Lünen hat mit Schweizer Franken spekuliert

Kritik des Steuerzahlerbunds

In der Lüner Stadtkasse sieht es bekanntlich nicht toll aus. Um finanziell besser dazustehen, hat die Stadt 2010/11 Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler als "hochspekulativ". In der Tat hat sich der Wechselkurs deutlich verschlechtert. Derzeit droht ein Minus-Geschäft in Millionenhöhe.

LÜNEN

, 11.09.2014, 15:48 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der Steuerzahlerbund hat eine Liste von Städten veröffentlicht, die Kredite in ausländischen Währungen aufgenommen haben. Mit dabei: Lünen - hier das Rathaus.

Der Steuerzahlerbund hat eine Liste von Städten veröffentlicht, die Kredite in ausländischen Währungen aufgenommen haben. Mit dabei: Lünen - hier das Rathaus.

Inzwischen hat der Schweizer Franke jedoch stark aufgewertet: Für einen Euro gibt es aktuell nur noch etwa 1,20 CHF. Löst die Stadt diese Kredite nun auf, würde das Verluste in Millionenhöhe bedeuten, sagt Lünens Kämmerer Uwe Quitter. Er betont, dass die Stadt derzeit und in jüngster Vergangenheit „keine neuen Spekulationsgeschäfte“ getätigt habe. 

„Die Kollegen werden damals ihren Grund für diese Kreditaufnahme gehabt haben“, sagt Kämmerer Quitter über seine Vorgänger, die er aber keinesfalls kritisieren möchte. Die Gemeindeprüfungsanstalt, die Kommunen in Sachen Haushaltskonsolidierung berät, habe das Geschäft damals empfohlen. Mit seiner Kritik an den Fremdwährungskrediten habe der Steuerzahler-Bund aus heutiger Sicht Recht, räumt Quitter ein. Die Entwicklung der Wechselkurse abzusehen, wäre damals aber „ein Blick in die Glaskugel“ gewesen. Das sieht der BdSt anders. Übrigens: Der Kurs blieb über rund zehn Jahre relativ stabil.

Die beiden Kredite liefen 2015 aus, sagt Quitter. Die Strategie der Kämmerei sei, abzuwarten, wie sich der Wechelkurs Euro zu Schweizer Franken entwickele. Bleibt der Kurs annähernd ungünstig wie jetzt, werde man den Kredit verlängern, um Verluste zu vermeiden, so Quitter. Und den Kredit dann bei besserem Kurs zurückzuzahlen. Der Bericht des BdSt fußt auf einer Kleinen Anfrage des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper von Anfang Juli. Kuper wollte wissen, in welcher Höhe welche NRW-Kommunen derzeit Kredite in fremden Währungen aufgenommen haben. Ende 2013 besaßen 31 Kommunen und Kreise in NRW insgesamt solche Kredite in Höhe von fast 1,9 Milliarden Euro. Im Kreis Unna ist nur Lünen darunter. Wie die Landesregierung Kuper mitteilte, sehe sie auch keinen gesetzlichen Handlungsbedarf zur Regulierung der Kredite. Diese Haltung sei keine Lösung, merkt der BdSt dazu kritisch an. Neben Lünen haben zahlreiche weitere Städte Kredite in Fremdwährungen aufgenommen - darunter Bochum, Dorsten, Emsdetten und Münster.

 

 

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt