Den ablehnenden Bescheid des Jobcenters wollte ein lungenkranker Lüner nicht hinnehmen. Er wurde beleidigend. © Peter Fiedler (A)
Amtsgericht

Lungenkranker Lüner will Masken vom Amt: Nach Absage wird er beleidigend

Dass ihm das Jobcenter FFP2-Masken finanziert, hatte ein Lungenkranker aus Lünen beantragt. Die Ablehnung quittierte er mit einem Vergleich zum NS-Regime. Vor Gericht gab es dazu klare Worte.

Auf einen ablehnenden Bescheid des Jobcenters hin schrieb ein Lüner eine Mail, in der er finstere Absichten mutmaßte und die Vorgehensweise des Amtes mit der des NS-Regimes verglich. Was er als freie Meinungsäußerung sah, wertete die Richterin am Amtsgericht als diffamierend und beleidigend.

Als Person mit Lungenleiden beantragte der 59-jährige Mann aus Lünen zusätzliche Mittel für die Finanzierung von FFP2-Masken – und erhielt eine Absage. Das wollte er so nicht hinnehmen und schrieb dem Jobcenter am 5. April eine Mail, die es in sich hatte. Zum einen verbalisierte er seinen Verdacht, den Mitarbeitern sei es ganz recht, wenn er sich mit Covid anstecken und daran versterben würde. So solle die Zahl der Bezieher von Leistungen reduziert werden. Zum anderen erklärte er in seinem Schreiben: „Ein ähnliches Spiel hat Adolf Hitler in den 30er-Jahren gemacht.“ Spätestens dieser Vergleich war des Guten zu viel. Der Mail folgte eine Anzeige wegen Beleidigung. Dem Lüner wurde ein Strafbefehl mit 200 Euro Geldstrafe zugestellt. Er legte dagegen Einspruch ein.

59-Jähriger beruft sich auf freie Meinungsäußerung

Nun wurde der Fall vor dem Amtsgericht verhandelt und der 59-Jährige, der im Eigenstudium Jura studiert haben will, bekundete gleich zu Beginn: „Den Vorwurf, den der Staatsanwalt macht, sehe ich von der freien Meinungsäußerung gedeckt.“ Der Bezug zu Adolf Hitler sei nur ein Vergleich gewesen. Überhaupt habe ihm das Jobcenter drei Masken geschickt, die nicht zertifiziert seien und die ein Fachmann als vollkommen wirkungslos befunden habe. Und wenn das Amt Masken versende, die nicht schützen würden, müsse doch auch einmal geprüft werden, ob das nicht eine fahrlässige Körperverletzung darstelle.

Ein Jobcenter-Mitarbeiter wurde gehört und er betonte, dass er den Eindruck habe, der angeklagte Lüner habe in den letzten Jahren bereits die Grenzen der Kommunikation ausgelotet, habe sie unter anderem schon als dumm bezeichnet. Mit Blick auf die vermutete Tötungsabsicht und den Vergleich mit dem Regime Adolf Hitlers sei nun der Punkt erreicht gewesen.

Erneut zu 200 Euro Geldstrafe verurteilt

Doch auch nach dieser Aussage war der 59-Jährige nicht bereit, den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückzunehmen. Vielmehr beantragte er Freispruch und betonte, er habe niemanden beleidigen wollen, er habe nur einen Vergleich ziehen wollen. Auch kündigte er direkt Berufung, Revision und alle Instanzen im Falle einer Verurteilung an. Die Gelegenheit, Rechtsmittel einzulegen, erhielt er: Er wurde erneut zu 200 Euro Geldstrafe verurteilt. Und die Richterin redete Tacheles: „Für mich ist der Tatbestand der Beleidigung gegeben. Das war diffamierend. Das geht zu weit.“

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