Hält Ministerium am Forensik-Standort Lünen fest?

Nach Landtagswahl

Werden nach dem anstehenden Regierungswechsel in NRW die Karten im Forensik-Streit um den Standort Lünen neu gemischt? Diese Hoffnung haben einige Ratsmitglieder, die sich in einer Sitzung am Donnerstagabend nochmals mit der Thematik beschäftigen. Wir haben beim zuständigen Gesundheitsministerium nachgefragt.

LÜNEN

, 17.05.2017, 18:41 Uhr / Lesedauer: 3 min
Hält Ministerium am Forensik-Standort Lünen fest?

Ein Protestschild am Zaun einer Firma auf der Victoria-Fläche. Im Hintergrund erkennt man das Gelände, auf dem die Forensik gebaut werden soll.

Zur Erinnerung: Am 27. März dieses Jahres hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage der Stadt Lünen gegen den vom Land NRW geplanten Bau auf der RAG-Fläche der Victoria-Brache abgewiesen. Zuvor hatte das Gericht in der Verhandlung die Lärmschutzproblematik ausgeklammert.

Gegen das Urteil hatte das Gericht keine Berufung zugelassen. Gegen diese Nicht-Zulassung der Berufung kann die Stadt beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) Beschwerde einlegen – mit offenem Ausgang. In der öffentlichen Ratssitzung am Donnerstag ab 17 Uhr im Sitzungssaal 1 des Rathauses, stimmt die Politik über den von Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) unterzeichneten Beschlussvorschlag ab, wonach der Rat beschließt, gegen die Nichtzulassung der Berufung beim OVG Beschwerde einzulegen.

Regierungswechsel in NRW regt Hoffnungen auf neue Tatsachen

Wie unsere Redaktion aus Ratskreisen erfuhr, gehen einige Ratsmitglieder davon aus, dass die Karten im schwelenden Forensik-Streit mit dem Land nach der Wahlniederlage von Rot-Grün am vergangenen Sonntag neu gemischt werden. Grund hierfür sei der anstehende Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums. Als Nachfolger für Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) ist in Düsseldorf auch Karl-Josef Laumann (CDU) im Gespräch. Auf diese Personalie setzt dem Vernehmen nach das eine oder andere Ratsmitglied. Unabhängig davon, wertet Bürgermeister Kleine-Frauns – bei aller Kritik von außen – die Niederlage vor dem Verwaltungsgericht vom 28. März dieses Jahres nach wie vor als Erfolg.

Wie berichtet, hatte der Bürgermeister kurz nach der Urteilsverkündung erklärt, dass es dem Stadtrat und ihm als Bürgermeister nie um ein Urteil in der Sache gegangen sei, sondern darum, mit dem Land ins Gespräch zu kommen. Was nicht wahr ist. Laut Ratsbeschluss war es einzig und allein Ziel der Klage, den Bau einer Forensik in Lünen zu verhindern.

Gesundheitsministerium erteilt klare Absage

Auf Nachfrage unserer Redaktion, ob sich die Landtagswahl auf den Streit der Stadt Lünen mit dem Land NRW auswirkt, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministerium am Mittwoch: „Über das Verfahren zur Suche und Auswahl von neuen Standorten für Maßregelvollzugskliniken besteht seit vielen Jahren Einvernehmen zwischen allen im Landtag vertretenen Fraktionen. Das müsste auch den politisch Verantwortlichen Lünen bekannt sein.“

So habe beispielsweise der frühere Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nach der Entscheidung des Landes für Hörstel als Standort für die neue Maßregelvollzugsklinik für das Münsterland – da es seine Heimatregion ist – vor Ort an der Akzeptanz für die Forensik erfolgreich mitgewirkt, sagte der Ministeriumssprecher: Standortentscheidungen für eine Maßregelvollzugsklinik werden nach rechtlich-fachlichen Kriterien getroffen. Jede politische Einflussnahme würde die Rechtssicherheit gefährden. Das wissen die Verantwortlichen aller bisher im Landtag vertretenen Parteien.“

Über die Kriterien zur Standortsuche besteht im Landtag Konsens

Alle im Landtag vertretenen Fraktionen seien, so der Sprecher, während des gesamten Verfahrens der Standortsuche regelmäßig über den Stand des Verfahrens informiert worden. Der Kriterienkatalog für die Standortauswahl der neuen Maßregelvollzugskliniken sei im Landtag einvernehmlich beschlossen worden.

„Welche Auswirkungen sollte also eine Landtagswahl auf die Standortentscheidung für Lünen haben, die nach einem Verfahren erfolgt ist, über das Konsens mit allen bisher im Landtag vertretenen Parteien bestand?“, fragt der Ministeriumssprecher.

Dass sich dieses Verfahren bewährt habe, unterstreiche doch gerade das Beispiel Lünen: „Klage vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen, Auswahl des RAG-Grundstücks voll umfänglich bestätigt. Rechtssicherheit der Standortauswahl (RAG-Grundstück) gerichtlich bestätigt: Das ist doch für die neue Landesregierung eine komfortable Startsituation.“ Der nächste Schritt des Landes werde nunmehr sein, sagte der Ministeriumssprecher, „die Beauftragung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes mit der Planung für den Forensikneubau auf der RAG-Fläche“.

Bürgerinitiativen kritisieren das Vorgehen der Stadt

Gespannt auf die heutige Ratssitzung blicken auch die Bürgerinitiativen „Lünen ohne Forensik“ und „Pro Victoria“: Scharfe Kritik am Vorgehen der Stadtspitze im Forensik-Streit mit dem Land äußerte Dirk Hartmann, Chef der BI „Lünen ohne Forensik“ im Gespräch mit unserer Zeitung – und in einem Brief an Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns, der unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es: „Das Ziel war und ist die Verhinderung der Forensik in Lünen! (...) All das gegenteilige Handeln (der Verwaltung und des Bürgermeisters, Anm. d. Red.) richtet sich klar gegen den Ratsentscheid, ihren Auftrag und zudem gegen mehr als 13 000 Bürger, die mit ihrer Unterschrift ihren Willen gegen diese Baumaßnahme dokumentiert haben!“

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Die Bürgerinitiative sei zwar dafür, sagte Hartmann, den Streit mit dem Land weiter rechtlich auszufechten, aber nur aus dem einen Grund: „Um die Forensik zu verhindern. Und nicht, um den Forensik-Bau von der RAG- auf die RWE-Fläche zu verschieben. Mit diesem Angebot an das Land NRW konterkariere der Bürgermeister alles, wofür auf so breiter Front gekämpft wurde, sagte BI-Chef Dirk Hartmann im Gespräch mit unserer Redaktion.

"Die weitere Verfolgung des Klageweges ist doch völlig sinnfrei“

Hans Laarmann, Technik-Vorstand von „Pro Victoria“ sagte auf Anfrage unserer Redaktion: „Die Gesprächsbereitschaft des Ministeriums war immer gegeben, alle anderen Darstellungen sind schlichtweg falsch.“ Das Ziel, die Ansiedlung einer Forensik in Lünen auf dem Klageweg zu verhindern, sei kläglich verfehlt worden, sagte Laarmann: „Jetzt kann es nur noch darum gehen, sich in Gesprächen mit der neuen Landesregierung für eine andere Platzierung des Forensik-Baus auf dem Gelände der Victoria-Brache einzusetzen.“

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