Lünens Bürgermeister blickt auf Amtszeit zurück

Jürgen Kleine-Frauns im Interview

Seit Oktober 2015 ist Jürgen Kleine-Frauns Bürgermeister in Lünen. Wie findet er sich in seinem neuen Amt zurecht? Was sind seine Pläne für die Zukunft? Wir haben mit ihm in einem großen Interview über die vergangenen 14 Monate Amtszeit gesprochen.

LÜNEN

, 07.01.2017 / Lesedauer: 7 min
Lünens Bürgermeister blickt auf Amtszeit zurück

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns im Dezember 2016 im Gespräch mit Torsten Storks.

Herr Bürgermeister, vom selbstständigen Rechtsanwalt zum Bürgermeister der Stadt Lünen: Wie groß war dieser Schritt?

Dieser Schritt war so groß – wie es der Umsatz einer Anwaltskanzlei im Vergleich zu der Bilanzsumme des Konzerns Stadt ist. 

 

Hat sich dadurch auch Ihr Familienleben verändert?

Ja, quantitativ natürlich: Ich habe vorher auch schon sehr viel gearbeitet, jetzt habe ich noch etwas weniger Zeit für die Familie. Qualitativ hat sich das Familienleben dadurch verändert, dass ich beruflich mit vielen Dingen zu tun habe, die aus dem Familienleben stammen. Das heißt, es gibt einen ausführlicheren Austausch über meine Arbeit und die Dinge, die mich beschäftigen. Das führt zu mehr Verständnis für die knappen zeitlichen Ressourcen, die ich meiner Familie zur Verfügung stellen kann. Meine Frau und die Kinder fühlen sich mehr mitgenommen.

 

Fühlen Sie sich wohl in dem neuen Amt?

Ich fühle mich wirklich sehr wohl. Es ist die Aufgabe, die mich einfach mehr erfüllt. Das wird besonders dadurch geprägt, dass ich mit ganz vielen Menschen zu tun habe. Ein Bürgermeister ist in erster Linie für die Menschen da. Aus den Gesprächen mit den Bürgern nehme ich auch persönlich ganz viel mit.

 

Was war in Ihrer bisherigen Amtszeit das schönste Erlebnis für Sie?

Es gab sehr, sehr viele schöne Momente und Begegnungen. Was das schönste Erlebnis war, kann ich so nicht sagen. Es ist die Vielzahl der schönen, kleinen Momente. Es ist der Moment, wenn ich mit hohem Blutdruck das Rathaus verlasse, weil irgendetwas nicht läuft und ich unten auf dem Marktplatz oder in der Fußgängerzone von Bürgern angesprochen werde: „Herr Kleine-Frauns, machen Sie weiter so.“ Das ist toll, das motiviert.

 

Worüber haben Sie sich bisher am meisten geärgert?

Geärgert habe ich mich eigentlich mehr am Anfang meiner Dienstzeit. Über die Ratsfraktionen, deren Bewerber bei der Bürgermeisterwahl das Nachsehen hatten. Da hatte ich anfangs schon das Gefühl, dass sie damit nicht klarkommen und dem neuen Bürgermeister nicht die Chance geben, die er braucht, um in Lünen etwas zu bewegen. Ich habe immer gesagt, dass das einer alleine nicht schaffen kann. Das müssen wir zusammen tun. Mit wir meine ich die Bürger und alle Ratsfraktionen. Ich verstehe mich als Bürgermeister, der über die Parteigrenzen hinweg agiert. Ich bin ganz bestimmt nicht der verlängerte Arm der GFL.

 

Wie klappt inzwischen die Zusammenarbeit mit dem Rat?

Ich glaube, mittlerweile nehmen mir die Ratsmitglieder ab, dass es mir nur um die Sache geht und alle Fraktionen von mir gleich behandelt werden. Die Fraktionen haben erkannt, dass wir Lünen nur dann weiter nach vorne bringen können, wenn alle an einem Strang ziehen. Wenn wir miteinander, statt gegeneinander agieren.

 

Was würden Sie für sich als Erfolge verbuchen?

Da gibt es viele kleine Erfolge. Bevor ich zur Wahl angetreten bin, habe ich elf Bereiche identifiziert, wo ich Lünen bewegen wollte. Ich habe davon schon ganz viele Bereiche angepackt.

 

Welche?

In der Verwaltung geht es mir darum, dass Verwaltungshandeln transparenter wird. Daran arbeite ich nicht nur intern, sondern auch in den Ratssitzungen, in dem ich je nach Bedarf weitere Informationen zu bestimmten Dingen liefere oder Standpunkte tiefer gehend erkläre. Zum besseren Verständnis der Bürgerschaft biete ich vor jeder Ratssitzung eine Sprechstunde an. Diese Transparenz und das Liefern von Informationen ist die Basis dafür, dass sich Bürger am politischen Geschehen mehr beteiligen. Wir als Verwaltung müssen den Menschen die Dinge erklären, die vor ihrer Haustür passieren.

