• Johannes Hofnagel reichte über einen Anwalt und „mit voller Rückdeckung“ der GFL-Fraktion am 23. Dezember 2015 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) Klage ein gegen Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und den Lüner Rat wegen der aus Hofnagels Sicht mangelhaften Informationspolitik der Verantwortlichen rund um die - zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossene - Fusion der Sparkasse Lünen-Selm mit der kleineren Stadtsparkasse Werne zur Sparkasse an der Lippe am 1. Januar 2016.

• Eine Woche später, am 30. Dezember 2015, reichte Werner Tischer, ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Klage gegen die Bürger- und Kulturstiftung der Sparkasse Lünen-Selm ein. Dabei ging es auch um dubiose Spenden, die unerlaubter Weise über Umwege den Weg in die Lüner Stadtkasse fanden.

• Beide Kläger scheiterten vor dem Verwaltungsgericht mit ihren Anliegen und reichten daraufhin jeweils einen Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht für NRW (Münster) ein. Das OVG ließ wie von unserer Redaktion berichtet in beiden Fällen die Berufung zu.

• Spannenderweise finden beide Berufungsverhandlungen am gleichen Tag, nämlich am kommenden Dienstag, 17. November, statt.
• Los geht es Dienstag um 10 Uhr im Sitzungssaal II des OVG NRW, Aegidiikirchplatz 5, in Münster mit der Hofnagel-Klage.
• Um 12 Uhr, zumindest ist es nach Gerichtsangaben so geplant, steht dann an gleicher Stelle die Tischer-Klage auf dem Plan des für beide Verfahren zuständigen 15. Senats des OVG NRW.
• Wie eine OVG-Sprecherin am Freitag, 13. November, im Gespräch mit unserer Redaktion sagte, sei geplant, in beiden Fällen ein Urteil zu sprechen.
• Das oder die Urteile würden jedoch nicht unmittelbar rechtskräftig, sagte die Gerichtssprecherin weiter. Grund sei eine mögliche Revision.
• Das heißt, entweder lässt das OVG - bei einem aus Klägersicht negativen Urteilsspruch - von sich aus die Revision gegen das OVG-Urteil beim Bundesverwaltungsgericht (Leipzig) zu.
• Oder aber, der Kläger kann nach Angaben der OVG-Sprecherin beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Revision beantragen.

Zur Einstimmung auf die beiden Gerichtsverhandlungen und den vor Gericht mitunter etwas sperrigen Wortlaut, hier die Ankündigungen von der OVG-Homepage:

Zur Hofnagel-Klage heißt es dort:

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt Lünen.

Im Vorfeld des beabsichtigten Beschlusses des Rates über die Fusion der Sparkassen Selm, Lünen und Werne begehrte er, Auskünfte über die wirtschaftlichen Hintergründe zu erhalten.

Seine hierzu an den Bürgermeister gestellten Fragen wurden weder von diesem noch vom Sparkassenvorstand vollständig beantwortet.

Der Kläger beantragte daraufhin, den Beschluss über die Fusion auszusetzen und zu vertagen.

Mit Beschlüssen vom 29. Oktober 2015 lehnte der Rat dies ab und stimmte der Sparkassenfusion zu.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung dieser Beschlüsse sowie die

Beantwortung seiner inhaltlichen Fragen zur Sparkassenfusion.

Hilfsweise soll die Rechtswidrigkeit der Beschlüsse und der Auskunftsverweigerung festgestellt werden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage abgewiesen.

Zur Tischer-Klage findet sich auf der OVG-Homepage:

Der in Lünen wohnhafte Kläger begehrt von der beklagten Stiftung Auskunft über deren Zuwendungen an Dritte in dem Zeitraum Januar 2013 bis März 2015 und über die jeweilige Höhe des Stiftungsvermögens zu Beginn der Jahre 2013 bis 2015.

Es bestehe der Verdacht, dass die Stadt Lünen Stiftungsgelder erhalten habe, obwohl dies nach der Satzung nicht erlaubt sei.

Die Stiftung wendet ein, sie sei als juristische Person des Privatrechts, die keine öffentlich-rechtlichen Aufgaben wahrnehme, nicht zur Informationserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW verpflichtet.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage abgewiesen, weil die Vorschriften des Stiftungsgesetzes NRW eine Sperrwirkung gegenüber dem IFG NRW in Bezug auf die der Stiftungsaufsicht unterliegenden Informationen entfalteten.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Auskunftsbegehren fort.