Knöllchen: Hat Mitarbeiter Bürgermeister verpetzt?

Affäre in Lünen

Die Lüner Knöllchen-Affäre hatte im Februar 2016 für Empörung gesorgt: Der Bürgermeister hatte sich damals geweigert, ein umstrittenes Knöllchen zu zahlen. Jetzt wurde Strafbefehl gegen einen Ex-Beigeordneten der Stadt erlassen - er soll Interna weitergeben und seinen Vorgesetzten so angeschwärzt haben. Ihm droht eine hohe Geldstrafe.

LÜNEN

, 11.01.2017 / Lesedauer: 3 min

Weil er mit der Weitergabe von internen Unterlagen das Dienstgeheimnis verletzt und die sogenannte „Knöllchen-Affäre“ um den Lüner Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns ausgelöst haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Dortmund Strafbefehl gegen den ehemaligen technischen Beigeordneten Matthias Buckesfeld erlassen. Weil der Einspruch eingelegt hat, wird demnächst verhandelt.

Das bestätigten am Mittwoch Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft und des Lüner Amtsgerichts, das den Strafbefehl schließlich erlassen hat. Am Montag sei der Einspruch per Fax beim Amtsgericht eingegangen, erklärte Niklas Nowatius, Direktor des Amtsgerichts.

Dienstliche Dokumente an Medien geschickt?

Buckesfeld war in der Verwaltungsspitze unter anderem für die Überwachung des ruhenden Verkehrs verantwortlich. Ihm wird vorgeworfen, dienstliche Dokumente zum „Knöllchen“ gegen den Bürgermeister an Medien geschickt zu haben – und mit der beabsichtigten Berichterstattung das Vertrauen in die Verwaltung erschüttern zu wollen. Buckesfeld ist mittlerweile wegen langer Krankheit in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Aus den Unterlagen ging hervor, dass Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns  sich weigerte, ein Knöllchen, das ihm noch als Ratsherr erstellt worden war, zu bezahlen. Er sah sich im Recht, weil er die R-Karte, eine Parkkarte für Ratsmitglieder, hinter die Windschutzscheibe gelegt hatte. Die jedoch galt dort nicht.

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Nach einer neuerlichen Mahnung machte er dem Leiter der Abteilung Verkehrsüberwachung, Friedhelm Wittlieb, noch einmal mit einem Fax deutlich: „Zahle ich nicht“, und „Bitte nachdenken“.

Geldstrafe von 9300 Euro beantragt

Der Vorgang hatte auch überregionale Berichterstattung und schließlich den Wegfall der R-Parkregelung zur Folge. Der Kreis Unna entlastete Kleine-Frauns von dem Vorwurf, der Vermerk an Wittlieb sei eine Dienstanweisung gewesen. Der Bürgermeister erstattete wegen der Weitergabe interner Dokumente schließlich Anzeige gegen unbekannt.

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Wie genau die Staatsanwaltschaft jetzt gegen Buckesfeld ermittelt hat, wollte der Sprecher am Mittwoch nicht sagen. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 155 Euro – also eine Summe von 9300 Euro. Weil Buckesfeld jedoch Einspruch einlegte, wird das Verfahren zur Verhandlung kommen. Wann, steht noch nicht fest. „Der Anwalt hat jetzt erst einmal Akteneinsicht gefordert“, erklärte Amtsgerichts-Direktor Nowatius am Mittwoch.

Buckesfelds Verteidiger ist der Rechtsanwalt Dirk Buttler aus der gleichnamigen Rechtsanwaltsgesellschaft in Herten. Anfragen dort blieben am Mittwoch unbeantwortet. Auch Matthias Buckesfeld selbst war für die Redaktion bisher nicht zu erreichen.

"Verletzung des Amtsgeheimnisses ist Straftat"

Der Bürgermeister äußerte sich noch Mittwochnachmittag auf Anfrage zum erlassenen Strafbefehl: „Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist eine Straftat, die – unabhängig von meiner in diesem Fall betroffenen Person – in jedem Fall geahndet werden muss.“ 

Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, so Kleine-Frauns weiter, dass ihre Daten in der Stadtverwaltung in sicheren Händen seien und vertraulich behandelt würden.

Der rechtliche Hintergrund des Strafbefehls
Das Verfahren eines Strafbefehls ist im deutschen Recht dazu da, leichte Kriminalität vereinfacht zu bearbeiten.
Wird kein Einspruch eingelegt, kann es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommen, ohne dass es vorher eine Hauptverhandlung gegeben haben muss. Die Schuld muss in so einem Verfahren nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen – ein hinreichender Verdacht reicht aus. Das Gericht muss schließlich entscheiden, ob das Verfahren ohne Hauptverhandlung zu entscheiden ist – das war hier Fall. Legt der Beschuldigte Einspruch ein, wird dennoch ein Hauptverfahren nötig.

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