 

Sie sind nicht nur Bürgermeister, sondern auch Verwaltungschef und damit für rund 900 Mitarbeiter verantwortlich. Wie kommen Sie mit deren Interessenvertretung, dem Personalrat klar?

Dieser Personalrat ist wie ich neu im Geschäft. Er legt immer großen Wert darauf, dass die Dinge im Gremium entschieden werden. Ich glaube, wir sind da beide noch auf dem Weg, uns zu finden. Von meiner Seite starte ich immer mal wieder einen Versuch, dies zu tun.

 

Das heißt?

Das hängt damit zusammen, dass ich etwas verändern möchte. Die notwendigen Veränderungen, wie sie auch andere Verwaltungen gehen, lassen sich in den Bahnen des Dienstrechts nicht hundertprozentig abbilden. Von daher bin ich darauf angewiesen, dass der Personalrat bereit ist, innerhalb vorher zu setzender Leitplanken, und innerhalb des Rechts, Wege zu gehen, die nicht in der alten Schiene liegen.

 

Zum Beispiel?

Das sind Dinge wie Arbeitszeiten. Dazu gehört auch, dass, wie jüngst in der Personalversammlung als Beispiel angeführt, eine Kollegin, die abends spät nach dem Zubettbringen ihrer Kinder die E-Mails von zuhause checkt und damit dienstlich tätig ist, morgens um 7 Uhr wieder im Rathaus ihrer Arbeit nachgehen kann. Mein Eindruck ist schon, dass sich die Mitarbeiter mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten wünschen. Da müssen wir hinkommen.

 

Lünen leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Welchen Beitrag kann der Bürgermeister leisten, das zu ändern?

Die Verwaltung schafft nur marginal Arbeitsplätze. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Dabei reicht es nicht aus, die Wirtschaft und die Firmen verbal in die Pflicht zu nehmen.

 

Sondern?

Ein Bürgermeister muss daran mitwirken, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Ein Riesenthema in Lünen ist der Verkehr. Die Verbesserung des Verkehrsflusses ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass Unternehmen sich in Lünen ansiedeln, dass Unternehmen in Lünen bleiben, dass Menschen zur Arbeit kommen. Zur Schaffung wichtiger Rahmenbedingungen zählen Gespräche des Bürgermeisters mit übergeordneten Behörden über Förderbedingungen. Dazu gehören Gespräche mit dem RVR, wenn es um die Aufstellung eines Regionalplans geht, dass wir in Lünen überhaupt die Chance bekommen, Gewerbeflächen auszuweisen.

Warum Amazon in Werne auch für Lünen wichtig ist, wie er inzwischen zur Knöllchen-Affäre steht und was genau seine Motivation bei der Forensik-Klage ist, darüber spricht Kleine-Frauns im zweiten Teil des Interviews - auf der nächsten Seite.

Die Ausweisung von Gewerbeflächen ist immer wieder ein heißes Thema in Lünen?

Die Ausweisung von Gewerbeflächen ist schon ein wichtiger Faktor, wobei ich der Meinung bin, dass wir nicht alle Arbeitsplätze innerhalb unserer Stadtgrenzen vorhalten müssen.

 

Wo denn?

Ich bin ein großer Freund von interkommunalen Gewerbegebieten. Ich habe mich auch dafür stark gemacht, dass die Werner an der A1 einen Kooperations-Standort entwickeln können. Das scheint jetzt zu kippen. Es wäre aber eine von wenigen Möglichkeiten im Kreis Unna gewesen, wo wir gemeinsam mit anderen Städten Gewerbeflächen hätten ausweisen können.

 

Auf Kosten der Lüner Gewerbesteuer-Einnahmen?

Gewerbesteuer-Einnahmen sind nur eine Seite der Medaille. Ich sehe das so: Wenn in Werne Gewerbeflächen geschaffen werden und sich dort, wie geschehen, Amazon ansiedelt, dann profitieren wir auch davon. Von den 600 Menschen, die bei Amazon arbeiten, kommt ein Drittel aus Lünen. Das verdeutlicht: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine Aufgabe, die über Stadtgrenzen hinaus gestemmt werden kann.

 

Das heißt?

Zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit brauchen wir für die Lüner auch Arbeitsplätze im Pendlerbereich. Dadurch schaffen wir Kaufkraft, von der der regionale Einzelhandel profitiert, dadurch erhöhen wir die Einkommenssteuer-Einnahmen. Was die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeht, sind Gewerbesteuern sekundär. Vor dem Hintergrund leerer Stadtkassen muss ich natürlich sagen: Gewerbeflächen, Gewerbeflächen, Gewerbeflächen. Wobei die wiederum bei uns ja nur begrenzt vorhanden sind.

