Lüner CDU lässt Ratsbeschluss zu Gewerbeflächen bei der Kommunalaufsicht prüfen

rnStreit um Abstimmung

Für die CDU ist der Ratsbeschluss zum Gewerbeentwicklungskonzept noch nicht in trockenen Tüchern. Sie hat bei der Kommunalaufsicht des Kreises Unna einen Antrag auf Prüfung gestellt.

Lünen

, 05.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Noch in der Sitzung am 11. April hatte die CDU Klärungsbedarf signalisiert. Im Fokus stand das Abstimmungsprozedere des Bürgermeisters zum Gewerbeentwicklungskonzept inklusive diverser Änderungsanträge.

Die CDU möchte von der Kommunalaufsicht wissen, ob der Bürgermeister über Änderungsanträge abstimmen lassen konnte, obwohl das gesamte Gewerbeentwicklungskonzept bereits abgelehnt war. Zum Hintergrund: Die Änderungsanträge bezogen sich auf die Streichung von Flächen, die als mögliche Gewerbestandorte geprüft werden sollten. Darunter ein Teilbereich des unter Naturschutz stehenden Welschenkamp und der Sportplatz Beckinghausen.

Politiker hatten aus Protest den Saal verlassen

In der Sitzung hatte die CDU eine namentliche Abstimmung beantragt. Der Bürgermeister ließ zunächst über das Gewerbeentwicklungskonzept abstimmen. Das fiel durch, weil der Sportplatz Bestandteil war. Dann stellte Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns die im Stadtentwicklungsausschuss beschlossene Fassung ohne Sportplatz zur Abstimmung.

Sie bekam keine Mehrheit, weil der Welschenkamp enthalten war. Im Anschluss wurde über die einzelnen Änderungsanträge befunden. Da hatten einige Politiker aus Protest bereits den Saal verlassen.

Beschlussfähigkeit gegeben?

Andreas Kops (CDU) wollte wissen, ob die Beschlussfähigkeit gegeben sei. Hätte da nicht der Bürgermeister die Anwesenden zählen müssen, um die Beschlussfähigkeit festzustellen? fragt die CDU in ihrem Prüfantrag. Und letztlich will sie aus Unna wissen, ob die Beschlüsse zu beanstanden sind? Auf Anfrage bestätigt die Pressestelle des Kreises Unna den Eingang des CDU-Prüfantrags. Er liege seit dem 26. April vor.

In einem weiteren Schritt werde der Bürgermeister um Stellungnahme gebeten.

Danach erfolge die rechtliche Prüfung der Kommunalaufsicht. Aus Unna hieß es, das könne einige Zeit in Anspruch nehmen, werde aber so schnell wie möglich bearbeitet. Letztlich erhalte die CDU die Antwort der Kommunalaufsicht.

Bei der Stadt liegt noch nichts vor

Bei der Stadt Lünen liege keine Bitte um Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor, teilte Pressesprecher Benedikt Spangardt mit. Auch sei der Stadt nicht bekannt, dass die CDU die Kommunalaufsicht eingeschaltet habe.

Auf die Frage zur Beschlussfähigkeit antwortet Spangardt: „Als Herr Kops den Antrag gestellt hat, war eine Zählung nicht möglich, weil mehrere Ratsvertreter im Saal standen und umhergingen.“

„Nachweis aufgrund namentlicher Abstimmung“

Die Feststellung sei daher über die sich unmittelbar anschließende namentlichen Abstimmung erfolgt. Spangardt erklärte weiter: „Aus dieser ergibt sich, dass die Beschlussfähigkeit gegeben war, weil mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl (siehe § 49 GO NRW) des Rates nachweislich an dieser namentlichen Abstimmung teilgenommen hat und somit anwesend war.“ Das Protokoll, in dem auch diese Liste nachzulesen sein wird, werde voraussichtlich am Montag (6. Mai) veröffentlicht.

Information

Antwort zum Fragerecht von Ratsmitgliedern

Eine weitere Frage hat die CDU von der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) NRW prüfen lassen. Darin ging es um die Behandlung von Anträgen und Anfragen. Die CDU hatte eine fristgerecht eingereichte Anfrage zur Bedarfsdeckung von Kindertages-Pflegeplätzen und Tagesmüttern gestellt. Der Bürgermeister hat sie nicht beantwortet, sondern im Rat abstimmen lassen, ob sie beantwortet werden solle. Dazu heißt es von der Kommunalpolitischen Vereinigung unter anderem: „Unstatthaft ist es, die Beurteilung der Zulässigkeit einer Frage dem Rat zu übertragen (...)“- und weiter: „Hält der Bürgermeister eine Frage für unzulässig, so muss er selbst die Beantwortung - unter Nennung der Gründe - ablehnen. Dies vorausgeschickt, dürfte der Bürgermeister die Beantwortung der Frage zu Unrecht verweigert haben. (...) Dass die Beantwortung der Fragen einen nicht zumutbaren Verwaltungsaufwand erfordert, hat der Bürgermeister nicht vorgetragen.“
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