Info-Veranstaltung zu ungeliebten Straßenbeiträgen

Lüner SPD lädt ein

Auch in Lünen hat sich in mehreren Stadtteilen Protest gegen die in NRW erhobenen Anliegerbeiträge beim Straßenausbau formiert. Die SPD will Interessierte auf den aktuellen Stand bringen.

Lünen

10.01.2019, 07:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Protestierende Bürger vor dem Rathaus.

Protestierende Bürger vor dem Rathaus. © Torsten Storks

Der SPD Stadtverband lädt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag, 17. Januar,um 18 Uhr in den St. Georg-Gemeindesaal (St. Georg-Kirchplatz 2, Lünen) ein, „um interessierte Bürgerinnen und Bürger über den Sachstand zu informieren und mit ihnen zu diskutieren. Eingeladen sind auch die Bürgerinitiativen und entsprechenden Verbände und Vereine“, heißt es in der Mitteilung der Sozialdemokraten.

Stellvertretender Chef der Landtagsfraktion

Als sachkundiger Ansprechpartner steht an diesem Abend der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm, zur Verfügung.

Die Lüner SPD erinnert daran, dass sie bereits vor einem Jahr einen Beschluss gefasst habe, sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) einzusetzen.

Durch die in NRW laufende Volksinitiative, mit der sich demnächst der Landtag befassen muss, und die Proteste vor Ort sieht sich die SPD bestätigt. Bürgerinnen und Bürger regten sich zu Recht darüber auf, dass bei Straßenbaumaßnahmen die Anlieger mit teilweise bis zu fünfstelligen Beträgen zur Finanzierung herangezogen werden.

Rat hatte Resolution beschlossen

Im Dezember 2018 hatte der Lüner Rat eine Resolution verabschiedet, die das Land auffordert, auf die Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu verzichten.

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