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Machbarkeitsstudie zur Victoria-Brache vorgestellt

Ohne Partner geht nichts

Die Stadt muss sich mit Blick auf die künftige Entwicklung der Victoria-Brache entscheiden, ob sie den Klageweg gegen den vom Land NRW geplanten Bau einer forensischen Klinik auf dem Gelände bis zum Ende beschreitet. Das wurde am Dienstagabend bei der Vorstellung der „Machbarkeitsstudie Victoria I/II deutlich.

LÜNEN

, 19.04.2016 / Lesedauer: 3 min

Die Studie wurde von den Planungsbüros DTP Landschaftsarchitekten GmbH (DTP Essen) und Schulten Stadt- und Raumentwicklung (SSR, Dortmund) erarbeitet und sieht diese Szenarien vor.

Szenario 1a: Die Stadt verliert das Klageverfahren. In diesem Fall, sagte DTP-Mitarbeiter Martin Richardt, hätte die Stadt „keine Einflussmöglichkeit auf Lage und Gestaltung der Forensik“. Zu den Chancen dieses Szenarios zählte er die „Ost-West-Wegeverbindung, einen extensiven Landschaftspark und eine gestaltete Halde mit Aussichtsplattform“.

Szenario 1b: Die Stadt verliert das Klageverfahren und das Land zeigt sich X-Jahre nach dem Bau der Forensik wieder gesprächsbereit, einen finanziellen Beitrag zur Entwicklung der übrigen Fläche zu leisten. Stichwort Erschließung.

Szenario 2: Die Stadt gewinnt die Klage: In diesem Fall sehen die Planungsbüros Chancen für die Ansiedlung von Kleingewerbe, „die Belebung Victoriaplatz durch Bürgerzentrum“ und eine „optimale Anbindung der Siedlung an den Landschaftsraum“. Als Grenze dieses Szenarios bezeichnete Martin Richardt, dass die „Ansiedlung von forensikaffinen Nutzungen“ wegfalle.

Szenario 3: Die Stadt verzichtet auf die Klage und kooperiert mit dem Land, was laut Planer „wirtschaftliche Impulse“ im Sinne von Mitarbeiter-Wohnungen und die Ansiedlung von „forensikaffinen Dienstleistungen“ nach sich ziehen würde. Dieses Szenario trägt die Überschrift „Städtebauliche Integration“.

Szenario 4: Die Stadt verzichtet auf die Klage und bietet unter landschaftlichen Aspekten die Chance, dass ein „größerer Abstand der Forensik zur bestehenden Siedlung und ein höheres Maß baulicher Nutzung der Gesamfläche“ gegeben wäre. Soweit die Szenarien.

Zum weiteren Vorgehen erklärte Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns, dass er über die Studienergebnisse mit dem Land beziehungsweise den verschiedenen Ministerien Gespräche führen werde. Ebenso mit den Grundstückseigentümern RWE und RAG. Aus erster Hand sollen auch die Bürger im Kontext „Mittlere Münsterstraße“ involviert werden. Mit politischen Beschlüssen zum weiteren Vorgehen rechnet Kleine-Frauns in der zweiten Jahreshälfte.

Keine Empfehlung für oder gegen Klage

Großartig diskutiert wurde die Machbarkeitsstudie am Dienstagabend im Ausschuss nicht. Die Ausschussmitglieder wollen sich in den kommenden Wochen ausführlich mit der Studie auseinandersetzen. Wichtig zu erfahren war ihnen, so Thomas Matthée (Grüne), dass die Studie keine Empfehlung für oder gegen eine Klage darstelle. Das versicherten SSR-Stadtplaner Andreas Beilein und DTP-Landschafts- und Freiraumplaner Martin Richardt.

Gleichwohl erklärten beide, dass die Entwicklung der Brache richtig viel Geld kostet und ohne Fördermittel und das Einverständnis der Flächeneigentümer nicht möglich ist: „Ohne hohe Fördersummen geht auf der Victoria-Brache gar nichts.“ Außerdem hätten sie aus Gesprächen mit dem Gesundheitsministerium mitgenommen, dass, „wenn die Klage aufrecht erhalten wird“, das Ministerium absolut nicht gesprächsbereit sei.

Zum Abschluss ihres Vortrages erklärten die Stadtplaner, dass „unseres Erachtens die Stadt Lünen bei der Entwicklung der Fläche auf eine Partnerschaft mit dem Ministerium, mit RWE und der RAG angewiesen ist. Es geht nur im Kooperationsmodell“.

Klagebegründung beim Verwaltungsgericht eingereicht

  • In dem Klageverfahren gegen den Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache ist die Klagebegründung am 12. April 2016 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen von der Stadt eingereicht worden.
  • Die Klagebegründung werde aus prozessstrategischen Gründen nicht veröffentlicht, sagte Lünens Stadtplaner Thomas Berger gestern Abend im Ausschuss.
  • Aus demselben Grund, so Berger weiter, müsste die Stadt auch einen Antrag auf Informationszugang nach § 6 des Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen ablehnen.
  • „Das Land plant unverändert den Bau einer Maßregelvollzugsklinik auf der Zechenbrache Victoria I/II in Lünen“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums auf Anfrage unserer Zeitung.
  • „(...) Insofern bedauern wir auch die Klage der Stadt Lünen gegen den positiven Bauvorbescheid für die Klinik, zumal die Stadt damit auch einer einvernehmlichen Entwicklung der nicht für den Klinikneubau erforderlichen Teilfläche der Victoria-Brache zunächst eine Absage erteilt hat“, sagte der Sprecher weiter.
  • Klagen gegen die im ersten Ausbauprogramm (2000 - 2011) für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen errichteten Kliniken seien durchweg erfolglos geblieben, hieß es weiter. 
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