Mercedes-Fläche: Stadt noch nicht Eigentümerin - Gebäude bleiben vielleicht doch stehen

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Was wird aus den Gebäuden auf der Ex-Mercedes-Fläche in der City? Laut Vertrag muss Daimler sie abreißen. Das will die Verwaltung nicht mehr. Auf Nachfragen reagiert die Stadt empfindlich.

Lünen

, 24.05.2019, 14:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der von der Stadt Lünen und der Stuttgarter Daimler AG vereinbarte Grundstückstausch für das im Januar 2018 eröffnete Mercedes-Benz-Center am Lindenplatz ist entgegen der landläufigen Meinung vertraglich nicht abschließend geregelt. Und das wird auch noch ein Weile dauern. Das ergaben Recherchen unserer Redaktion.

Mercedes-Fläche: Stadt noch nicht Eigentümerin - Gebäude bleiben vielleicht doch stehen

Die Mobilität der Zukunft war ein großes Thema bei der Eröffnungsfeier am 18. Januar 2018. Das Archivfoto zeigt Moderatorin Annette Feldmann mit Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (M.) und Lünens Mercedes-Chef Axel Winter. © Goldstein

Danach ist die Stadt immer noch Eigentümerin des Lindenplatzes und Daimler Eigentümer des Grundstücks an der Lange Straße. Wie Stadtsprecher Benedikt Spangardt auf Anfrage sagte, seien zugunsten der jeweils anderen Partei Eigentumsübertragungen vorgenommen worden.

Der Besitzübergang - im Juristendeutsch ist mit Besitz die tatsächliche Herrschaft über eine Sache gemeint -, für die jeweiligen Grundstücke habe bereits stattgefunden.

Damit war der Weg für den Mercedes-Neubau am neuen Standort frei.

Der Spatenstich fand am 30. September 2016 statt. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns sprach bei dieser Gelegenheit von einer „Sternstunde für Lünen“. Im Mai 2017 wurde das Richtfest gefeiert.

Mercedes-Fläche: Stadt noch nicht Eigentümerin - Gebäude bleiben vielleicht doch stehen

Mit einem großen Tag der offenen Tür feierte Mercedes Benz am 20. Januar 2018 die Neueröffnung der Niederlassung auf dem Lindenplatz in Lünen. © Goldstein

Das Ganze ist laut Spangardt in dem zwischen der Stadt und Daimler geschlossenen Grundstücks-Tauschvertrag geregelt. Inhalt dieses Vertrages sei, sagte der Stadtsprecher weiter, „ein Tausch unbebauter Grundstücke, der aufgrund unterschiedlicher Grundstückswerte mit einem entsprechenden Wertausgleich zugunsten von Daimler verbunden ist. Der Eigentumsübergang findet nach Zahlung des Wertausgleiches statt“.

Das heißt im Klartext: Daimler bekommt noch Geld von der Stadt. Zum Wert der jeweiligen Grundstücke und wieviel Geld die Stadt noch an Daimler zahlen muss und weshalb genau, dazu machte die Stadt keine Angaben.

Vertrag enthält Rückbauverpflichtung

Der Tauschvertrag enthält auch eine Rückbauverpflichtung Daimlers für die auf der Ex-Mercedes-Fläche stehenden Gebäude. Dazu hatte die Verwaltung im Februar 2018 im Stadtentwicklungs-Ausschuss erklärt, dass Mercedes den Altstandort spätestens zum 31. Dezember 2018 „freigeräumt“ übergeben werde und dass die Stadt und Mercedes momentan den Rückbau inklusive Abriss der Gebäude abstimmten.

Weiter hieß es, dass nur die Parkplatzflächen, Tore, Zäune, Hecken und die Beleuchtung übrig bleiben sollen. Passiert ist bis heute nichts. Außer, dass Stadt und Politik sich in den vergangenen Monaten mal mehr, mal weniger Gedanken darüber gemacht haben, wie der Standort, von den Protagonisten gerne auch als „Filetstück im Herzen der City“ bezeichnet, künftig genutzt werden kann oder sollte.

Mercedes-Fläche: Stadt noch nicht Eigentümerin - Gebäude bleiben vielleicht doch stehen

Teilnehmer des Werkstattgesprächs zur Mercedes-Fläche im September 2018. © Fiedler

Im September 2018 fand dazu Werkstattgespräch mit 30 Experten statt, die mit kleinen Klötzchen aus Styropor die 10.000 Quadratmeter große Fläche spielerisch bebauten. Mittlerweile herrscht Ruhe in der Sache.

Grund hierfür ist vermutlich, dass die Verwaltung, wie Stadtsprecher Spangardt sagte, mit Daimler derzeit über einen möglichen Verzicht der Stadt auf den Rückbau und den Abriss der Gebäude verhandele.

Die Frage, ob sich die Stadt auf diesem Wege die von ihr noch zu leistenden Zahlungen an Daimler sparen und welche Rolle dabei das Thema Altlasten spielt, beantwortete der Stadtsprecher auf Nachfrage so:

„Wenn die Gebäude zunächst noch stehen bleiben, kann man, wenn eine Nachnutzung gefunden wurde, das Gelände passgenau im Sinne dieser Nachnutzung aufbereiten.“ Es gehe nicht darum, dort etwas - wie die von unserer Redaktion beispielhaft genanne Tankstelle - zu installieren, mit dem möglichst wenig Aufbereitung verbunden ist, sagte Benedikt Spangardt weiter.

Zu den finanziellen Auswirkungen im Falle eines Rückbauverzichts machte er mit Verweis auf die Verhandlungen keine Angaben: „Bei Verhandlungen ist es allerdings üblich, dass eine Partei (hier die Stadt, Anm. d. Red.), die auf etwas verzichtet, eine Gegenleistung dafür erwarten kann.“

Ende der Verhandlungen offen

Bis Klarheit herrscht, werden noch Wochen ins Land gehen. In den Worten des Stadtsprechers ausgedrückt: „Es ist noch nicht klar, wie lange besagte Verhandlungen dauern und wann das Geschäft komplett abgeschlossen sein wird. Wir hoffen, dass im ersten Sitzungsturnus nach den Sommerferien Konkretes besprochen werden kann.“

Ein Sprecher von Mercedes-Benz-Cars Vertrieb Deutschland (MBD) bestätigte lediglich, dass sich Daimler derzeit in Gesprächen mit der Stadt Lünen befindet. Ansonsten bat der Sprecher um „Verständnis dafür, dass wir grundsätzlich keine Inhalte aus laufenden Gesprächen kommunizieren“.

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