Grundsteuer-Reform: Das kommt auf Lüner Hausbesitzer und Mieter zu

rnKosten-Steigerung befürchtet

Ab 2025 soll die neue Grundsteuerreform des Bundes greifen. Länder und Kommunen haben aber die Möglichkeit, individuell damit umzugehen. Manche befürchten eine Kosten-Steigerung.

von Kimberly Becker

Lünen

, 14.07.2019 / Lesedauer: 3 min

Die Grundsteuer ist für die Stadt Lünen eine wichtige Einnahmequelle. Doch was würde passieren, wenn die Berechnung zur Feststellung der Steuer wegfällt? Noch bis Ende des Jahres 2019 hat der Gesetzgeber Zeit, eine neue Regelung zur Bemessung der Grundsteuer zu verabschieden. Geschieht das nicht, dann dürfen keine Steuern mehr für Grundstücke erhoben werden. Das Ausmaß würde sich bundesweit auf 14 Milliarden Euro belaufen, die den Kommunen entgehen. Das neue Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist laut Klaus Stallmann, Vorsitzender von Haus und Grund NRW und Bürger aus Brambauer, nicht geeignet. Es müsse transparent bleiben. Wie transparent das System noch ist, zeigt die Stadt Lünen:

Was umfasst die Grundsteuer?

Es gibt zwei Arten: A und B. Die Grundsteuer A (Agrarisch) bezieht sich auf sämtliche landwirtschaftliche Flächen und Grundsteuer B (Baulich) auf alle anderen bebauten oder bebaubaren Grundstücke. Auch Mieter, die ansich kein eigenes Grundstück besitzen, müssen Steuern zahlen. Denn der Vermieter, dem das Gebäude bzw. Grundstück gehört, holt sich die Steuern durch die Nebenkosten des Mieters zurück.

Wie errechnet sich die Grundsteuer?

Die Berechnung erfolgt mithilfe des Einheitswerts und des Hebesatzes. Der Einheitswert ist ein individuell festgelegter Wert. Mit den standardisierten Verfahren werden u.a. Art und Größe des Grundstücks und der darauf befindlichen Gebäude gemessen. Der Hebesatz ist in der Satzung über die Steuerhebesätze der Stadt Lünen festgelegt. Er liegt für die Grundsteuer A bei 390 Prozent und für die Grundsteuer B bei 760 Prozent. Bisher ist das Verfahren noch übersichtlich und die Indikatoren zur Bemessung belaufen sich auf ein Minimum. Der jetzige Entwurf vom Bundesfinanzminister wäre aber "bürokratischer Irrsinn", meint Klaus Stallmann. "Wie und vor allem von wem soll das überprüft werden?", fragt sich der Vorsitzende, der auf die personellen Probleme der Reform aufmerksam macht.
Wie viel hat die Stadt durch die Grundsteuer eingenommen?

Im Jahr 2017 hat die Stadt Lünen 18,1 Millionen Euro aus der Grundsteuer eingenommen. Im Jahr 2018 waren es 20,2 Millionen Euro, teilt die Pressestelle der Stadt mit. Ob dieser Wert nun steigen wird oder sogar wegfällt, hängt zum einen davon ab, ob die Reform angenommen wird. Zum anderen können sich die Länder die Länderöffnungsklausel zunutze machen, mit der sie ebenfalls ein Mitspracherecht erhalten. „Am längsten Hebel sitzt aber immer noch die Kommune“, so Stallmann. Denn erst mit dem von der Stadt aufgestelltem Hebesatz können die Grundsteuern letztendlich ausgerechnet werden. Klaus Stallmann fordert: „Falls es also zu Abweichungen des Steuersatzes kommen soll, muss die Stadt den Hebesatz anpassen, so dass die Grundstücksbesitzer und Mieter nicht mehr bezahlen müssen.“

Gibt es bereits Überlegungen, wie mit einer potenziellen Reform umgegangen wird?

„Da die Entwürfe offenbar noch nicht beschlussreif sind und ein entsprechendes Gesetz daher noch aussteht, wäre eine Aussage zum Umgang mit der Reform aus Sicht der Stadt Lünen verfrüht“, heißt es aus der Pressestelle der Stadt. Auch ist die Positionierung des Landes NRW bezüglich der Reform und ob das Land sich der Öffnungsklausel bedient noch unklar.

Was könnte auf Lüner Grundstücksbesitzer mit der Reform zukommen?

Mit einer leichten Erhöhung ist vermutlich zu rechnen, sagt Stallmann. „Wir werden uns aber bei gegebener Zeit zu Gesprächen mit der Stadt zusammen setzen. Und wenn alle Stricke reißen und die Grundsteuer wirklich stark steigen sollte, dann werden wir auch klagen müssen.“

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