Kommunalwahl: Rechtsextreme AfD will 2020 erstmals in den Rat der Stadt Lünen

rnKein Bürgermeister-Kandidat

Zuletzt mussten die Lüner 2019 zur Europawahl an die Wahlurnen. Die rechtsextreme AfD erhielt damals knapp 12 Prozent. 2020 will die Partei auch bei den Kommunalwahlen antreten.

Lünen

, 11.02.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bei der letzten Kommunalwahl 2015 stand die rechtsextreme AfD noch nicht auf dem Wahlzettel. Das wird am 13. September 2020 anders sein. Die Lüner können dann unter anderem einen neuen Bürgermeister und einen neuen Rat wählen. Und zumindest für den Rat wird es dann auch AfD-Kandidaten geben.

Das erklärt Michael Schild, Sprecher des AfD-Kreisverbandes, auf Anfrage. Wer genau antreten wird, stehe indes noch nicht fest. „Die interne Abstimmung, mit welchen Kandidaten wir vertreten sein werden, ist in der Endphase.“ Anfang des 2. Quartals wolle die Partei das auf einem Parteitag „rechtlich festzurren“.

Zeitlich reicht das locker, wie die Stadt auf Anfrage mitteilt. Wahlvorschläge müssen laut Kommunalwahlgesetz bis zum 59. Tag vor dem Wahltermin eingereicht werden - das ist in dem Fall der 16. Juli bis spätestens 18 Uhr.

Gesamte AfD ist Prüffall für den Verfassungsschutz

Die sogenannte Alternative für Deutschland war als Euro-kritische Partei erstmals aufgefallen, galt lange als rechtspopulistisch und wird von Forschern mittlerweile als rechtsextrem bezeichnet. Das gilt besonders für die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, und den „Flügel“ um Björn Höcke, die sogar vom Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Die Partei insgesamt gilt beim Verfassungsschutz als Prüffall.

Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent sagte nach der Thüringen-Wahl 2019 gegenüber dem SWR: „Die Grenze zum Radikalismus oder Extremismus ist überschritten, wenn eben Grundrechte und Menschenrechte in Frage gestellt werden. Das passiert bei der AfD.“

Nicht jeder Wähler oder Aktive sei demnach ideologisch ein Rechtsradikaler - aber er unterstütze eine Partei mit rechtsradikalem Programm.

Diese AfD also tritt im September auch zu den Wahlen zum Lüner Stadtrat an. Einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten für Lünen wird die Partei indes nicht stellen, schreibt Kreisverbandssprecher Schild.

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Bisher treten Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (aus dem Amt heraus), SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer und nach unseren Informationen CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Tölle an. Die Grünen suchen einen Kandidaten per Stellenausschreibung.

Bei der FDP gibt es bereits einen Kandidaten, der Interesse hat. „Eine endgültige Entscheidung, ob wir nun tatsächlich einen Kandidaten ins Rennen schicken oder nicht, werden wir in den nächsten Wochen treffen. Schlussendlich entscheidet darüber auch ein extra zu diesem Zwecke einberufener Ortsparteitag“, schreibt dazu FDP-Stadtverbandsvorsitzender Pascal Rohrbach auf Anfrage.

Aus der Fraktion Piraten/Freie Wähler heißt es, man könne noch keine Aussage zu der Frage treffen, bevor die Ergebnisse des Gemeindewahlausschusses vom 30. Januar eintreffen.

FDP Lünen: Keine Zusammenarbeit, Diskussion nicht verweigern

Dass die AfD in den Lüner Rat einzieht, gilt nach den bisherigen Wahlergebnissen zu Europa- und Landtagswahl als wahrscheinlich. Die übrigen Parteien werden sich dann überlegen müssen, wie sie mit den Vertretern der Rechtsextremisten umgeht.

Im Zuge der Diskussion um den AfD-Einfluss auf die Wahl des mittlerweile zurückgetretenen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen hatte der Lüner FDP-Stadtverband auf Anfrage mitgeteilt: Hier vor Ort ist und bleibt eine Zusammenarbeit mit Parteien und Strömungen am linken und rechten Rand für die FDP-Lünen ausgeschlossen. Einer Diskussion mit allen demokratisch legitimierten Parteien werden wir uns nicht verweigern. Gilt es doch gute und nachhaltige Lösungen für die Zukunft unserer Stadt zu entwickeln und Lünen so handlungsfähig nach vorne zu bringen.“ Auch CDU-Fraktionschef Christoph Tölle schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD in Lünen aus.

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