Klage gegen Forensik muss nach Landes-Entscheidung durch die Politik neu geprüft werden

rnVictoria-Brache

Das Land NRW ist bereit, die Forensik auf dem südlichen Teil der Victoria-Brache zu bauen. Das hat Folgen für die immer noch laufende Klage, mit der die Stadt die Forensik verhindern wollte.

Lünen

, 24.02.2020, 16:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Jahr 2012 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung beschlossen, fünf neue forensische Kliniken zu bauen. Ein Standort sollte Lünen sein, genauer: die Victoria-Brache. Noch genauer: Der Teil, der zur Ruhrkohle AG (RAG) gehört und näher an der Wohnbebauung liegt.

Gegen diese Pläne klagte die Stadt Lünen schließlich und bekam im Herbst 2019 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster tatsächlich recht: Die Bauplanung des Landes sei unzulässig. So richtig interessiert hat dieses Urteil aber eigentlich niemanden mehr.

Bürgerinitiative machte 2014 den Vorschlag

Denn schon länger arbeiten Stadt und Land an einem Plan, den tatsächlich bereits die Bürgerinitiative „Pro Victoria“ im Jahr 2014 dem damaligen Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick vorgeschlagen hatte: „Die Forensik sollte auf der weiter südlich liegenden Fläche, die RWE gehört, gebaut werden“, bestätigt Bürgermeisterreferent Frank Knoll auf Anfrage ein Schreiben, das Pro Victoria am Wochenende an unsere Redaktion geschickt hat.

Darin erklärt deren Sprecher Hans Laarmann, dass man schon damals „mit samt umfänglicher Betrachtung der technischen Möglichkeiten“ auf diese Option hingewiesen habe. „Die Bürgergemeinschaft Pro Victoria freut sich, dass nun auch NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann unserem Vorschlag folgt, für den Forensikbau in Lünen die RWE-Fläche vorrangig in Betracht zu ziehen.“

Mit dieser neuen Entwicklung ist in den Augen von Frank Knoll auch die Klage der Stadt Lünen hinfällig: „Die Klage hat es ja nur gegeben, weil die damalige NRW-Gesundheitsministerin (Barbara Steffens, Grüne, d. Red.) auf der ursprünglichen Planung beharrt hat.“ Das hätte sich nun erledigt.

Warten auf den Landesrechnungshof

Gleichwohl bleibe es eine politische Entscheidung, so Knoll: „Der Rat muss den Beschluss fassen, die Klage zurückzuziehen.“ Sollte auch die wirtschaftliche Prüfung des RWE-Standortes durch den Landesrechnungshof positiv ausfallen, dürfte dieser Beschluss nach Knolls Meinung Formsache sein. „Entsprechende Signale hat es schon vor zwei Jahren gegeben, als das Land erstmals gesagt hat, dass man diese Option prüfen will.“

Natürlich könnte der Landesrechnungshof dem Ganzen noch einen Strich durch die Rechnung machen: „Wenn sich herausstellt, dass ein Bau auf der RWE-Fläche deutlich teurer ist als auf der RAG-Fläche, werden die den Minister schon fragen, warum er nicht bei der alten Planung bleibt.“ Frank Knoll ist aber optimistisch: „Nach dem, was wir bisher so gehört haben, sieht es ganz gut aus.“

Voraussichtlich am 25. Juni wird der Rat sich mit dem Thema Forensik befassen - dann ginge es sowohl um den Bebauungsplan für das RWE-Gelände als auch um den möglichen Rückzug der Klage.

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