Lünen klagt wegen Ausschluss aus Stärkungspakt

Bezirksregierung lehnte Antrag ab

Die Stadt Lünen wird gegen die Ablehnung der Aufnahme in das dritte Paket des Stärkungspakts Stadtfinanzen klagen. Bis zu 35 Millionen Euro könnten sonst nämlich an Lünen vorbeigehen. Darüber hat Kämmerer Uwe Quitter Donnerstagabend die Mitglieder des Rats informiert – und die begrüßten die Entscheidung zur Klage.

LÜNEN

, 19.05.2017, 17:02 Uhr / Lesedauer: 1 min
Lünen klagt wegen Ausschluss aus Stärkungspakt

Das Lüner Rathaus im Oktober 2016.

Die Bezirksregierung hatte argumentiert, dass Lünen zwar überschuldet sei, den Haushaltsausgleich allerdings auch aus eigener Kraft ohne Landeshilfe erreichen könne, und der Stadt deshalb diese Hilfe verwehrt.

Ein einfacher Widerspruch gegen diese Entscheidung sei nicht möglich, erklärte Rüdiger vom Hofe, Leiter der städtischen Rechtsabteilung in Lünen. Man müsse direkt klagen. „Ich sehe das als notwendig an“, sagte Kämmerer Uwe Quitter. „Die Begründung der Bezirksregierung ist mindestens diskussionswürdig.“

Schuldenabbau wäre zwei Jahre früher möglich

Noch ist die Stadt laut Quitter mit 29 Millionen Euro überschuldet. „Die Zahlen sind zwar besser, aber immer noch nicht gut.“ Etwa 7,5 Millionen Euro könnten, sollte die Klage Erfolg haben, jährlich aus dem Stärkungspakt an die Stadt fließen. Der Abbau der Überschuldung wäre damit laut Quitter zwei Jahre früher möglich als ohne die Hilfen. Unter anderem deswegen werde die Verwaltung fristgerecht Klage einlegen, dafür ist noch Zeit bis zum 5. Juni.

Grünen-Fraktionssprecher Eckhard Kneisel merkte an, dass die Gesamtverschuldung der Stadt ja bei über 350 Millionen Euro liege: „Die Problemlage der Kommune ist auch mit dem Stärkungspakt in keinster Weise gelöst. Trotzdem ist jeder Strohhalm zu nutzen.“

Teilhabe am Stärkungspakt mit Auflagen verbunden

Annette Droege-Middel, Fraktionssprecherin, merkte an, dass auch die CDU keinen Cent verschenken wolle, dass die Teilhabe am Stärkungspakt aber auch mit Auflagen verbunden sei. Welche Auflagen das genau seien, konnte der Kämmerer allerdings nicht sagen: „Dafür ist es noch zu früh, es gibt noch keine Ausführungsbestimmungen.“ Einen Beschluss brauchte es am Donnerstagabend nicht – die Verwaltung informierte den Rat lediglich über die weitere Vorgehensweise.

Deutlicher Überschuss
Kämmerer Uwe Quitter brachte am Donner auch den Jahresabschluss 2016 im Rat ein. Demnach ist 2017 von einem Überschuss von 1,1 Millionen Euro auszugehen. Dieser Überschuss soll sich 2018 auf 7,4 Millionen, 2019 auf 10,4 und 2020 sogar auf 16,7 Millionen Euro erhöhen.

 

 

 

 

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