Lüner Finanzen: Stärkungspakt geht in dritte Runde

Fragen und Antworten

Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes geht in die Verlängerung – und bietet Lünen die Möglichkeit, durch dieses Programm endgültig raus aus den Schulden zu kommen. Ob es tatsächlich eine Option sein kann, ist aber noch offen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen und Antworten.

LÜNEN

, 20.11.2016, 13:35 Uhr / Lesedauer: 1 min
Lüner Finanzen: Stärkungspakt geht in dritte Runde

Es war wie so oft in der langjährigen Haushaltsgeschichte Lünens eine Zitterpartie.

Wird Lünen bei dieser dritten und letzten Runde des Stärkungspaktes mitmachen?

Eine endgültige Antwort gibt es von Stadtkämmerer Uwe Quitter derzeit noch nicht. Denn: Noch ist völlig unklar, ob die Stadt überhaupt in dieses Programm hereinrutschen kann. Der Grund klingt ein bisschen paradox: Die finanzielle Situation ist perspektivisch vielleicht zu gut. Die Stadt plant konkret mit einem ausgeglichenen Haushalt bis 2020. Fest steht aber auch: Bisher haben die diversen Sparrunden nichts an der angespannten Haushaltslage der Stadt ändern können.

 

Wer entscheidet wann über eine Teilnahme an diesem Programm?

In den nächsten Wochen sind Gespräche mit dem Kreis Unna und der Bezirksregierung vereinbart worden, so der Kämmerer. Jetzt müssen die genauen „Ausführungsbestimmungen“ studiert werden. Danach muss der Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen voraussichtlich im Dezember darüber entscheiden.

 

Um wieviel Geld geht es eigentlich?

„Wir reden über siebeneinhalb Millionen Euro, die wir pro Jahr vom Land bekommen würden“, sagt der Kämmerer.

 

Wie funktioniert das Prinzip Stärkungspakt?

Die überschuldete Kommune bekommt zusätzliches Geld vom Land und von reicheren Städten und Gemeinden. Im Gegenzug muss sie nach strengen Vorgaben sparen oder Steuern erhöhen. Bislang haben über 60 Städte und Gemeinden in NRW diese Möglichkeit genutzt.

 

Wenn Lünen an diesem Programm teilnimmt: Wann wäre die Stadt dann schuldenfrei?

Die Neueinsteiger (insgesamt sind neben Lünen noch vier Kommunen Kandidaten für die Teilnahme) des kommenden Jahres sollen bis 2023 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. 

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