Kreistag: Kleine Fraktionen gehen bei Postenverteilung fast leer aus

rnPolitik im Kreis Unna

Der Kreistag hat begehrte Posten verteilt. Als Gewinner darf sich die CDU fühlen, die genauso viele Ausschuss-Vorsitzende stellt wie die SPD. Die zerstrittenen Grünen leiten nur jeweils einen Ausschuss.

Kreis Unna

, 11.11.2020, 15:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Kreistag ist die Volksvertretung für fast 400.000 Menschen im Kreis Unna, seine Entscheidungen werden aber in Fachausschüssen vorbereitet. In diesen Gremien findet die eigentliche Arbeit an den Themen statt – egal, ob es um Kreisstraßen, Seniorenheime oder das Gesundheitsamt geht. Den Vorsitzenden der Ausschüsse kommt insofern eine wichtige Rolle zu, entsprechend begehrt sind die Posten. Am Dienstag hat der Kreistag die Macht gewissermaßen verteilt und dabei die Mehrheitsverhältnisse berücksichtigt.

SPD hat Vorsitz in Kultur, Mobilität, Bildung und Arbeit

So war es wenig verwunderlich, dass die SPD – mit 23 Mitgliedern trotz Verlusten nach wie vor die stärkste Kraft im Kreistag – sich fünf Ausschüsse sichern konnte. Die Sozialdemokraten stellen mit Kreistags-Urgestein Angelika Chur aus Bergkamen weiterhin die Vorsitzende im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Inklusion und Familie. Mit Christine Hupe, Ehefrau des langjährigen Kamener Bürgermeisters Hermann Hupe, leitet eine weitere erfahrene SPD-Politikerin den Ausschuss für Kultur und Tourismus.

Jens Schmülling aus Bergkamen übernimmt den Vorsitz im Ausschuss für Mobilität, Bauen und Geoinformation, während Simone Symma aus Lünen den Ausschuss für Schule und Bildung leitet.

Den fünften Ausschussvorsitz werden die Sozialdemokraten im Bereich Jugendhilfe übernehmen, doch über dessen Vorsitz bestimmt nicht der Kreistag, sondern er wird von den Ausschussmitgliedern selbst festgelegt. Der Kreis Unna übernimmt die Aufgabe des Jugendamtes nämlich nicht für alle, sondern „nur“ für seine drei kleinsten Kommunen Fröndenberg, Holzwickede und Bönen.

CDU hat Vorsitz in Sicherheit, Finanzen und Wirtschaftsförderung

Die CDU, die mit 20 Mitgliedern die zweitgrößte Kreistagsfraktion stellt, übernimmt ebenfalls fünf Ausschüsse, darunter drei sehr wichtige: Herbert Krusel aus Selm ist Vorsitzender im Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr, Wilfried Feldmann aus Schwerte leitet den Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung und Olaf Lauschner aus Fröndenberg den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kreis- und Regionalentwicklung.

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Mit dem Rechnungsprüfungsausschuss (Annette Droege-Middel aus Lünen) und dem Wahlprüfungsausschuss (Gerhard Meyer aus Unna) übernimmt die CDU zudem den Vorsitz in zwei Pflichtausschüssen und scheint damit der große Gewinner der Postenverteilung zu sein. Wobei der Wahlprüfungsausschuss nur im eher hypothetischen Fall zusammentreten würde, wenn es bei einer Wahl tatsächlich zu Unregelmäßigkeiten käme.

Natur und Umwelt sowie Gesundheit sind in grüner Hand

Die Grünen dürften den Ausgang der Postenverteilung freilich mit gemischten Gefühlen sehen, waren sie doch eigentlich der große Wahlgewinner. Doch die Aufspaltung der Fraktion in ein zehnköpfiges und ein vierköpfiges Lager führte nun dazu, dass die „Grünen im Kreistag“ um Herbert Goldmann anders abstimmten als „Bündnis 90/Die Grünen“ um Timon Lütschen und Marion Küpper. Während die Goldmann-Fraktion eine Listenverbindung mit SPD, CDU und FDP einging, schmiedete die Lütschen-/Küpper-Fraktion eine Verbindung mit den anderen kleinen Fraktionen.

Die Grünen-Fraktion um Timon Lütschen (Bildmitte) stellt in Marion Küpper die Vorsitzende im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz.

Die Grünen-Fraktion um Timon Lütschen (Bildmitte) stellt in Marion Küpper die Vorsitzende im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz. © Marcel Drawe

Immerhin: Die „Grünen im Kreistag“ stellen künftig in Klaus-Bernhard Kühnapfel aus Kamen den Vorsitzenden im Ausschuss für die grünen Kernthemen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz.

Marion Küpper von den „anderen“ Grünen wird unterdessen Vorsitzende im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz – ansonsten gingen die „Kleinen“ leer aus.

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Ein Sitzungsteilnehmer sagte am Rande des Kreistages mit kaum verhohlener Schadenfreude im Gesicht: „Sehen Sie, die Grünen sind auch nur eine ganz normale Partei.“

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