Klimaschutz: Auch Lünen ist jetzt Notstandsgebiet

Ratssitzung

Einige Ruhrgebietsstädte haben bereits den Klimanotstand ausgerufen. Auch in Lünen stand das Thema auf der Tagesordnung. Der Rat entschied mit breiter Mehrheit.

Lünen

, 12.07.2019, 16:24 Uhr / Lesedauer: 2 min
Klimaschutz: Auch Lünen ist jetzt Notstandsgebiet

Mitglieder der Lüner „Fridays for Future“-Bewegung hatten Donnerstag vor der Ratssitzung mit einem über dem Eingang zum Sitzungssaal angebrachten Transparent auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. © storks

Seit Donnerstag (11.) 20.30 Uhr ist es offiziell: Seit diesem Zeitpunkt gilt auch in Lünen der Klimanotstand. Damit folgt die Lippestadt Städten wie Bochum, Marl oder Gladbeck. Deren Ratsvertreter hatten den Klimanotstand schon in der jüngeren Vergangenheit für ihre Kommune ausgerufen.

Die Ausrufung des Klimanotstands für Lünen ist nur einer von acht Punkten des nahezu einstimmig verabschiedeten „Grundsatzbeschlusses des Rates der Stadt Lünen zum Klimaschutz“. Nahezu einstimmig gilt für sieben der acht Punkte.

Im Klartext: Der Ausrufung des Klimanotstandes verweigerten sich die CDU- und die FDP-Fraktion. Deren Mitglieder (CDU 9, FDP 2) stimmten dagegen.

Nicht etwa, weil sie nicht die Notwendigkeit sahen, dem Umweltschutz bei künftigen Entscheidungen einen größeren Stellenwert einzuräumen. Sie stimmten dagegen, weil sie den Begriff Klimanotstand für irreführend halten, wie sie sagten.

FDP: Wir haben keinen Notstand

„Wir haben keinen Notstand“, erklärte FDP-Fraktionschef Dr. Roland Giller: „Wir erkennen an, dass es eine Klimakrise gibt und dass wir den Notstand verhindern müssen.“ Der Notstandsbegriff sei reine Symbolik.

Das sah CDU-Fraktionsschefin Annette Droege-Middel ähnlich:

„Nun glauben viele Kommunen den Klimanotstand ausrufen zu müssen (...). Dieses Verhalten suggeriert zunächst, dass das Problem bisher nicht erkannt und bisher nichts getan wurde - sonst müssten sie ja nicht den Notstand ausrufen (...).“

Das werde, sagte die Christdemokratin weiter, „der Situation in Lünen auch nicht gerecht und spiegelt unser gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Denken und Handeln in unserer Stadt nicht richtig wider“.

Der Begriff Notstand drücke die Dringlichkeit zu handeln aus, so die CDU-Fraktionschefin, „allerdings haben wir den Handlungsbedarf in vielen Bereichen bereits erkannt.“ Damit war dieser Punkt für die CDU-Fraktion erledigt.

Nicht so, und das galt auch für die FDP-Fraktion, die anderen sieben Punkte des gefassten Grundsatzbeschlusses. Denen stimmten beide Fraktionen, wie alle anderen auch, nach kleineren Korrekturen, ohne Wenn und Aber zu. So zum Beispiel Punkt 1, wo es heißt:

„Klimaverträglich dritter genereller Prüfpunkt“

„Bei allen Entscheidungen im Rat, seinen Ausschüssen, seinen Gremien und der Verwaltung werden die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen im Rahmen der Abwägung bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.“

Unter Punkt 3 des Beschlusses heißt es unter anderem, dass die „Klimaverträglichkeit somit als dritter genereller Prüfpunkt neben der Inklusionsverträglichkeit und der finanziellen Auswirkung in den Beschlussvorlagen des Rates und seiner Gremien aufzunehmen (ist)“. Auch das fand die Zustimmung von FDP und CDU.

Unterm Strich waren sich alle Fraktionen einig, dass die Ratssitzung am Donnerstag wegen des gefassten Klimabeschlusses schon „eine ganz besondere Ratssitzung“ war.

Dr. Johannes Hofnagel, Chef der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL), sprach mit Blick auf die Ausrufung des Klimanotstandes gar von einem „historischen Moment“. Zwar habe sich die GFL-Fraktion auch an dem Begriff Klimanotstand gestoßen, „aber ohne Symbolik geht es halt nicht“. Der Begriff sei aus einer internationalen Bewegung heraus entstanden, sagte Hofnagel.

Für diese Bewegung standen auch die Vertreter der Lüner „Fridays for Future“-Bewegung. Die hatten sich vor der Ratssitzung mit einem großen, über dem Eingang zum Sitzungssaal angebrachten Transparent, für die Ausrufung des Klimanotstandes stark gemacht.

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