Lüner Rat hält an Klage gegen Forensik-Bau fest

Auf RAG-Fläche

Der Rat der Stadt Lünen hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, an der Klage gegen den vom Land Nordrhein-Westfalen geplanten Bau einer forensischen Klinik auf der RAG-Fläche der Victoria-Brache festzuhalten. Zuvor war rund eine Stunde lang debattiert worden. Wir haben die Argumente zusammengefasst.

LÜNEN

, 16.12.2016, 13:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2017 soll es zur Verhandlung am Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen kommen. Damit scheiterte die Bürgergemeinschaft Pro Victoria mit ihrem Antrag, dass der Stadtrat beschließen soll, die beim Verwaltungsgericht anhängige Klage gegen den Forensik-Bau zurückzuziehen.

Das Abstimmungsergebnis fiel eindeutig aus: 33 Ratsmitglieder stimmten für das Festhalten an der Klage, 16 Ratsmitglieder stimmten dagegen, zwei Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme.

Der namentlichen Abstimmung ging eine rund einstündige Debatte voraus, die von Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) eröffnet wurde. Kleine-Frauns sprach sich dafür aus, den Klageweg weiter zu beschreiten. Nur so ließe sich klären, warum für NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) die RWE-Fläche für den Forensikbau nicht in Frage komme.

So reagierten die Fraktionen:

  • SPD-Fraktionschef Michael Haustein sagte, dass es in der Fraktion durchaus unterschiedliche Meinungen geben würde. Die Mehrheit sei jedoch wie er überzeugt, dass die Klage keine Chance habe. Das zeige auch das Beispiel Herne.
  • CDU-Fraktionsschefin Annette Droege-Middel sagte, dass Lünen durch den Strukturwandel schon genug gebeutelt und die CDU nicht bereit sei, sich vom Land den Bau der Forensik diktieren zu lassen.
  • FDP-Fraktionschef Dr. Roland Giller sagte, dass sämtliche Gespräche in Düsseldorf nichts gebracht hätten und es keinen Grund gebe, die Klage zurückzunehmen.
  • GFL-Fraktionsschef Dr. Johannes Hofnagel sagte, dass die Vorgabe von Ministerin Barbara Steffens absolut indiskutabel sei: „Das Auswahlverfahren war katastrophal. Da geht etwas nicht mit rechten Dingen zu.“
  • Grünen-Fraktionssprecher Eckhard Kneisel sagte, dass jeder Versuch, mit dem Land ins Gespräch zu kommen, an der Stadt gescheitert sei. „Mit einem Sieb (gemeint war die Klage, Anm. d. Red.) können Sie keinen Druck aufbauen, Herr Bürgermeister. Mit Ihrem Konfrontationskurs haben Sie nur Porzellan zerschlagen. Auf diesem Scherbenhaufen stehen wir jetzt.“

Das sagt die Bürgergemeinschaft:

Die Bürgergemeinschaft Pro Victoria zeigte sich von dem Abstimmungsergebnis nicht überrascht. Pro-Victoria-Sprecher Hans Laarmann sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Damit war zu rechnen.“ Pro Victoria, sagte Laarmann weiter, werde dem Bürgermeister empfehlen, dass die Stadt in ihrer Klagebegründung festhalte, dass sie den Bau der Forensik auf der Victoriabrache für den Fall akzeptiere, wenn die Stadt selbst mit den Grundstückseigentümern RAG und RWE über die Platzierung bestimmen könne.

Jetzt lesen

Das sagt das Ministerium:

Zur Entscheidung des Rates erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums auf Anfrage unserer Redaktion: „Natürlich wäre uns lieber, die Stadt Lünen würde – wie andere Kommunen in NRW – mit dem Land bei der Forensik kooperieren anstatt zu klagen. Ohne Klage könnten wir schließlich gemeinsam mit der Stadt eine Gesamtplanung der Fläche vornehmen, soweit wie dies im Rahmen des Haushaltsrechts des Landes möglich ist.“

Die Stadt selbst habe vor vier Jahren öffentlich erklärt, eine Klage sei wenig erfolgversprechend, sagte der Ministeriums-Sprecher: „Auch wir gehen nach unseren Erfahrungen aus vergleichbaren Verfahren davon aus, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg haben wird.“

Da der Rat der Stadt sich dennoch zur Fortführung der Klage entschieden habe, sagte der Sprecher weiter, „wäre es aus unserer Sicht an der Zeit, diese nun endlich auch gegenüber dem Gericht abschließend zu begründen. Schließlich erfolgte die Einreichung der Klage bereits vor etwa 17 Monaten, und seit der letzten Nachfrage des Gerichts sind nach unseren Informationen inzwischen auch schon wieder vier Monate vergangen“. Unabhängig von der Klage werde das Land die Planungen zum Bau der Forensik auf dem RAG-Gelände fortsetzen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen strebt einen Verhandlungstermin im ersten Halbjahr 2017 an. „Wohl eher am Ende des ersten Halbjahres“, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Wann die vollständige Klagebegründung der Stadt Lünen vorliege, spiele für die Terminsetzung keine Rolle.

Dazu hieß es am Mittwoch bei der Stadt, dass sich die Fertigstellung der Klagebegründung in den allerletzten Zügen befände. Zurzeit erfolge noch die Feinabstimmung, sagte Frank Knoll, Referent des Bürgermeisters. Wann die Begründung an das Verwaltungsgericht geschickt wird, sagte Knoll nicht: „Das wird nach Fertigstellung zeitnah geschehen.“

Lesen Sie jetzt