Knöllchen-Affäre: Freispruch für Ex-Beigeordneten

Amtsgericht Lünen

Freispruch für Matthias Buckesfeld: Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Technischen Beigeordneten vorgeworfen, geheime Unterlagen an die Presse gespielt zu haben. Diese Unterlagen hatten im Februar 2016 die sogenannte Knöllchen-Affäre um den Lüner Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns ausgelöst. Nachzuweisen war Buckesfeld am Ende aber nichts.

LÜNEN

, 19.07.2017, 13:54 Uhr / Lesedauer: 3 min

Darum ging es in der Knöllchen-Affäre:

Zur Erinnerung: Die „Knöllchen-Affäre“ spannte sich um ein nicht bezahltes Bußgeld des damaligen Ratsmitglieds Kleine-Frauns, das fallengelassen worden war, nachdem Kleine-Frauns schließlich als Bürgermeister dem Leiter der Abteilung Verkehrsüberwachung eine Mitteilung geschrieben hatte: „Zahle ich nicht!“ Diese Tatsache löste ein größeres, regionales Medienecho aus, nachdem die Unterlagen an die Öffentlichkeit gelangt waren. Von Amtsmissbrauch war die Rede, rechtlich bedenklich war Kleine-Frauns‘ Schreiben aber nicht. Dies wurde mehrfach geprüft.

Der Erste Beigeordnete Horst Müller-Baß erstattete wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses Anzeige gegen Unbekannt. Monate später wurde wiederum bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Buckesfeld als Schuldigen ausgemacht hatte. Weil er gegen einen Strafbefehl über 9300 Euro Einspruch eingelegt hatte, kam es am Mittwoch zur Verhandlung.

Viele interessierte Lüner, darunter auch einige Ratsmitglieder, sind am Mittwochmorgen in den großen 127 Saal des Lüner Amtsgerichts gekommen. Sie hörten dort, dass Buckesfeld gar nicht bestritt, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um seine Unterlagen handle. Dass er diese Unterlagen unerlaubt weitergegeben hat, bestritt Buckesfeld aber schon. Er habe die betreffenden Mails aus der Abteilung angefordert, in ein Computer-Programm kopiert, teilweise anonymisiert und dann in einen Aktenordner geheftet. 

So gelangte die Affäre überhaupt an die Öffentlichkeit:

Kurz danach habe er auf einer Klausurtagung mit Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern aus den Fraktionen CDU, FDP und Piraten/Freie Wähler davon berichtet. Das Interesse an der Stimmung innerhalb der Verwaltung unter dem neuen Bürgermeister sei groß gewesen. Wieso er selbst das zum Thema machte, begründete er am Mittwoch so:  „Es war ein Problem, dass ein Spitzenmitglied des Verwaltungsvorstands (er selbst, Anm. d. Red.) nichts von den Vorgängen im eigenen Bereich wusste.  Das war irritierend für mich.“ 

 

Problematisch fand er außerdem, „dass Mitarbeiter zum Stillschweigen verpflichtet wurden.“ Die Unterlagen habe er dabei in seiner Aktentasche aufbewahrt. Abgeschlossen war der Raum in den Pausen offenbar nicht. Buckesfeld selbst gab an, dort zwischendurch noch einmal hineingegangen zu sein.

Möglich sei also, das sah am Ende auch die Staatsanwaltschaft so, dass bei der Tagung in Kamen jemand an die Tasche gegangen sei und die Dokumente abfotografiert habe. Stichhaltige Beweise, die Buckesfeld belasteten, gab es nicht. Als Zeugen mussten lediglich Erster Beigeordneter Horst Müller-Baß und Rechtsdezernent Rüdiger vom Hofe kurz aussagen. Um 10.45 Uhr verkündete Richterin Beatrix Pöppinghaus schließlich das Urteil: Nicht schuldig.

Deswegen kam es zum Strafbefehl:

Dass überhaupt ein Strafbefehl zugestellt wurde, lag offenbar daran, dass der Staatsanwaltschaft bis dahin noch überhaupt nicht bekannt war, dass Buckesfeld auf der Tagung von der „Knöllchen-Affäre“ des Bürgermeisters berichtet hatte. Denn: Buckesfeld hatte bis dahin noch nicht als Zeuge aussagen können. Er sei umgezogen, ein Nachsendeantrag habe nicht funktioniert. Dann habe er sich zu spät umgemeldet. Das erste Schreiben, das ihn in der Sache erreichte, war also der Strafbefehl. „Ich hätte mir gewünscht, auch vorher schon zur Aufklärung beizutragen“, meinte Buckesfeld.

Buckesfeld zeigte sich nach der Verhandlung erleichtert. „Ein immenser Druck ist von mir abgefallen“, meinte er. Buckesfeld ist mittlerweile aus Krankheitsgründen in den vorzeitigen Ruhestand entlassen worden. „Es geht um mein Seelenheil und ich fühle mich deutlich erleichtert.“ Er wisse, dass er nichts an die Öffentlichkeit gegeben habe. „Es ist ein  Freispruch erster Klasse, ohne wenn und aber.“

Man müsse annehmen, sagte er, dass ein Teilnehmer der Tagung „die Dummheit begangen“ habe, die Unterlagen zu veröffentlichen: „Ich persönlich halte das für einen schlechten Stil. Unabhängig davon, wer das war. Diese Art von anonymer Korrespondenz ist mir persönlich zuwider.“

Hören Sie hier, was Buckesfeld zu seinem Freispruch sagt:

Die Stadt wollte sich am Mittwoch nicht zum Verhandlungsergebnis äußern. Bürgermeister Kleine-Frauns war wie angekündigt nicht vor Ort. Die Staatsanwaltschaft will jetzt prüfen, ob die Ermittlungen nach dem gestrigen Freispruch wieder aufgenommen werden.

In einer früheren Version hatten wir berichtet, dass die Tagung mit dem Beigeordneten Buckesefeld und den Fraktionen im Sportzentrum in Kamen-Kaiserau stattgefunden habe. Das hatte Buckesfeld nach der Verhandlung auf Nachfrage erklärt. Nach Hinweisen darauf, dass die Tagung in einem Hotel in Herne stattgefunden haben soll, sagte Buckesfeld am Nachmittag, sich nicht mehr genau erinnern zu können. Es habe in diesem Zeitraum mehrere solcher Tagungen gegeben. 

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt