Das Archivbild zeigt das Lüner Rathaus, das wegen Corona für den breiten Publikumsverkehr geschlossen ist. © Sylvia vom Hofe (A)
Klimaschutz

Lüner Klimaschutzkonzept: Aus Fettwiesen sollen Heuwiesen werden

Lange Zeit wurde in der Politik gerungen. Mittlerweile hat der Lüner Stadtrat das Klimaschutzkonzept mehrheitlich verabschiedet. Trotz zahlreicher offener Fragen.

Der Rat der Stadt Lünen hat in seiner jüngsten Sitzung das in den vergangenen Monaten unter Hochdruck von der Verwaltung erarbeitete und von der Politik viel diskutierte Klimaschutzkonzept mehrheitlich verabschiedet.

Weil das Konzept vor der Abstimmung im Rat schon intensiv im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert worden war, sollte es sich nach Meinung der meisten Ratsmitglieder nur noch um eine Formalie handeln. Das erwies sich jedoch als Trugschluss.

Hitzige Debatte

Einmal mehr flammte eine Debatte über Ziele und Maßnahmen des Konzepts auf, entzündet von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen der Fraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL).

Im Gegensatz zu den Fraktionen von SPD, CDU und FDP nahm die Fraktion der Alternative für Deutschland (AFD) die erneute Diskussion um das Konzept aus Beobachtersicht gelassen, da der „Klimawandel ja nicht von den Menschen verursacht“ worden ist.

58 Einzelmaßnahmen

Das Klimaschutzkonzept umfasst 58 Einzelmaßnahmen, die mehr oder weniger konkret formuliert sind. Dazu gehören unter anderem folgende Punkte: „Klimaschutz in Mobilitätskonzepten“, „Fettwiesen in Heuwiesen umzuwandeln“, „VHS- Kurse zum Thema Klimaschutz“.

Die Grünen und die GFL hätten gerne mehr zu einzelnen Punkten und Kosten gewusst. Vergeblich: Lünens Technischer Beigeordneter Arnold Reeker erklärte vielmehr, dass es mitunter noch zu früh sei, die Kosten für Einzelmaßnahmen exakt zu beziffern. Reeker drängte wie schon in vorherigen Sitzungen darauf, das Paket zu verabschieden. Aus einem einfachen Grund:

Die Erarbeitung des Paketes und die eigens dafür bei der Stadt Lünen geschaffene Stelle hängt an Bundesmitteln. Und deshalb musste das Paket schnellstmöglich vom Rat verabschiedet werden. Sonst wären die Gelder futsch.

Rückendeckung für Technischen Beigeordneten

SPD, CDU und FDP unterstützten den Technischen Beigeordneten, sprachen sich für die Einstellung der Diskussion aus.

Das Maßnahmenpaket des Klimaschutzkonzeptes hat den Angaben zufolge ein Volumen von ca. 15,2 Millionen Euro, für die Jahre 2022 bis 2025 beträgt das Maßnahmenvolumen rund 7,7 Millionen Euro.

Die Konkretisierung, wieviel Geld wofür 2022 für den Klimaschutz ausgegeben wird, soll in den anstehenden Haushaltsplanberatungen bis Ende des Jahres festgezurrt werden.

Ein Konzept, drei Beschlüsse

Das Klimaschutzkonzept wurde auf Antrag der GFL durch drei Beschlüsse abgesegnet, über die jeweils einzeln abgestimmt wurde. Mit folgendem Ergebnis:

  • Der Rat der Stadt Lünen beschließt, das „Integrierte Klimaschutzkonzeptes der Stadt Lünen“ und dessen Umsetzung.
  • (Abstimmungsergebnis: Bei 10 Gegenstimmen (AfD,GFL) und ohne Enthaltung mehrheitlich beschlossen.
  • Der Rat der Stadt Lünen beschließt die erforderlichen Mittel in die Haushaltspläne der kommenden Jahre einzustellen.
  • (Abstimmungsergebnis: Bei 4 Gegenstimmen (AfD) und ohne Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
  • Der Rat der Stadt Lünen beschließt den Aufbau eines Controlling-Konzepts für das Klimaschutzkonzept. (Abstimmungsergebnis: Bei 4 Gegenstimmen (AfD) und ohne Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.)

FFF und Liga: Nur ein erster Schritt

Fridays for Future Lünen (FFF) und die Lüner Initiative gegen globale Armut (Liga) „begrüßen das Klimaschutzkonzept als einen wichtigen ersten Schritt“. Dem müssen allerdings notwendige weitere Schritte folgen.“

Wie es in einer Stellungnahme der Initiativen weiter heißt, sei das Ziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, mit dem jetzigen Konzept nicht zu erreichen.

Lünen müsse seinen Beitrag zur Klimaneutralität bis 2035 leisten und dazu eine Gesamtstrategie Klimaschutz entwerfen, heißt es bei den Initiativen weiter:

„Die koalierenden Mehrheits-Parteien CDU und SPD im Rat haben abgelehnt, in diese Richtung zu gehen. Es ist jedoch zu erwarten, dass weitere Rahmenbedingungen und Urteile wie das des Bundesverfassungsgerichtes den Druck erhöhen werden. Lünen muss über den ersten Schritt hinaus den Weg Richtung Klimaneutralität einschlagen. Wir fordern alle dazu auf, mit dem Druck nicht nachzulassen.“

Über den Autor
Redaktion Lünen
Jahrgang 1968, in Dortmund geboren, Diplom-Ökonom. Seit 1997 für Lensing Media unterwegs. Er mag es, den Dingen auf den Grund zu gehen.
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Torsten Storks

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