Keine weiteren Details zur Fusion der Sparkassen Lünen-Selm und Werne

rnOberverwaltungsgericht

Über den Zusammenschluss der Sparkassen von Lünen und Werne gibt es auch im Nachhinein keine weiteren Informationen. Sehr zum Unverständnis von Ratsmitglied Prof. Dr. Johannes Hofnagel.

Lünen

, 17.11.2020, 18:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Fusion der Sparkassen Lünen und Werne zur Sparkasse an der Lippe im Jahr 2016 bleibt hinsichtlich der wirtschaftlichen Kennzahlen weiter undurchsichtig. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns kann nicht gezwungen werden, nachträglich weitere Informationen einzuholen und den Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag (17.11.) entschieden.

Geklagt hatte Ratsmitglied Prof. Dr. Johannes Hofnagel, Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Lünen“ (GFL). Sein „Feldzug“ gegen die aus seiner Sicht mangelnde Informationspolitik hat bereits vor rund fünf Jahren begonnen, als er im Rat vergeblich beantragt hat, die Entscheidung in Sachen Fusion zurückzustellen.

„Das ist kein "Hexenwerk“

Der Versuch, Auskunft über die wirtschaftlichen Hintergründe einzuklagen, ist nun ebenfalls fehlgeschlagen. Aus Sicht der Richter des 15. Senats in Münster hat auch der Rat laut Urteil keine Rechte verletzt, indem er über die Fusion entschieden hat, ohne einen detaillierten Überblick über die finanziellen Kennzahlen der beiden Geldinstitute zu haben.

Jetzt lesen

Prof. Dr. Hofnagel hatte im Prozess zuvor vergeblich für mehr Offenheit plädiert. „Es geht um grundsätzliche Informationen, um die Fusion bewerten zu können“, sagte er vor Gericht. Um eine qualitative Bewertung vornehmen zu können, hätten beide Sparkassen durchleuchtet werden müssen. „Das ist der übliche Standard bei Unternehmensbewertungen und kein Hexenwerk.“

Keine konkrete Wiederholungsgefahr

Hofnagel hatte seinerzeit einen Fragenkatalog verfasst, der nach seiner Aussage bis heute nur rudimentär beantwortet worden ist. Sollte es in Zukunft zu einer weiteren Fusion kommen, bestehe die Gefahr, dass sich das Prozedere wiederhole.

Das sahen die Richter allerdings anders. Von einer Wiederholungsgefahr könne nur gesprochen werden, wenn es konkrete Hinweise auf einen weiteren Sparkassenzusammenschluss gebe. Eine Vermutung reiche nicht aus.

Einvernehmliche Lösung gescheitert

Die Richter hatten zwischenzeitlich vorgeschlagen den Prozess ohne Urteil zu beenden. In diesem Fall sollte Bürgermeister Kleine-Frauns gebeten werden, zumindest noch einmal einen Versuch zu unternehmen, um an weitere Informationen zu kommen. Das hatte die Rechtsvertreterin der Stadt allerdings abgelehnt. „Bei allem, was Zahlen betrifft, denke ich, dass weder die Sparkasse noch der Zweckverband aufgrund der Verschwiegenheitsklauseln etwas weitergeben wird“, so die Anwältin im Prozess.

Mit dem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Lesen Sie jetzt