 

Für bundesweite Schlagzeilen sorgte Anfang dieses Jahres die Knöllchen-Affäre um Ihre Person. Haben Sie es inzwischen bereut, das Bußgeld nicht einfach bezahlt zu haben?

Den Medienhype hätte ich mir gerne erspart. In der Sache selbst bin ich nach wie vor der gleichen Meinung wie damals. Ich muss auch sagen, dass das Bekanntwerden dieses Vorgangs dafür spricht, dass ich unbedingt an meiner Linie festhalten sollte.

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Können Sie das bitte näher erklären?

Hier geht es doch darum zu zeigen, wie das Ganze eingestielt wurde und teilweise hochstilisiert wurde. Das hat viel Kraft und Zeit gekostet. Von daher hätte ich darauf verzichten können, im Sinne der Dinge, die ich bewegen möchte. Das war ja eigentlich ein verwaltungsinterner Vorgang und ich habe den Kollegen nur gespiegelt, dass es so nicht geht. Es ging nicht um diese duseligen zehn Euro. Es ging darum aufzuzeigen, dass man, wenn es schon keine rechtmäßige Parkregelung gibt, nicht uneinheitlich handeln darf. Sprich: Dem einen ein Knöllchen erteilen, dem anderen nicht.

 

Haben Sie schon mal wieder ein Knöllchen bekommen?

Nein, ich habe weder ein Knöllchen bekommen, noch habe ich mein Parkverhalten geändert. Ich bemühe mich, immer nur dort zu parken, wo es nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung erlaubt ist.

 

In Ihr erstes Amtsjahr fiel auch der erhebliche Zustrom an Flüchtlingen. Ihre Bilanz?

Ich habe hier im Oktober vergangenen Jahres angefangen und gleich die riesige Aufgabe erkannt. Das war im ersten Schritt die Unterbringung der Menschen und danach die Herausforderung, die Menschen zu integrieren. Damit einher ging die überwältigende Hilfsbereitschaft der Lüner, mit deren Hilfe es der Verwaltung gelungen ist, der Sache Herr zu werden. Wir mussten keine Turnhallen nutzen, die aktuell für den Sportbetrieb genutzt wurden. Wir hatten von Anfang an ein umsichtiges Unterbringungs-Management. Kurz gesagt: Hier haben Verwaltung und Bürgerschaft einen super Job gemacht.

 

Stichwort Forensik: Was verfolgen Sie eigentlich mit der Klage gegen den geplanten Bau, wollen Sie die Forensik verhindern oder ihren Willen durchsetzen, dass die Forensik auf der RWE- statt auf der RAG-Fläche der Victoriabrache gebaut wird?

Zunächst möchte ich klarstellen, dass der Bürgermeister hier nicht persönliche Aktien im Spiel hat, sondern dass der Beschluss für die Klage und deren Aufrechterhaltung in zwei Ratssitzungen mehrheitlich gefällt wurde. Ich denke, diese Entscheidungen waren richtig vor dem Hintergrund, dass wir Alternativen erarbeitet und aufgezeigt haben. Würden wir nicht klagen, wäre der Weg für eine forensische Klinik auf der RAG-Fläche sofort frei. Und wir hätten keine Chance mehr, weiterhin über Varianten eines Standorts, wie in unserer Machbarkeitsstudie aufgezeigt, zu verhandeln. Da zeigt sich das Ministerium leider immer noch beharrlich.

 

Gibt es Projekte, die Sie 2017 schwerpunktmäßig angreifen wollen?

Sehr wichtig für uns aus Verwaltungssicht ist, dass wir den Haushaltsausgleich darstellen. Das war ja eine Vorgabe des Haushaltssicherungskonzepts. Außerdem, und da spielt Geld natürlich eine große Rolle, hat die Schaffung weiterer Kita- und Ogata-Plätze Vorrang. Investitionen in die Schulinfrastruktur, in Bildung für die Kinder, sind ganz wichtig. Bildungsaufgaben haben eine überragende Bedeutung dafür, dass wir in Lünen vorwärts kommen. Das müssen wir hinbekommen: Den Haushalt ausgleichen und gleichzeitig die notwendigen Gelder für Bildung zur Verfügung stellen. Da hilft uns das Land mit einem tilgungsfreien Darlehen über rund neun Millionen Euro. Weitere große Themen werden die Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben, Stichwort E-Government, und die Optimierung des Verkehrsflusses sein. Dazu haben wir ja eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im Sommer vorliegen sollen.

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