Lüner Wohnungsanbieter: Enteignungen schaffen keinen zusätzlichen Wohnraum

rnEnteignungs-Debatte

Ein Volksbegehren in Berlin will große Wohnungskonzerne enteignen. Damit soll die Wohnungsnot in den Städten beseitigt werden. Darüber haben wir mit Lüner Wohnungsanbietern gesprochen.

Lünen

, 10.04.2019, 05:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die in Lünen ansässigen beziehungsweise aktiven Wohnungsbaugenossenschaften und -anbieter lehnen die in Berlin geführte Debatte um die Enteignung von Wohnungskonzernen zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums ab:

Das sagt WBG-Chef Heubrock

„Mit Enteignungen wird nicht eine einzige Wohnung geschaffen“, sagte Rainer Heubrock, Vorstandschef der Wohnungsbaugenossenschaft Lünen (WBG Lünen), am Dienstag (9.) im Gespräch mit unserer Redaktion. Dass es vielerorts an bezahlbarem Wohnraum mangelt, liegt laut Heubrock daran, dass die Baukosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien. „Kein Investor kann heute noch für eine Quadratmeter-Miete unter 10 Euro bauen“, sagte Heubrock weiter: „Wir schaffen das hier in Lünen so eben noch.“ Unabhängig davon fehle es in der Lippestadt an geeigneten Baugrundstücken. Hier sei die Stadt gefordert.

Das sagt Bauverein-Vorstand Zaremba

Das sieht Andreas Zaremba, Vorstand des Bauvereins zu Lünen, genau so: „Was wir brauchen, sind preisgünstige Grundstücke, auf denen wir bauen können.“ Von der Enteignungs-Debatte hält Zaremba gar nichts: „Das ist völliger Blödsinn und macht für Lünen überhaupt keinen Sinn.“

Ausgelöst wurde die Debatte durch ein Volksbegehren in Berlin zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will erreichen, dass der Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet.

Artikel 15 des Grundgesetzes

Die Initiatoren berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Er lässt unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln gegen Entschädigung in Gemeindeeigentum zu. Grünen-Chef Robert Habeck hält dies prinzipiell für denkbar, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, wie er in einem Zeitungsinterview sagte.

Vivawest verweist auf Branchenverband

Auf Widerstand stößt die Enteignungs-Debatte auch bei dem in Lünen aktiven Essener Wohnungsanbieter Vivawest. Der verweist auf eine Stellungnahme des GDW-Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem auch der Bauverein und die WBG angehören. Darin heißt es:

„Durch eine Enteignung entsteht kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum. Im Gegenteil: Die notwendigen Entschädigungszahlungen wären herausgeschmissenes Geld, das Wohnungsunternehmen sehr viel sinnvoller in den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen investieren könnten. Das wäre das mit Abstand wirksamste Mittel, um die angespannten Wohnungsmärkte in Ballungsregionen zu entlasten.“

Haus & Grund appelliert an Bürger

Unterdessen warnte der Eigentümerverband Haus & Grund Lünen am Dienstag in einer Pressemitteilung vor den langfristigen Folgen der aktuellen Debatte über Enteignungen und Mietendeckel. Danach forderte Verbandspräsident Kai Warnecke alle demokratischen Parteien und die Bürger auf, sich schützend vor das private Eigentum zu stellen. „Privateigentum ist das Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Und nur mit dieser Art des Wirtschaftens kann Demokratie dauerhaft gelebt werden. Wer heute enteignet, zerstört morgen unser Gemeinwesen“, warnte Warnecke.

Verband fordert „kluge Strategie“

Die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten der deutschen Groß- und Universitätsstädte kann nach Auffassung des Verbandes nur mit einer klugen Strategie für ein höheres Wohnungsangebot gelöst werden. Zielführend wäre es, private Haushalte zu ermuntern, wieder mehr Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen, hieß es. Das sei in den letzten Jahrzehnten die Garantie für ein gutes Wohnungsangebot zu fairen Preisen gewesen. „Wenn Mieter für Vermieter und Vermieter für Mieter ein Gesicht haben, gibt es ein faires Miteinander“, so der Verband.

„Ein Stück aus dem Tollhaus“

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kritisierte Haus & Grund die aktuelle Debatte in der Stadt Berlin. Es sei ein Stück aus dem Tollhaus, dass die Parteien, die vor 15 Jahren hunderttausende Wohnungen billig an Investmentfonds verscherbelt hätten, jetzt Enteignungen das Wort redeten. „Auf die Idee, 30 Milliarden Euro für keine zusätzliche Wohnung ausgeben zu wollen, muss man erst einmal kommen“, kritisierte Verbandschef Kai Warnecke.

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