Hasspost unter RN-Artikel: Revision verworfen, Mann muss ins Gefängnis

rnOberstes Landesgericht

Ein Mann aus Schwabach bei Nürnberg hatte im März 2019 einen Artikel der Ruhr Nachrichten Lünen kommentiert. Dieser Kommentar war Volksverhetzung. Dafür muss er jetzt endgültig ins Gefängnis.

Lünen

, 12.08.2020, 15:05 Uhr / Lesedauer: 2 min

In dem Facebook-Post dieser Redaktion war es um eine Flüchtlingsunterkunft in Horstmar gegangen, die Stadt Lünen suchte noch ehrenamtliche Helfer. Unter dem Pseudonym „Tom Braun“ schrieb der 42-Jährige aus Schwabach dazu: „Also wenn die noch nicht ganz fertig sind würd ich mich zur Verfügung stellen, die Heizung zu installieren! Ups da hab ich doch glatt aus versehen n paar Löcher in die gasleitung gemacht. . Sorry. . ; -)“

„Als unbegründet verworfen“

Das, so sahen es die Richter, war Volksverhetzung. Der Mann war erst vom Amtsgericht in Schwabach schuldig gesprochen worden, das wurde dann vom Landgericht Nürnberg bestätigt. Die Revision verwarf jetzt das Bayerische Oberste Landesgericht. Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31. Januar sei „als unbegründet verworfen. Somit ist das Urteil des Amtsgerichts nunmehr rechtskräftig“, heißt es aus der Pressestelle des Oberlandesgerichts.

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Das heißt: Der Familienvater muss sechs Monate ins Gefängnis, ohne Bewährung. Er hatte auf Nachfrage schon vor dem Amtsgericht gestanden, aber beteuert, sich nichts dabei gedacht zu haben: „Ich fand das lustig.“ Dass es nicht lustig war, habe er mittlerweile begriffen. Er habe in der eh schon hitzigen Diskussion gemeint, „noch eins draufpacken zu müssen“.

Staatsschutz schaltete sich ein

Die Diskussion war zu diesem Zeitpunkt so außergewöhnlich, dass diese Redaktion sie als Anlass nahm, über den Hass in den Sozialen Medien zu berichten. Kurz danach schaltete sich der Staatsschutz der Polizei Dortmund ein, der schließlich den Mann aus Schwabach als Urheber des Posts ermittelte.

Der dortige Staatsanwalt meinte dort, der Mann habe durch seine Äußerungen versucht, „durch die Bezugnahme auf die Morde in Gaskammern während der Zeit des Nationalsozialismus die Menschenwürde von Asylbewerbern anzugreifen“. Ein solcher Beitrag sei geeignet, das psychische Klima aufzuheizen und den öffentlichen Frieden zu stören.

Der Mann war vorbestraft, unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Auch deshalb gestanden die Richter ihm keine Bewährung mehr zu.

Die Revision war die letzte Chance des Angeklagten, die Haftstrafe zu umgehen. Inhaltlich wird der Fall in diesen Fällen nicht mehr überprüft - dort werden schriftlich rein rechtliche Standpunkte erörtert.

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