Lüner CDU streitet mit Bürgermeister über dessen Umgang mit Anfragen in Ratssitzungen

rnLüner Stadtrat

Für die CDU-Ratsfraktion ein unglaublicher Vorgang: Anstatt eine fristgerechte Anfrage in der Ratssitzung beantworten zu lassen, stellte sie der Bürgermeister erst einmal zur Abstimmung.

Lünen

, 23.04.2019, 11:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Zwischen der CDU-Ratsfraktion und Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) ist ein Streit um den Umgang mit Anfragen in Ratssitzungen entbrannt. Der Grund: Die Christdemokraten hatten in der Ratssitzung am Donnerstag, 11. April, unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anträge“ eine Anfrage zur Bedarfsdeckung von Kindertages-Pflegeplätzen und Tagesmüttern gestellt. Als die CDU-Anfrage zu vorgerückter Stunde an der Reihe war, überraschte der Bürgermeister nicht nur die CDU-Leute, sondern auch einige andere Ratsmitglieder mit der Aussage, über diese Anfrage sei erstmal abzustimmen. Was soviel heißen sollte wie: Findet die Anfrage eine Mehrheit im Rat, dann wird sie beantwortet. Findet sie keine Mehrheit, dann nicht.

Lüner CDU streitet mit Bürgermeister über dessen Umgang mit Anfragen in Ratssitzungen

CDU-Fraktionschefin Annette Droege-Middel © CDU

Versuche von CDU-Fraktionschefin Annette Droege-Middel und ihren Mitstreitern, den Bürgermeister doch noch umzustimmen und die Fragen von Seiten der Verwaltung beantworten zu lassen, liefen ins Leere. Daran änderte auch der Hinweis von Droegge-Middel nichts, dass fristgerecht gestellte Anfragen von der Verwaltung in der Vergangenheit immer beantwortet worden seien und dies auch so in der Geschäftsordnung (§ 19) geregelt sei. Dem widersprach der Bürgermeister. Am Ende der Diskussion ließ Kleine-Frauns zumindest über die Anfrage abstimmen. Mehrheitlich sprach sich der Stadtrat dafür aus, sodass die Verwaltung Antworten auf die gestellten Fragen liefern muss. Damit war und ist das Thema für die CDU aber längst noch nicht vom Tisch.

CDU legt schriftlich nach

Wenige Tage nach der Sitzung forderte die Fraktion den Bürgermeister am Dienstag, 16. April, in einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, auf, schriftlich zu begründen, warum er von dem bisherigen Verfahren absehe und in Zukunft über Anfragen abstimmen lassen wolle. Dem Schreiben liegt die ursprüngliche Anfrage als Anlage bei. Sie enthält außerdem den Hinweis, dass die gestellten Fragen von den Fachabteilungen bis zum 20. Mai dieses Jahres zu beantworten sind. „Damit wir die Antworten noch in unsere politischen Beratungen für die Ausschüsse einfließen lassen und gegebenenfalls entsprechende Anträge stellen können.“

Lüner CDU streitet mit Bürgermeister über dessen Umgang mit Anfragen in Ratssitzungen

Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns © Goldstein

Nach zweitägiger Prüfung des Sachverhalts innerhalb der Verwaltung, teilte die Stadt unserer Redaktion am Donnerstag (18. April) auf Anfrage schriftlich mit: „Der Bürgermeister wurde von der CDU-Fraktion (...) darum gebeten, schriftlich zu begründen, warum er Anfragen (...) zur Abstimmung gestellt hat. Dieser Bitte kommt der Bürgermeister gerne nach.“

Ältestenrat soll Sache erörtern

Weiter hieß es: „Noch vor der schriftlichen Antwort wird der Bürgermeister die in der letzten Ratssitzung aufgetretenen Fragen zur Geschäftsordnung gemeinsam mit den Vertretern der Fraktionen in der Ältestenratssitzung am 30. April erörtern.“

Dass fristgerecht gestellte Anfragen von der Verwaltung „immer“ ohne Abstimmung beantwortet worden seien, wie es in dem Schreiben der CDU-Fraktion an den Bürgermeister steht, „trifft nicht zu“, so die Verwaltung.

Außerdem stellte sie klar: „Ob Anfragen in Zukunft anders behandelt werden, dürfte von den Erörterungen im Ältestenrat und daraus eventuell folgenden Änderungen der Geschäftsordnung abhängen. Letztere wären vom Rat zu beschließen.“

Ungeachtet dessen will die Verwaltung wie von der CDU mit Rückendeckung des Rates gefordert, die Antworten bis zum 20. Mai in das Ratsinformationssystem einstellen.

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