche geführt habe: „Natürlich sind wir weiter daran interessiert, da, wo es Sinn macht, bestehende Kooperationen auszubauen und neue einzugehen.“ Das habe er auch der CDU erklärt. Die war, wie Bankamp sagt, Anfang April mit „großer Mannschaft“ da. Angeführt wird die Mannschaft von CDU-Stadtverbandschef Günter Langkau und Fraktionschefin Annette Droege-Middel. Im Schlepptau hat das Führungsduo acht weitere Ortspolitiker. Remondis-Manager Bankamp erklärt gegenüber unserer Redaktion, dass es in den kommenden Wochen Gespräche mit weiteren Fraktionen geben werde: „Diesbezügliche Anfragen liegen vor.“ Zum Verlauf des Gesprächs mit den Lüner Christdemokraten sagt Bankamp auf Nachfrage - nichts. So schlecht kann es aber nicht gewesen sein, wie aus der unten stehenden Stellungnahme der CDU (und denen der anderen Ratsfraktionen, Anm. d. Red.) zu dem Bankamp-Brief hervorgeht.

Während die eine oder andere Fraktion noch auf ein Gespräch mit dem Remondis-Aqua-Chef Bankamp wartet, hat Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns das längst hinter sich.

„Global Player“ Remondis setzt Stadt Lünen mit einem Brief unter Druck

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns © Foto: Goldstein (A)


Wie es im Rathaus heißt, soll er beim Lesen des Briefes am 1. Dezember 2017 „fuchsteufelswild“ geworden sein. Davon ist im Gespräch mit unserer Redaktion im Juni nichts mehr zu spüren. „Die Rauchschwaden haben sich verzogen“, sagt Kleine-Frauns und dass er nach Lektüre des Schreibens sofort zum Telefonhörer gegriffen und Herrn Bankamp angerufen habe: „In diesem Telefonat habe ich den Brief nicht in Einzelheiten erörtert. Wir haben uns ein frohes Weihnachtsfest gewünscht und uns auf ein Treffen im Februar im Hause Remondis verständigt.“ Zum Schreiben selbst sage Lünens Bürgermeister und Verwaltungschef: „Das Schreiben kann man natürlich unterschiedlich interpretieren. Manche sehen darin Frust, andere reden von Erpressung, wieder andere reden von einem Drohbrief.“ Für ihn, sagt Kleine-Frauns, der erst seit Oktober 2015 im Amt ist, spiegele der Brief die große Enttäuschung von Remondis wider: „Da hat sich über die Jahre etwas angestaut. Allein schon deshalb fühle ich mich nicht persönlich angesprochen.“

Kleine-Frauns: Habe Verständnis gezeigt

Bei dem Treffen mit der Remondis-Geschäftsführung im Februar habe er sich verständnisvoll gezeigt, „weshalb das Schreiben nicht im Mittelpunkt des Gespräches stand.“ Sondern? „Wir haben“, sagt Bürgermeister Kleine-Frauns, „vielmehr nach vorne geschaut und uns über Möglichkeiten ausgetauscht, wie und auf welchen Geschäftsfeldern Stadttöchter und Remondis im Sinne der Stadt und ihrer Bürger künftig kooperieren können.“ Möglichkeiten dazu, da ist sich Kleine-Frauns ganz sicher, „gibt es angesichts der stetig steigenden Anforderungen an Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge - bei knapper Haushaltskasse – bestimmt. Da ist es immer hilfreich, finanzkräftige Partner mit ausgewiesener Expertise an seiner Seite zu haben“.

In einem anderen Punkt ist sich der Bürgermeister nicht sicher: „Ich weiß nicht, ob ich Remondis die Enttäuschung nehmen konnte.“

Wie die Fraktionen des Lüner Stadtrats das Schreiben bewerten:

Die von der Remondis-Gruppe seit Jahren geforderte - und in dem Brief erneut angesprochene - Anbindung des Lippewerkes an den öffentlichen Personennahverkehr war Donnerstag (13. Juli) Gegenstand der Ratssitzung. Im öffentlichen Teil der Sitzung ab 17 Uhr im Rathaus stimmte der Rat über folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung ab: „Der Rat der Stadt Lünen befürwortet nachdrücklich die ÖPNV-Anbindung des Betriebsstandortes Lippewerk an die Buslinie C1 und des Technologiezentrums LÜNTEC an die Buslinie C6. Die Vertreter des Rates in den Gremien der Verkehrsgesellschaft für den Kreis Unna mbH werden beauftragt, sich für die kurzfristige Umsetzung einer ÖPNV-Anbindung einzusetzen und gegebenenfalls in den Sitzungen entsprechend zuzustimmen. Die Ratsvertreter im Kreistag werden aufgefordert, sich für eine solche kurzfristige Anbindung einzusetzen.“ Es gab von keiner Seite Widerspruch: Einstimmig segnete der Stadtrat die Vorlage ab.
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