Laakstraße wird Thema im Rat: Stadt muss Bauabnahme verschieben

Anliegergebühren

Die Verwaltung machte Druck: Um 700.000 Euro für die neue Laakstraße abrechnen zu können, hätte der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zwei Änderungen absegnen müssen. Er tat es nicht.

Nordlünen

, 13.02.2019 / Lesedauer: 3 min
Laakstraße wird Thema im Rat: Stadt muss Bauabnahme verschieben

Am 16. Oktober wurde die Großbaustelle an der Laakstraße offiziell beendet. Die Straße ist seitdem wieder für den Verkehr freigegeben. © Goldstein

Die Ausschussmitglieder schoben das Thema in den Rat und die kommende Ausschusssitzung. Aus ihrer Sicht gibt es Beratungsbedarf zum Thema Anliegergebühren. Bekanntlich sind diese vom Bürger zu zahlenden Erschließungsbeiträge bei Straßensanierungen zurzeit in der politischen Diskussion. Und darüber soll interfraktionell am Mittwoch (13.2.) beraten werden.

Bürgermeister beanstandet Beschluss

An der Laakstraße musste während der Baumaßnahme die Straßenführung verändert werden, um Eichen zu erhalten. Das kostete 300 Euro. Wegen eines Privatwegs rückte auch eine Bushaltestelle 40 Meter weiter. Kosten: 2000 Euro. Der Ausschuss hatte im vergangenen Jahr gegen diese Änderung des Bauprogramms gestimmt, das hat der Bürgermeister jetzt rechtlich beanstandet. Die Begründung: Ohne Beschluss könne die Stadt nicht nur die 2300 Euro nicht auf die Bürger umlegen, sondern auch den „großen Batzen“ von 700.000 Euro nicht.

Abnahmetermin vereinbart

Paul Jahnke (CDU) verwies auf die interfraktionelle Sitzung. Da solle das doch erst mal besprochen werden. Reeker warnte mehrfach: Ebenfalls am Mittwoch sollte die Abnahme der Straße sein. Und damit, das habe Reeker von der Rechtsabteilung prüfen lassen, sei die Abrechenbarkeit geregelt. Bei den Anliegerbeiträgen gehe es nicht nur um die 700.000 Euro, sondern um eine Liste von Maßnahmen in Höhe von 5,5 Millionen Euro, die fertig und nicht abgerechnet sind. „Ich bin gespannt, wer diese Summe trägt. Es wäre mir neu, dass das Land für fertige Maßnahmen die Beiträge übernimmt.“

Verweis auf mögliche Haftung

Reeker zitierte aus einem Ministeriumsschreiben, dass Bedienstete und Mandatsträger in Haftung genommen werden können. Er sei nur der Übermittler der schlechten Nachrichten, aber es gehe um viel.

Ausschussvorsitzender Herbert Jahn konnte nicht verstehen, warum die Verwaltung den Abnahmetermin Laakstraße angesetzt hat, ohne dass ein politischer Beschluss vorliegt. Reeker begründete das mit dem Anrecht der Baufirma, zumal die Abnahme schon verschoben worden sei.

Doch Jahn blieb dabei, dass eine „große Entscheidung, die so strittig ist, Sache des Rates ist.“ Einstimmig verwies der Ausschuss die Abstimmung über Maßnahmen nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) für die Laak- und Gottfriedstraße an den Rat, der am Donnerstag (14. Februar) um 17 Uhr im Rathaus tagt. Reeker muss den Abnahmetermin absagen.

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