Lünens Personalrat übt harte Kritik an Verwaltung

Neue Stellenplanung der Stadt

Der Personalrat der Stadt fährt schweres Geschütz gegen die Verwaltung auf: Die Interessenvertretung der rund 800 Verwaltungsmitarbeiter fühlt sich bei der Stellenplanung für das Haushaltsjahr 2016 von der Verwaltungsspitze übergangen. Dass der Personalrat sich beteiligt, ist jedoch gesetzlich festgelegt.

LÜNEN

, 04.03.2016, 16:15 Uhr / Lesedauer: 2 min
Lünens Personalrat übt harte Kritik an Verwaltung

Der Personalrat fühlt sich übergangen.

In einem Brandbrief an die Ratsmitglieder der Stadt Lünen, der unserer Redaktion vorliegt, kritisiert der Personalrat am 24. Februar das Verfahren für die Einrichtung neuer Arbeitsplätze im Stellenplan 2016. Diesem Stellenplan und dem städtischen Haushalt 2016 stimmte der Rat am Donnerstagabend mehrheitlich zu.

Laut dem verabschiedeten Plan steigt die Zahl der Stellen in der sogenannten Kernverwaltung von 748 (2015) um 19 auf 767 Stellen in diesem Jahr. Diskutiert wurde der Stellenplan in der Ratssitzung nicht mehr. Nur Erika Roß, stellvertretende Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass es ja wohl ein Witz sei, dass der Personalrat nicht bei der Stellenplanung beteiligt war.

Diskussion um Personalentwickungskonzept

Die Kritik ging unter in der Diskussion um ein von der Mehrheit der Fraktionen gefordertes Personalentwickungskonzept. Das habe Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) Ende 2015 für Februar dieses Jahres angekündigt, sagte Rüdiger Billeb, stellvertretender SPD-Fraktionschef. Geliefert habe er nicht. Dafür zeigte Dr. Johannes Hofnagel, Chef der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) Verständnis.

Hofnagel verwies auf die noch junge Amtszeit von Lünens neuem Bürgermeister und Verwaltungschef. Gleichwohl forderte auch Hofnagel von seinem Parteifreund Kleine-Frauns ein solches Personal-Konzept. Ein Konzept, dass sich auch der Personalrat im Sinne der Mitarbeiter wünscht, angesichts der „weiter angespannten“ Personalsituation in der Verwaltung, wie es in dem Schreiben an die Ratsmitglieder heißt. Darin „befürwortet der Personalrat die Einrichtung neuer Stellen im Stellenplan 2016“.

Rechte des Personalrates

Allerdings kritisiert er das Verfahren: „Die Beteiligungsrechte des Personalrates nach dem Landespersonal-Vertretungsgesetz NRW wurden nicht gewahrt“, heißt es in dem Schreiben: „Der Personalrat ist bei der Vorbereitung der Entwürfe zum Stellenplan anzuhören und zwar so rechtzeitig, dass er Einfluss auf die Willensbildung der Dienststelle nehmen kann.“

Tatsächlich, so der Personalrat weiter, „haben wir den Entwurf aber erst kurz vor Versand der Unterlagen an die Fraktionen erhalten. Eine Erörterung einzelner Punkte mit der Dienststelle hat es nicht gegeben. Wir haben von einer rechtlichen Prüfung mit Rücksicht auf das Verfahren und im Interesse aller Beteiligten Abstand genommen. Wir fordern für die Zukunft die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten.“

Rücksprache mit dem Bürgermeister

Von der Stadt äußerte sich gestern niemand zu den Vorwürfen des Personalrates. „Die Beantwortung Ihrer Anfrage werden wir Anfang kommender Woche vornehmen, da eine Rücksprache mit dem Bürgermeister heute aufgrund zahlreicher Termine nicht mehr möglich ist“, teilte die Pressestelle gestern Mittag per E-Mail mit.

Personalrats-Chefin Annette Wittemeier sagte gestern auf Anfrage unserer Zeitung, dass man auf eine rechtliche Überprüfung des Vorgangs auch deshalb verzichtet habe, „weil es ja ein neuer Bürgermeister ist und sich die Zusammenarbeit mit ihm erst einspielen muss.“ Der Personalrat befinde sich im Gespräch mit dem Bürgermeister. 

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