Kündigungsschutz bis 2012

LÜNEN Die Arbeitsplätze der Stadtverwaltung sind bis 2012 sicher. Bürgermeister Stodollick sagte den Beschäftigten während der Personalversammlung eine Verlängerung der bestehenden Dienstvereinbarung zu.

von Von Magdalene Quiring-Lategahn

, 07.11.2007 / Lesedauer: 3 min
Kündigungsschutz bis 2012

Personalratsvorsitzende Kornelia Müller und Personalrat Thomas Karnath (l.) mit Udo Kickuth von verdi.

Das bedeutet: keine betriebsbedingten Kündigungen und klare Regelungen im Falle von Privatisierungen. Aufatmen bei den 350 Teilnehmern der Personalversammlung heute im Hansesaal. Ende des Jahres wäre die geltende Dienstvereinbarung ausgelaufen.  Mit der  Verlängerung bis 2012 orientiert sich der Bürgermeister an der Laufzeit des Haushaltssicherungskonzeptes. „Das ist mit Wohlwollen aufgenommen worden“, erläutert Personalratsvorsitzende Kornelia Müller im Anschluss an die Veranstaltung.

Keine Konfrontationen

Im Gegensatz zu anderen Jahren habe es weder Spannungen noch Konfrontationen gegeben. Nach den Turbulenzen um das Haushaltssicherungskonzept sei jetzt eine eher ruhige Phase für die Beschäftigten eingetreten, erklärte sie. Dennoch sind zwei Themen nicht ohne Brisanz: Das Leistungsentgelt und die Veränderungen im Landespersonalvertretungsgesetz.

Gießkannenprinzip

Das Leistungsentgelt entspricht seit Jahresbeginn einer neuen Regelung im Tarifvertrag. Danach zahlt der Arbeitgeber 1 Prozent der monatlichen Gehälter in einen Topf, der nach bestimmten Kriterien an die Mitarbeiter ausgeschüttet wird. Diese sind zwischen Personalrat und Dienstherren noch nicht konkret vereinbart, so dass in diesem Jahr das Gießkannenprinzip angewandt wird. 570 Tarifbeschäftigte erhalten 150 000 Euro, was für den Einzelnen etwa 270 Euro brutto bedeutet. Über eine Beschäftigtenumfrage will der Personalrat demnächst ausloten, ob dieses Prinzip beibehalten werden oder eine leistungsbezogene Ausschüttung vereinbart werden soll. „Es gibt dazu sehr unterschiedliche Positionen“, weiß Müller.

Weniger Mitwirkung

Gunnar Herget, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Bochum, informierte zum neuen Landespersonalvertretungsgesetz. „Die Mitbestimmung ist geschliffen worden“, sagt Udo Kickuth von verdi. Der Personalrat könne sich nicht mehr schützend vor die Beschäftigten stellen. Bei der Befristung von Arbeitsverträgen oder Versetzungen beispielsweise werde der Personalrat nicht mehr beteiligt. Der Mitarbeiter bleibt auf sich allein gestellt.

Rest-Cent-Aktion für Frauenhaus

Die neue Jugend- und Auszubildendenvertretung stellte sich vor, die Rest-Cent-Aktion soll 2008 dem Frauenhaus Unna zugute kommen. Vom 1. März bis 31. Mai finden Personalratswahlen statt. Vorher allerdings werde es wohl noch einen tarifliche Auseinandersetzung im Öffentlichen Dienst geben. „Wir überlegen, ob wir schon mal die Fahnen bügeln sollen“, hieß es.

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